Mehr zum Seminar "Straf-/Verkehrsrecht" in Venedig vom 29. September bis 1. Oktober 2022

Donnerstag, den 29. September 2022, 08.30 bis 13.45 Uhr

5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Strafrecht oder im Verkehrsrecht

Thema: Vorsatz oder Fahrlässigkeit – Verteidigungsstrategien

Wenige dogmatische Alternativen haben eine ähnliche Bedeutung für den Ausgang einer Strafsache, wenn der äußere Tatbestand feststeht. Entsprechend wichtig ist es, die richtigen Verteidigungsmittel einzusetzen, um den Mandanten oder die Mandantin vor hoher Strafe zu bewahren.

Ausgangspunkt ist die sichere Beherrschung der dogmatischen Grundlagen. Der Allgemeine Teil des Strafrechts führt uns von der Fahrlässigkeitsdogmatik über den Tatbestandsirrtum und den dolus eventualis in  den Vorsatzbereich, wo man die Gefährdungsdelikte mit der dort typischen Vorsatz/Fahrlässigkeitskombination ebenso beherrschen muss wie die erfolgsqualifizierten Delikte. Die Zurechnungsdogmatik des Fahrlässigkeitstatbestandes, das Wollenselement des Vorsatzes und normative bzw.  gesamtbewertende Tatbestandsmerkmale eröffnen Verteidigungschancen. Im Besonderen Teil geht es schwerpunktmäßig um die Gefährdungsdelikte des Verkehrsrechts, um die Vorsatzproblematik im ärztlichen Behandlungsrecht und um den dolus eventualis bei den Tötungsdelikten. Ausserdem werfen wir einen Blick auf die vom Vorsatz abhängige Grenzlinie zum OWi-Recht.

Stets geht es in der Veranstaltung darum, typische Verteidigungskonstellationen von der Dogmatik über die Beweisaufnahme bis in die Revisionsinstanz zu durchdenken. Ziel ist es, Verteidigungschancen zu erkennen und Verteidigungsmöglichkeiten erfolgsversprechend umzusetzen.

Freitag, den 30. September 2022, 08.30 bis 13.45 Uhr und Samstag, den 1. Oktober 2022, von 08.30 bis 13.45 Uhr

5+5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Strafrecht oder im Verkehrsrecht

Der Sachverständige als Freund und Feind der Strafverteidigung. Auswahl, Verhinderung, Beauftragung, Beweisantrag, Befragung, Beweiswürdigung, Revision

Mit dem Gericht kann man ums Recht kämpfen. Entscheidend ist aber oftmals das Sachverständigengutachten. Ausgangspunkt ist das Verständnis von der Rolle des Sachverständigen im Strafprozess. Dies vermittelt sich durch eine vertiefte Kenntnis von den einschlägigen Vorschriften (§§ 72 ff. StPO), dem Beweisrecht (zB. §§ 244 Abs. 4, 245 Abs. 2, 250, 256 StPO) und den Anforderungen an die richterliche Urteilsbildung (§ 261 StPO). Aber die sichere Rechtskenntnis reicht oftmals nicht aus, um die Herausforderungen des Sachverständigenbeweises zu meistern. Deshalb vermittelt das Referat nicht nur das rechtliche Normprogramm, sondern befasst sich auch mit inhaltlichen Fragen des Sachverständigenbeweises in einen allgemeiner und besonderer Teil der wissenschaftlichen und kriminalistischen Beweisführung. Schließlich werden unter dem Stichwort der Handlungskompetenz typische Verteidigungssituationen durchgespielt und auch das Anfertigen von Beweisanträgen geschult.

Thema Tag 1: Der Sachverständige im Ermittlungsverfahren

Die prozessuale Einbindung des Sachverständigen im Ermittlungsverfahren liegt ganz überwiegend in der Hand der Ermittlungsbehörden. Auswahl, Auftrag und Beweiskonzept werden idR durch Polizei, seltener durch die Staatsanwaltschaft, ganz selten durch den Ermittlungsrichter und hin und wieder durch  Verteidigung oder andere Verfahrensbeteiligte bestimmt. Der Wirtschaftsreferent bei der Staatsanwaltschaft, die Kriminaltechniker vom LKA und BKA, die „Dolmetscher“ der Polizei, die regional dominierenden Rechtsmedizinischen Institute und psychwissenschaftlichen Hausgutachter, alle haben Sie ein besonderes Näheverhältnis zu den Ermittlern. Wie kann man in dieser Verfahrenssituation die Verteidigungsrechte wahren? Auf dem Weg zu Lösungsansätzen werden die rechtlichen Grundlagen des Sachverständigenrechts dargestellt und typische Konstellationen zur Vermeidung von ermittlungsnahen Gutachtern analysiert. Dabei geht es auch um die Befangenheitsablehnung, um die Qualitätskontrolle von Gutachten und um Kostenfragen.

Thema Tag 2: Der Sachverständige in der Hauptverhandlung und in der Revision

Aufbauend auf dem Vortag geht es nun um das Beweisrecht in der Hauptverhandlung. Der Umgang mit Übersetzungsleistungen, schriftlichen und Behördengutachten und Gutachten privater juristischer Personen wird ebenso beleuchtet wie die häufig anzutreffende Vernehmung von Zeugen zur Berechnung komplexer Schadenskonstellationen (Steuerdelikte, Sozialhilfe- und Abrechnungsbetrug, Beitragsschaden bei § 266a-Fällen). 

Dabei geht es auch um die Problematik des sachverständigen Zeugen. Aus dem besonderen Teil werden kriminalistische Gutachten, psychowissenschaftliche Gutachten, aussagepsychologische und betriebswirtschaftliche Gutachten (zB. für die Schadensberechnung) behandelt.