Quo vadis im Bank- und Kapitalmarktrecht – Neue Veränderungen und Entwicklungen 2018!

Freitag – Praxisseminar Bankrecht 2018

Wir analysieren die Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung vom 24. April 2018 und gleichen sie gegen die bisherige Praxis ab. Auch die Vorfälligkeits­entschä­digung ist durch die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie betroffen - was sind die Veränderungen? Was tut sich im Bereich Benchmarks, Zinsgleitklauseln und Indextransparenz? Die Kreditsicherung ist und bleibt aktueller Brennpunkt der Praxis. Welche aktuellen Entwicklungen müssen Sie kennen? Ergänzend werfen wir einen Blick auf die Auswir­kungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Bankgeschäft.

Beim Widerruf des Verbraucherkredites tragen wir dem steigenden Praxisinteresse Rechnung. Wir diskutieren mit Ihnen das materielle Recht, die Aussichten der einzelnen Fallgruppen und die praktischen wie prozessualen Untiefen. Es geht nicht nur um die aktuellen Konturen der Verwirkung und von Treu und Glauben. Die bei der Bearbeitung der Altfälle eingeschlagenen Pflöcke treffen zunehmend auf nach 2010 vergebene Kredite. Wie verhält es sich mit Pflichtangaben und die Handhabung von verbundenen Geschäften („VW-Joker“)? Die Gestaltung als DUO über insgesamt fünf Zeitstunden bietet noch mehr Platz für Strukturen, besondere Fallgestaltungen, verschiedene Standpunkte und für die Fragen der Teilnehmer.

Samstag – Praxisseminar Bank- und Kapitalmarktrecht 2018

Die Praxis fängt erst an, die Finanzmarktnovellierung nach MiFID II/MiFIR zu verdauen. Das Wertpapierrecht tastet sich an den neuen Verbraucherschutz heran. Welche Veränderungen erfordern Product Governance, Zielmarktdefinition, Geeignetheitserklärung und das neue Zuwendungsrecht? Und welche Chancen bieten die Veränderungen dem Anleger? Der BGH erfindet den kapitalanlagerechtlichen Schadensbegriff neu. Auch das Recht der geschlossenen Beteiligungen kommt nicht zur Ruhe. Die Reformbestrebungen im kollektiven Rechtsschutz nehmen Kontur an – noch in 2018 soll die Musterfeststellungsklage kommen!

Sind Sie darauf vorbereitet?

Einzigartig!

Die in dieser Form bundesweit einzigartige Veranstaltung kommt mitten aus der Praxis. Sie setzt in Schwerpunktsetzung, Präsentation und Diskussion auf den produktiven und kontroversen Dialog von Richter und Fachanwalt. Die mit den nötigen Original-Quelltexten ausgestatteten Kursunterlagen gehen über die im Vortrag behandelten Entwicklungen dort hinaus, wo dies zur Einordnung geboten erscheint. Sie bieten damit auch dem nicht täglich mit der Materie befassten Kursteilnehmer das nötige Handwerkszeug, um ohne große Einarbeitung sicher und erfolgreich arbeiten zu können.

Unsere Veranstaltungen setzen in Schwerpunktsetzung, Präsentation und Diskussion auf die verschiedenen Sichtweisen von Richter und Rechtsanwalt. Die Teilnehmer erhalten als Arbeitsunterlage die aktuellen „Rechtsprechungs- und Quellenauszüge“ mit den grundlegenden Strukturen und allen Leitsätzen und Originaltexten zum schnellen Zugriff bei der Mandatsbearbeitung. Sie erhalten zudem ergänzend gedruckte Auszüge aus den PP-Präsentationen der Referenten.

Unsere Referenten:

Dr. Bernhard Dietrich, Richter am Kammergericht (Senat für Streitigkeiten aus ‎Bank- und Finanzgeschäften), Berlin

Rechtsanwalt René Richardt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Lehmann & Richardt Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin

Die neuen Themen:

Freitag: 08.30-11.00 Uhr (2,5h)

DIETRICH - Aktuelles Kreditrecht 2018

Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien vom 24. April 2018
- Zukünftige wahrscheinliche oder auch nur mögliche negative und positive Ereignisse
- Umgang mit möglichem Versterben des Darlehensnehmers während der Vertragslaufzeit
- Abschnitts- und Anschlussfinanzierungen, Umschuldungen
Zivilrechtliche Folgen des Verstoßes gegen die Anforderungen zur Kreditwürdigkeitsprüfung
- Zinssatzermäßigung, Bereicherungsanspruch, Verschuldensunabhängigkeit und Beweislast
- Kündigungsrecht, Schadensersatzanspruch und Anspruchsausschluss bei „default“
Vorfälligkeitsentschädigung nach Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
- Berechnung nach § 502 I 1 BGB und Art. 25 III Wohnimmobilienkredit-RL
- Stand der Beratungen der Arbeitsgruppe beim BMJV/BMF
Benchmarks, Zinsgleitklauseln und Indextransparenz
- Anforderungsrahmen in § 492 Abs. 7 BGB n. F. und nach der Benchmark-VO 2016/2011
- Brexit-Auswirkungen und Methodologie des neuen Euro-Benchmarks ESTER (euro short-term rate)
- Auswirkungen auf die Finanzierungsberatung
- Vertragspraxis bei Negativzinsen im Aktiv- und Passivgeschäft
Aktuelles Bankgebührenrecht im Aktivgeschäft

