Die neuen Themen:
Freitag: 08.30-11.00 Uhr (2,5h)
DIETRICH - Aktuelles Kreditrecht 2018
Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien vom 24. April 2018
- Zukünftige wahrscheinliche oder auch nur mögliche negative und positive Ereignisse
- Umgang mit möglichem Versterben des Darlehensnehmers während der Vertragslaufzeit
- Abschnitts- und Anschlussfinanzierungen, Umschuldungen
Zivilrechtliche Folgen des Verstoßes gegen die Anforderungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung
- Zinssatzermäßigung, Bereicherungsanspruch, Verschuldensunabhängigkeit und Beweislast
- Kündigungsrecht, Schadensersatzanspruch und Anspruchsausschluss bei „default“
Vorfälligkeitsentschädigung nach Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
- Berechnung nach § 502 I 1 BGB und Art. 25 III Wohnimmobilienkredit-RL
- Stand der Beratungen der Arbeitsgruppe beim BMJV/BMF
Benchmarks, Zinsgleitklauseln und Indextransparenz
- Anforderungsrahmen in § 492 Abs. 7 BGB n. F. und nach der Benchmark-VO 2016/2011
- Brexit-Auswirkungen und Methodologie des neuen Euro-Benchmarks ESTER (euro short-term rate)
- Auswirkungen auf die Finanzierungsberatung
- Vertragspraxis bei Negativzinsen im Aktiv- und Passivgeschäft
Aktuelles Bankgebührenrecht im Aktivgeschäft
Freitag: 11.15-13.45 Uhr (2,5h)
RICHARDT – Kreditsicherung und Insolvenz des Bankkunden, Datenschutz
Sicherungsvereinbarungen und Sicherheitenverwertung: aktuelle Rechtsprechung zur Gläubigerbenachteiligung
Sicherheiten für Sanierungs- und Überbrückungskredite in der Insolvenz
Kollision von Sicherungsinteressen und Kapitalerhaltungsregeln in AG und GmbH
Übertragung von Sicherheiten nach Eintritt der Insolvenz
Anfechtung durch Gläubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
Erwerb des gesicherten Anspruchs nicht Voraussetzung für die Geltendmachung des Duldungsanspruchs aus der Sicherungsgrundschuld
Sicherheitenverwertung durch Insolvenzverwalter
Verwertungsrechte beim Finanzierungsleasing
Insolvenzverfahren und Verjährung von Forderungen gegen den Gemeinschuldner
Datensicherheit und Datenschutz im Bankverkehr
- beim Kredit-Scoring nach KWG, DSGVO und BDSG
- im Zahlungsverkehr nach PSD2 und DSGVO
- beim automatisierten Abruf von Kontoinformationen nach § 24c KWG
Freitag: 14.15-19.45 Uhr (5h)
DIETRICH RICHARDT - Widerruf des Verbraucherkredits 2018, inkl. Widerruf von VW-Finanzierungen (Abgasskandal)
Tatrichterliche Feststellung des Widerrufes der Darlehensnehmer
Widerrufsrecht, Bereiche fortbestehender „Ewigkeit“
Undeutliche Belehrung nach dem Paradigmenwechsel des BGH
Musterschutz nach BGB-InfoV und EGBGB: Amtsprüfung und europarechtliche Dimension
Widerrufsinformation, fehlende und fehlerhafte Pflichtangaben (Darlehen ab 7/2010)
Instanzenpraxis zu Verwirkung und unzulässiger Rechtsausübung
- prolongierte, abgelöste und abbezahlte Darlehen, Grenzfälle
- Einrichtendürfen und Einrichten in tatrichterlicher Würdigung
- Entfall des Erfordernisses eines unzumutbaren Nachteils – Auswirkungen?
