Donnerstag, den 20. Oktober 2022, 08.30 bis 13.45 Uhr

5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Versicherungsrecht

Thema: Beratung, vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung / arglistige Täuschung, vertragliche Obliegenheiten

1. Versicherer- und Vermittlerhaftung

Hierzu sind in letzter Zeit sehr interessante und praktisch bedeutsame Entscheidungen ergangen:
Der BGH (Urteil v. 26.1.2022) hat sich erstmals zu § 1a VVG geäußert; das OLG Karlsruhe (Urteil v. 7.12.2021) insbesondere zu Darlegungs- und Beweislastfragen und der Bedeutung der Beratungsdokumentation; auch vom OLG Karlsruhe stammt ein wichtiges Urteil v. 22.9.2021, welches u.a. die Pflichten des Maklers nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG intensiv beleuchtet.
Nicht zuletzt hat sich der BGH in einem grundlegenden Urteil v. 16.9.2021 - welches insbesondere für die Rechtsschutzversicherung Bedeutung hat - u.a. die Grenzen der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens abgesteckt. Daneben werden wir uns u.a. eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt v. 13.5.2022 zu den Beratungspflichten des Versicherungsvermittlers bezüglich des Deckungsausschlusses ansehen. 

 2. vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung / arglistige Täuschung

Aktuelles zu Rücktritt und Anfechtung: u.a. 

• Fragen in Textform: Was wird verlangt? - OLG Dresden v. 5.4.2022, OLG Hamm v. 23.8.2021, 
•  Zulässigkeit von Gesundheitsfragen, Gefahrerheblichkeit: OLG Hamm v. 16.12.2021, OLG Hamm v. 21.4.2021
•  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung nach § 19 Abs. 5 – OLG Hamm v. 16.12.2021
•  Kein Rücktritt des VR nach § 242 BGB!? - OLG Braunschweig v. 25.10.2021 
•  OLG Hamm v.21.4.2021 (Arglistige Täuschung bei „unerfülltem Kinderwunsch?) 
•  OLG Dresden v. 29.4.2021 (plausible Erklärung?), OLG Hamm v. 29.5.2020 (u.a.: Arglist und plausible Erklärung)

3. vertragliche Obliegenheiten

• Intransparente Obliegenheit „Rückstausicherungen „funktionsbereit" zu halten“ – OLG Frankfurt v. 13.5.2022
• Falschangaben und Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit: OLG Dresden v. 27.4.2022 (Beweislast für Falschangaben und Arglist), OLG Dresden v. 20.6.2022 (u.a. Kausalitätsgegenbeweis), OLG Koblenz v. 28.7.2021 (Vorschäden - Darlegungs- und Beweislast), OLG Karlsruhe v. 6.4.2021 (Verständnis von Fragen), OLG Dresden v. 16.2.2021 (Kenntnis von Vorschäden)
• Unerlaubtes Entfernen und Kausalitätsgegenbeweis – OLG Karlsruhe v. 20.1.2022, LG Stuttgart v. 16.2.2022

4. Grob fahrlässige Herbeiführung

•  Kürzung auf Null - bei „relativer Fahruntüchtigkeit“ (OLG Hamm v. 19.7.2021), bei absoluter Fahruntüchtigkeit und fehlendem Nachweis der Schuldunfähigkeit (KG v. 3.5.2022)
• Grobe Fahrlässigkeit, wenn beim beim Abschalten eines Kochfeldes versehentlich ein anderes Kochfeld angeschaltet wird? (OLG Bremen v. 12.5.2022)
  

Freitag, den 21. Oktober 2022, 08.30 bis 13.45 Uhr

5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Versicherungsrecht

Thema: Berufsunfähigkeitsversicherung, Private Unfallversicherung, Private Krankenversicherung

