Was ist neu im VERSICHERUNGSRECHT und zu beachten?
Vor allem vertraglichen Obliegenheiten kommt eine zentrale Bedeutung im Versicherungsrecht zu, da ihre bloße Verletzung zur Leistungsfreiheit des VR führen kann. Von großer Bedeutung ist daher insbesondere, dass der BGH jüngst entschieden hat, dass die (neue) Schadensminderungsobliegenheit in der Rechtsschutzversicherung intransparent ist. Mit der Wirksamkeit von Obliegenheiten befassen sich weitere Entscheidungen. Muss ein VN sich das Verhalten seines Rechtsanwalts bei Obliegenheitsverletzungen zurechnen lassen, etwa bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs, der Regressansprüche des PKV-VR vereitelt? Aktuelles dazu wird anhand von Entscheidungen des BGH und des OLG Saarbrücken besprochen.
In der Unfallversicherung hat sich der BGH u.a. zur „erhöhten Kraftanstrengung“ geäußert, aber vor allem (für die anwaltliche Beratung äußerst wichtig) geklärt, wie es mit dem Rückforderungsrisiko aussieht, wenn der VN gegen eine (vermeintlich zu geringe) Erstbemessung der Invalidität klagt. Immer wieder Thema ist: Richtig Invalidität bemessen – und: „Psychoklausel“ – oder nicht!? Darlegungs- und Beweislast beachten!
Grundlegendes hat der BGH in der Berufsunfähigkeitsversicherung „angepackt“: Welche Anforderungen sind an ein befristetes Anerkenntnis zu stellen? Und was gilt bei (objektiv) fehlerhafter Leistungsablehnung des VR? Zugleich geklärt sind damit grundlegende Fragen zur Erst- und Nachprüfung. Sind bei der Nachprüfung Lohn- und Gehaltsentwicklungen zu berücksichtigen?
In der privaten Krankenversicherung hat sich der BGH mit Fragen der medizinischen Notwendigkeit befasst. An Dynamik gewinnt die Diskussion um die Erstattungsfähigkeit ambulanter Behandlungen durch „Ärzte“-GmbH durch aktuelle Instanzentscheidungen.
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