RICHARDT – Kreditsicherung und Insolvenz des Bankkunden, Datenschutz

Sicherungsvereinbarungen und Sicherheitenverwertung: aktuelle Rechtsprechung zur Gläubigerbenachteiligung
Sicherheiten für Sanierungs- und Überbrückungskredite in der Insolvenz
Kollision von Sicherungsinteressen und Kapitalerhaltungsregeln in AG und GmbH
Übertragung von Sicherheiten nach Eintritt der Insolvenz
Anfechtung durch Gläubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens
Erwerb des gesicherten Anspruchs nicht Voraussetzung für die Geltendmachung des Duldungsanspruchs aus der Sicherungsgrundschuld
Sicherheitenverwertung durch Insolvenzverwalter
Verwertungsrechte beim Finanzierungsleasing
Insolvenzverfahren und Verjährung von Forderungen gegen den Gemeinschuldner
Datensicherheit und Datenschutz im Bankverkehr
- beim Kredit-Scoring nach KWG, DSGVO und BDSG
- im Zahlungsverkehr nach PSD2 und DSGVO
- beim automatisierten Abruf von Kontoinformationen nach § 24c KWG

Freitag: 14.15-19.45 Uhr (5h)

DIETRICH RICHARDT - Widerruf des Verbraucherkredits 2018, inkl. Widerruf von VW-Finanzierungen (Abgasskandal)

Tatrichterliche Feststellung des Widerrufes der Darlehensnehmer
Widerrufsrecht, Bereiche fortbestehender „Ewigkeit“
Undeutliche Belehrung nach dem Paradigmenwechsel des BGH
Musterschutz nach BGB-InfoV und EGBGB: Amtsprüfung und europarechtliche Dimension
Widerrufsinformation, fehlende und fehlerhafte Pflichtangaben (Darlehen ab 7/2010)
Instanzenpraxis zu Verwirkung und unzulässiger Rechtsausübung
- prolongierte, abgelöste und abbezahlte Darlehen, Grenzfälle
- Einrichtendürfen und Einrichten in tatrichterlicher Würdigung
- Entfall des Erfordernisses eines unzumutbaren Nachteils – Auswirkungen?
Wechselseitige Ansprüche für die Zeit bis zur Erklärung des Widerrufs
- Ermittlung der wechselseitigen Forderungen (mit aktueller Instanzenpraxis)
- Widerlegung der Nutzungsvermutungen
- Umgang mit Bereitstellungszinsen, Bearbeitungsgebühren, Prolongationen, Vorfälligkeitsentschädigung und Entgelten
Wechselseitige Ansprüche für die Zeit nach Erklärung des Widerrufs
- Fallen bei der Aufrechnung (u. a. Aufrechnungsverbote, mit Instanzenpraxis)
- Verzinsung nach Widerruf (Annahmeverzug, Treu und Glauben)
- Umgang mit Zahlungen nach Widerruf (Bereicherungsrecht, Kondiktionsausschluss)
Widerruf der Finanzierung verbundener Geschäfte („VW-Joker“)
Rechtewahrnehmung und Prozessführung im Widerrufsmandat
- richtige Klageanträge für alle Konstellationen (Feststellungs- und Leistungsbegehren)
- Notwendige „Dichte“ des Vortrags zur Höhe (Berechnung, Schätzung, Darlegungslast)
- risikooptimierter Umgang mit Hinweisen der Instanzgerichte
- Besondere Fallen der Berufungs- und Revisionsinstanz in Widerrufssachen
- Streitwert und der Streit um den Streitwert, Auswirkungen auf die Prozesstaktik
Neues Abwicklungsregime nach § 357a BGB n. F. (Darlehen ab 6/2014)

Samstag: 08.30-11.00 Uhr (2,5h)