1. Berufsunfähigkeitsversicherung

Anhand aktueller Entscheidungen wollen wir hier typische Probleme besprechen: Welche Anforderungen sind an den Nachweis von Berufsunfähigkeit wegen Schmerzen, „psychischer Erkrankungen“, Erschöpfung („CFS“, „Long-Covid“) zu stellen? Wann muss der VN „umorganisieren“? Besonders wichtig ist es, wegen der besonderen Dynamik und großen Bedeutung im Bereich der wirksamen Befristung von Anerkenntnissen und Folgen unwirksamer Befristung am Ball zu bleiben: Hier hat der BGH jüngst mit Urteil vom 23.2.2022 „nachgelegt“. Und auch in der Instanz sind „Befristung“, „uno-actu“-Entscheidung und Anforderungen an die Nachprüfung gerade aktuelle Themen

Im Einzelnen werden u.a. folgende Entscheidungen besprochen:

•  BU eines selbständigen Friseurs wegen Handschmerzen? Zumutbare Umorganisation bei bis zu 10 festangestellten Friseuren und insgesamt 15-19 Mitarbeiter? - OLG Dresden v. 22.2.2022
•  Nachweis von BU wegen chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren - OLG Frankfurt v. 23.2.2022 
•  Maßgebender Beruf bei nur „vorübergehender“ Tätigkeit? - OLG Saarbrücken v. 7.7.2021
•  Kein rückwirkend befristetes Anerkenntnis möglich! Und nun? - BGH v. 23.2.2022
•  Befristetes Anerkenntnis oder „uno-actu“-Entscheidung? - OLG Bamberg v. 10.5./30.6.2021
•    Befristetes oder unbefristetes Anerkenntnis? Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einstellungsmitteilung - OLG Braunschweig v. 25.10.2021
•  Wirksam befristetes Anerkenntnis? - OLG Jena v. 2.10.2020
•  Zeitpunkt der Leistungsfreiheit in der Nachprüfung - OLG Dresden v. 16.11.2021
  
• Anforderungen an die Verweisung in der Nachprüfung - - OLG Dresden, Beschluss vom 21.3./16.5. 2022 – 4 U 2062/21 (Verweisung eines SEK-Beamte auf geschäftsführender Gesellschafter Waffengeschäft); OLG Brandenburg v. 24.3.2021, OLG Nürnberg v 31.1.2022 

2. Private Unfallversicherung

Anhand aktueller Entscheidungen werden die wichtigsten Tools und Fallstricke besprochen, um hier „Unfälle“ in der anwaltlichen Praxis zu vermeiden.

Dabei wird es u.a. um Folgendes gehen:

• Muss der "wegen Verkehrsunfall" mandatierte Rechtsanwalt auf Fristen in der privaten Unfallversicherung hinweisen? - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 10.2.2022
•  Ist eine Klage auf Feststellung der Pflicht des VR, Invaliditätsleistungen zu erbringen, zulässig? - OLG Frankfurt v. 13.7.2022, OLG Frankfurt v. 16.3.2022
  
•     Unfall oder nicht? - OLG Jena v. 15.2.2021: Umknicken und Fußknochenbruch, OLG Brandenburg v. 20.1.2021: Aufstehen vom Fußboden, OLG Saarbrücken v. 20.11.2020: plötzliches Umknicken und Distorsionstrauma am Sprunggelenk
  
• Invalidität und „Invaliditätsfristen“, insbesondere rechtzeitige ärztliche Invaliditätsfeststellung (Anforderungen; Versäumen ggf. unschädlich nach § 186 S. 2 VVG, § 242 BGB): OLG Dresden v. 18.5.2022, OLG Frankfurt v. 16.3.2022, OLG Saarbrücken v. 22.2.2022, OLG Frankfurt v. 26.1.2022 (Treuwidriges Berufen auf Fristablauf bei missverständlichem Vordruck des VR), OLG Frankfurt v. 17.11.2021, 
• Invaliditätsbemessung – Gutachten oder nicht? OLG Nürnberg v. 19.8.2021
• Zeitpunkt der Invaliditätsbemessung: OLG Nürnberg v. 19.8.2021, OLG Dresden v. 5.8.2020, OLG Celle v. 22.02.2021 
• Schmerzen und Invaliditätsbemessung:  OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Oktober 2019 
•  Bemessung der Invalidität bei Distorsion des oberen und unteren Sprunggelenks:  OLG Saarbrücken v. 20.11.2020 
• Mehrere Verletzungen/Beeinträchtigungen einer Gliedmaße: Addition oder nicht? - OLG Hamm v. 11.10.2019
• Rückforderungsrisiko bei Invaliditätsleistungen: OLG Saarbrücken v. 9.2.2022 OLG Hamm v. 8.1.2020

3. Private Krankenversicherung

Hier sollen es aufgrund aktueller Entscheidungen zum einem um typische Fragen der PKV (z.B. ) gehen. Aber auch Fragen aus dem Bereich der Krankentagegeldversicherung werden uns aufgrund jüngerer Entscheidungen beschäftigen.