Wechselseitige Ansprüche für die Zeit bis zur Erklärung des Widerrufs
- Ermittlung der wechselseitigen Forderungen (mit aktueller Instanzenpraxis)
- Widerlegung der Nutzungsvermutungen
- Umgang mit Bereitstellungszinsen, Bearbeitungsgebühren, Prolongationen, Vorfälligkeitsentschädigung und Entgelten
Wechselseitige Ansprüche für die Zeit nach Erklärung des Widerrufs
- Fallen bei der Aufrechnung (u. a. Aufrechnungsverbote, mit Instanzenpraxis)
- Verzinsung nach Widerruf (Annahmeverzug, Treu und Glauben)
- Umgang mit Zahlungen nach Widerruf (Bereicherungsrecht, Kondiktionsausschluss)
Widerruf der Finanzierung verbundener Geschäfte („VW-Joker“)
Rechtewahrnehmung und Prozessführung im Widerrufsmandat
- richtige Klageanträge für alle Konstellationen (Feststellungs- und Leistungsbegehren)
- Notwendige „Dichte“ des Vortrags zur Höhe (Berechnung, Schätzung, Darlegungslast)
- risikooptimierter Umgang mit Hinweisen der Instanzgerichte
- Besondere Fallen der Berufungs- und Revisionsinstanz in Widerrufssachen
- Streitwert und der Streit um den Streitwert, Auswirkungen auf die Prozesstaktik
Neues Abwicklungsregime nach § 357a BGB n. F. (Darlehen ab 6/2014)
Samstag: 08.30-11.00 Uhr (2,5h)
DIETRICH RICHARDT – Neues Kapitalmarktrecht 2018
Finanzmarktnovellierung nach MiFID II/MiFIR in der Praxisanalyse
- Anwendungsbereich der Neuregelungen im WpHG
- Rechtsquellen (MiFID II, MiFIR, WpHG, neue WpDVerOV) und Hierarchiekonflike
- Weiterentwicklung der Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten
Product Governance und Zielmarktdefinition, §§ 63 IV, 80 IX WpHG n. F.
- Produktdefinition, Emittentenpflichten, Vertriebspflichten, Guidelines der ESMA
Zuwendungen an Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach MiFID II/MiFIR
- Provisionen, Gebühren, Geldleistungen und geldwerte Vorteile, Research als Zuwendung
- Annahmeverbot und Ausnahmen, Offenlegungspflicht
- Ausnahmen für nicht-monetäre Zuwendungen, Qualitätsverbesserung, Nachweiswesen
Notwendiger Kostenausweis und Gesamtaufstellung der Kosten
Zivilrechtliche Haftung bei Verletzung von Wohlverhaltenspflichten?
Neue Prioritäten bei Information und Dokumentation am Point of Sale
- Geeignetheitsprüfung und -erklärung nach § 64 IV WpHG statt Beratungsprotokoll
- Auswirkungen auf die Beweisführung im Anlageprozess ohne/mit Dokumentation
- Beweisführung ohne/mit Zeugen, „Waffengleichheit“ und Parteivernehmung
- Dokumentation bei Geschäftsabschlüssen unter Abwesenden, § 83 WpHG n. F.
- die neue „unabhängige Honorar-Anlageberatung“, §§ 64 I, 93f WpHG n. F.
Samstag: 11.15-13.45 Uhr (2,5h)
DIETRICH RICHARDT – Mandat und Prozess in Kapitalanlagesachen 2018
Weichkosten und Innenprovisionen: Wegmarken oder Stolpersteine?
- Berechnung der 15 %-Grenze, Aufklärung „mittels eines einfachen Rechenschritts“
- Verjährung bei Kenntnisnahme von Berichten etc.
Paradigmenwechsel des BGH beim kapitalanlagerechtlichen Schadensbegriff
- Was bringt der neue optionale Vertrauensschaden?
Aktuelle Probleme bei geschlossenen Beteiligungen
- Beschlussfassung in der Publikums-KG: Verkaufs- und Sanierungsbeschlüsse
- Ausscheiden aus der Publikumsgesellschaft: Kündigung, Liquidation, Abfindungsguthaben, negative Kapitalkonten
- Ansprüche von und gegenüber Treuhändern, insb. Freistellungsanspruch des Treuhänders und dessen Verjährung
Änderungen durch das Kapitalanlagegesetzbuch
- Aktuelle Rechtsprechung zum KAGB
- Keine Rückwirkung des § 152 Abs. 2 KAGB auf Ausschüttungen vor Inkrafttreten des Gesetzes
Aktuelle Fragen des Wertpapierrechts
- Feindliche Übernahme: die „angemessene Gegenleistung“ nach § 31 WpÜG
- (Erfüllungs-) Ansprüche aus Genussscheinen; AGB-Kontrolle der Genussscheinbedingungen
- Ausländische Staatsanleihen: Justitiabilität eines Schuldenschnitts? Abgrenzung fiskalischen und hoheitlichen Handelns
Sammelklagen, Gruppenklagen, Verbandsklagen
- Stand zum echten kollektiven Rechtsschutz (UKlaG, KapMuG)
- Stand der aktuellen Gesetzgebung zur Musterfeststellungsklage mit Praxisanalyse
- Behelfsmöglichkeiten (unechte Sammelklagen) nach bislang geltendem Recht