DIETRICH RICHARDT – Neues Kapitalmarktrecht 2018

Finanzmarktnovellierung nach MiFID II/MiFIR in der Praxisanalyse
- Anwendungsbereich der Neuregelungen im WpHG
- Rechtsquellen (MiFID II, MiFIR, WpHG, neue WpDVerOV) und Hierarchiekonflike
- Weiterentwicklung der Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten
Product Governance und Zielmarktdefinition, §§ 63 IV, 80 IX WpHG n. F.
- Produktdefinition, Emittentenpflichten, Vertriebspflichten, Guidelines der ESMA
Zuwendungen an Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach MiFID II/MiFIR
- Provisionen, Gebühren, Geldleistungen und geldwerte Vorteile, Research als Zuwendung
- Annahmeverbot und Ausnahmen, Offenlegungspflicht
- Ausnahmen für nicht-monetäre Zuwendungen, Qualitätsverbesserung, Nachweiswesen
Notwendiger Kostenausweis und Gesamtaufstellung der Kosten
Zivilrechtliche Haftung bei Verletzung von Wohlverhaltenspflichten?
Neue Prioritäten bei Information und Dokumentation am Point of Sale
- Geeignetheitsprüfung und -erklärung nach § 64 IV WpHG statt Beratungsprotokoll
- Auswirkungen auf die Beweisführung im Anlageprozess ohne/mit Dokumentation
- Beweisführung ohne/mit Zeugen, „Waffengleichheit“ und Parteivernehmung
- Dokumentation bei Geschäftsabschlüssen unter Abwesenden, § 83 WpHG n. F.
- die neue „unabhängige Honorar-Anlageberatung“, §§ 64 I, 93f WpHG n. F.

Samstag: 11.15-13.45 Uhr (2,5h)

DIETRICH RICHARDT – Mandat und Prozess in Kapitalanlagesachen 2018

Weichkosten und Innenprovisionen: Wegmarken oder Stolpersteine?
- Berechnung der 15 %-Grenze, Aufklärung „mittels eines einfachen Rechenschritts“
- Verjährung bei Kenntnisnahme von Berichten etc.
Paradigmenwechsel des BGH beim kapitalanlagerechtlichen Schadensbegriff
- Was bringt der neue optionale Vertrauensschaden?
Aktuelle Probleme bei geschlossenen Beteiligungen
- Beschlussfassung in der Publikums-KG: Verkaufs- und Sanierungsbeschlüsse
- Ausscheiden aus der Publikumsgesellschaft: Kündigung, Liquidation, Abfindungsguthaben, negative Kapitalkonten
- Ansprüche von und gegenüber Treuhändern, insb. Freistellungsanspruch des Treuhänders und dessen Verjährung
Änderungen durch das Kapitalanlagegesetzbuch
- Aktuelle Rechtsprechung zum KAGB
- Keine Rückwirkung des § 152 Abs. 2 KAGB auf Ausschüttungen vor Inkrafttreten des Gesetzes
Aktuelle Fragen des Wertpapierrechts
- Feindliche Übernahme: die „angemessene Gegenleistung“ nach § 31 WpÜG
- (Erfüllungs-) Ansprüche aus Genussscheinen; AGB-Kontrolle der Genussscheinbedingungen
- Ausländische Staatsanleihen: Justitiabilität eines Schuldenschnitts? Abgrenzung fiskalischen und hoheitlichen Handelns
Sammelklagen, Gruppenklagen, Verbandsklagen
- Stand zum echten kollektiven Rechtsschutz (UKlaG, KapMuG)
- Stand der aktuellen Gesetzgebung zur Musterfeststellungsklage mit Praxisanalyse
- Behelfsmöglichkeiten (unechte Sammelklagen) nach bislang geltendem Recht

Zeitplan:

Freitag vormittags

08.30 bis 11.00 Uhr Unterricht - 2,5 Stunden
11.15 bis 13.45 Uhr Unterricht - 2,5 Stunden

11.00 bis 11.15 Uhr Kaffeepause
13.45 bis 14.15 Uhr Mittagessen/-imbiss/Mittagspause

Freitag nachmittags

14.15 bis 17.00 Uhr Unterricht - 2,5 Stunden
17.10 bis 19.45 Uhr Unterricht - 2,5 Stunden

15.45 bis 16.00 Uhr Kaffeepause
17.00 bis 17.10 Uhr "Cola"-Pause
18.40 bis 18.45 Uhr "Zigaretten"-Pause

Die Teilnahmegebühren im Inland:

enthalten umfangreiche, aktuelle und gedruckte Tagungsunterlagen, Mittagsimbiss** sowie Tagungs- und Pausengetränke.

Alle Teilnahmegebühren für Fortbildungsseminare zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

* Ermäßigung:
für Referendare
für Assessoren (Examen nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)
für Junganwälte (Zulassung nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)
für Mehrbucher: ab dem 2. Seminar im Kalendarjahr, personengebunden, nicht Kanzlei bezogen

** Der Mittagimbiss ist nur bei den 7,5h- oder 10h-Tagesseminaren enthalten!

Hinweis:
Sie können die Fortbildungsveranstaltungen schriftlich bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenlos stornieren.
Nach diesem Zeitpunkt ist auch bei Nichtteilnahme der volle Seminarpreis zu zahlen. Natürlich können Sie ohne Mehrkosten einen Ersatzteilnehmer benennen.

Zur Anmeldung

Fortbildung gem. § 15 FAO im Bank- und Kapitalmarktrecht im Inland

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zu allen Fortbildungsseminaren gem. § 15 FAO