•  Erstattungsfähigkeit der Kosten alternativmedizinischer Behandlung (Hier: Behandlung eines Pankreaskarzinoms mit dendritischen Zellen)? - OLG Frankfurt, Urteil vom 29.6.2022
•  Erstattungsanspruch bei verjährten Honorarforderungen des Behandlers? OLG Saarbrücken v. 8.4.2022 
•  Arbeitsunfähigkeit bei weitergehender Flugtauglichkeit eines Piloten? LG Dortmund v. 1.7. 2021 
•  Ende der Krankentagegeldversicherung: Wann fällt die Versicherungsfähigkeit bei Arbeitslosigkeit weg? - KG v. 14.9./2.11.2021
  

Samstag, den 22. Oktober 2022, 08.30 bis 13.45 Uhr

5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Versicherungsrecht

Thema: Rechtsschutzversicherung, Haftpflichtversicherung und Sachversicherung einschließlich Betriebsschließungsversicherung

1. Rechtsschutzversicherung und Haftpflichtversicherung

Zur Rechtsschutzversicherung und Haftpflichtversicherung  gibt es aus jüngerer Zeit wichtige Entscheidungen des BGH:

So werden wir uns das grundlegende Urteil des BGH v. 16.9.2021 zum Regress des Rechtsschutzversicherers gegen den Anwalt ansehen. Eine spannende Entscheidung zur zeitlichen Einordnung des Versicherungsfalles stammt vom KG v. 20.8.2021, diese werden wir anhand der wichtigen Entscheidung des BGH v. 31.3.2021 kritisch beleuchten. Das KG hat sich in einer Entscheidung v. 22.10.2021 auch zum Widerruf einer Deckungszusage geäußert. Letztlich werden wir uns den Rechtsfragen rund um den Stichentscheid zuwenden; aktuell dazu u.a.: OLG Koblenz v. 7.12.2021. 

 Zur Haftpflichtversicherung hat der BGH sich im grundlegenden Urteil v. 10.3.2021 u.a. mit der wichtigen Frage der Bindungswirkung einer Festlegung im Haftpflichtverhältnis für das Deckungsverhältnis befasst. Daneben hat der BGH kürzlich (Urteil v. 18.01.2022) u.a. geklärt, in welchem Rechtsverhältnis der Einwand des arglistigen Zusammenwirkens von VN und Geschädigtem zu erheben ist.

2. Sachversicherung

Aktuell hat sich auch zur Sachversicherung  Einiges getan:

So werden wir uns u.a. mit der grundlegenden Entscheidung des BGH v. 20.10.2021 zum Versicherungsschutz bei Nässeschäden und einer weiteren Entscheidung des BGH v. 13.4.2022 zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage beschäftigen. 

Eine spanende Entscheidung zur Frage der Wirksamkeit der sog. erweiterten Schlüsselklausel stammt vom des KG v. 29.3.2022. Auch werden wir uns der Einschätzung des OLG Nürnberg v. 21.3.2022 zu den Konsequenzen wenn der VR das Sanierungsunternehmen auswählt, zuwenden und einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt v. 13.5.2022 zur (Un-) Wirksamkeit einer Obliegenheit in der Sachversicherung.

Kurz werden wir uns auch die grundlegende Entscheidung des BGH v. 26. Januar 2022 zur Betriebsschließungsversicherung amsehen und anhand nachfolgender (BGH-) Entscheidungen verdeutlichen, bei welchen Bedingungen Versicherungsschutz möglich ist. 

Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung werden tagesaktuell einbezogen. Die Gewichtung der Themen kann sich bis zum Seminarbeginn noch verändern!

15, 10 oder 5 Stunden Fortbildung buchbar!

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