Zum Jahreswechsel 2026/2027 wird nach derzeitigem Stand des Gesetzgebungsverfahrens das Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete in Kraft treten. Die Reform greift in zentrale Bereiche des Wohnraummietrechts ein – von der Mietpreisbremse über die Indexmiete bis zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs – und enthält auch für das Gewerberaummietrecht bedeutsame Neuregelungen. Für die anwaltliche Praxis heißt das: Mietverträge, Muster und Beratungsroutinen müssen überprüft, laufende Mandate auf die neue Rechtslage und das Übergangsrecht hin durchgesehen werden. Genau hier setzt das Seminar an. Es bringt Sie wenige Wochen nach Inkrafttreten der Reform kompakt und verlässlich auf den aktuellen Gesetzesstand.
Im Mittelpunkt steht zunächst die Stärkung der Mietpreisbremse. Die bislang konturenlose Ausnahme für Wohnraum zum vorübergehenden Gebrauch (§ 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB) wird an einen besonderen vorübergehenden Bedarf des Mieters und eine Höchstdauer von grundsätzlich sechs Monaten geknüpft. Für möblierten Wohnraum schafft der Gesetzgeber erstmals einen gesetzlichen Maßstab für den Möblierungszuschlag (§ 556d Abs. 1a BGB) und eine vorvertragliche Auskunftspflicht des Vermieters (§ 556g Abs. 1b BGB), deren Verletzung dazu führt, dass die Wohnung im Hinblick auf die zulässige Miethöhe als unmöbliert vermietet gilt. Bei der Indexmiete wird in den durch Landesverordnung bestimmten Gebieten der Teil der jährlichen Indexentwicklung, der 3 Prozent übersteigt, nur noch zur Hälfte berücksichtigt (§ 557b Abs. 4 BGB).
Von erheblicher praktischer Tragweite ist die Neuregelung der ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Nach § 573 Abs. 4 BGB wird eine Schonfristzahlung künftig – einmal im Rahmen eines Mietverhältnisses – auch die ordentliche Kündigung unwirksam machen; Entsprechendes gilt für den Verzug mit der Mietsicherheit. Die in der Praxis übliche Verbindung der fristlosen mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung ist damit neu zu bewerten – mit unmittelbaren Folgen für die Kündigungsstrategie, die Räumungsklage und die Vergleichsverhandlungen.
Weitere Neuerungen betreffen das Modernisierungsrecht – die Anhebung der Wertgrenze für das vereinfachte Verfahren nach § 559c BGB auf 20.000 Euro, die Erstreckung des Minderungsausschlusses nach § 536 Abs. 1a BGB auf den Heizungstausch nach § 555b Nr. 1a BGB und die Einbeziehung des § 559e BGB in die Modernisierungsankündigung, die Staffelmiete und das Sonderkündigungsrecht –, den Übergang des Mietverhältnisses bei der Veräußerung zwischen Miteigentümern (§ 566 BGB) sowie für das Gewerberaummietrecht die Erstreckung des Belegeinsichtsrechts und der digitalen Belegbereitstellung (§ 556 Abs. 4 BGB) über § 578 BGB. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem gestaffelten Inkrafttreten und den Übergangsvorschriften im EGBGB, die darüber entscheiden, ob auf ein Mandat altes oder neues Recht anzuwenden ist.
Das Seminar legt die vom Gesetzgeber verabschiedete Fassung zugrunde und berücksichtigt alle Änderungen, die sich im parlamentarischen Verfahren noch ergeben. Die Neuregelungen werden nicht nur dargestellt, sondern auf ihre Auswirkungen auf Vertragsgestaltung, Beratung und Prozessführung untersucht; offene Auslegungsfragen werden benannt und Lösungswege aufgezeigt. So erhalten Sie das notwendige Rüstzeug, um Mandanten auf Vermieter- wie auf Mieterseite vom ersten Tag an sicher auf der Grundlage des neuen Rechts zu beraten.
Der Referent Hubert Fleindl ist Vorsitzender des Gewerbemietsenats am Oberlandesgericht München und war davor über viele Jahre Vorsitzender der Berufungs- und Beschwerdekammer für Wohnraummietsachen und für Räumungsvollstreckungssachen am Landgericht München I. Herr Fleindl ist Mitherausgeber der NZM und der ZMR, Beirat des Deutschen Mietgerichtstags und durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen, Kommentierungen und Publikationen ausgewiesen. Sie profitieren in diesem Seminar in gleicher Weise vom hohen juristischen Niveau als auch von der Praxisnähe unseres Referenten.
