8.30 bis 11.00 Uhr
Thema: vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung / arglistige Täuschung, vertragliche Obliegenheiten
- Wir werden anhand aktueller Rechtsprechung Dauerbrenner zur vorvertraglichen Anzeigepflicht / arglistigen Täuschung erörtern.
Aktuelle Einzelheiten folgen! - Die Leistungsfreiheit wegen Verletzung vertraglicher Obliegenheiten ist immer wieder Gegenstand versicherungsrechtlicher Auseinandersetzungen. Typische Fragestellungen, die hierbei entscheidend sein können, werden wir anhand aktueller Entscheidungen erörtern.
Aktuelle Einzelheiten folgen!
11.30 bis 14:00 Uhr
Thema: Private Berufsunfähigkeitsversicherung
Aktuell ist in der Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeitsversicherung viel Dynamik, die in der anwaltlichen Praxis zu beachten ist. Mit Entscheidung v. 13.12.2023 hat der BGH vorgegeben, das maßgeblicher Prüfungszeitpunkt, der vom VN behauptete Eintritt der Berufsunfähigkeit ist, die Prüfung darauf zu beschränken, aber zu kurz greift da der VN behauptet „seit dem“ bedingungsgemäß berufsunfähig zu sein. Was bedeutet das konkret im Prozess, vor allem wie weit hat die Prüfung zu gehen und gilt das „Stichtagsprinzip“ noch? Daneben wird ein weiterer Schwerpunkt die Nachprüfung sein: Welche Anforderungen sind an eine formell wirksame Nachprüfungsentscheidung zu stellen, insbesondere bei konkreter Verweisung? Und was bedeutet materiell „Wegfall von Berufsunfähigkeit“ bei gesundheitlicher Verbesserung: daas Spiegelbild bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit? Hier nimmt die Diskussion in der Rechtsprechung „Fahrt auf“! Auch viele andere Fallstricke für die anwaltliche und gerichtliche Praxis werden wir anhand aktueller Entscheidungen besprechen; und zwar insbesondere:
- Was ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Prüfung von Berufsunfähigkeit („zum“, „seitdem“ und vor allem „bis wann“?) – OLG Celle v. 27.2. und 18.9.2025, OLG Saarbrücken v. 7.5.2025
- Berufsunfähigkeit eines Kapitäns wegen Seedienstuntauglichkeit aufgrund Schwerhörigkeit Was heißt „infolge Krankheit usw.“? – OLG Frankfurt v. 27.3.2025
- Setzt der Wegfall von Berufsunfähigkeit bei gesundheitlicher Verbesserung „spiegelbildliche“ Berufsunfähigkeit voraus? – OLG Oldenburg v. 9.12.2024, OLG München v. 13.11.2025, OLG Hamm v. 16.2.2024
- Anforderungen an wirksames Nachprüfungsverfahren bei konkreter Verweisung: u.a. OLG Celle v. 21.8.2025; OLG Saarbrücken v. 7.5.2025, Thüringer OLG v. 19.6.2025, OLG Brandenburg v. 30.4.2025
- Verweigerte Mitwirkung bei der Nachprüfung und unwirksamen Rechtsfolgenregelungen – OLG Rostock v. 13.10.2025
Aktualisierungen bleiben vorbehalten!
15:00 bis 17.30 Uhr
Thema: Hurra, Hurra, die Schule brennt – Keine Sorge, Neue-Deutsche-Welle war gestern. Heute gibt es neue deutsche Urteile zur Sachversicherung auf die Ohren.
Der Dozent behandelt aktuelle Entscheidungen zum Brand, etwa durch explodierende Akkus, aber auch Streitfragen rund um den Einbruchdiebstahl. Auf der Ebene der Leistungskürzung geht es um Gefahrerhöhung durch Leerstand sowie Obliegenheitsklauseln, etwa diejenige über Sicherheitsvorschriften, bis hin zur Herbeiführung des Versicherungsfalls am smarten Herd. Einbezogen werden ferner der Regress beim Mieter sowie der Ausgleich zwischen Sach- und gegnerischer Haftpflichtversicherung.
18.00 bis 20.30 Uhr
Fortsetzung vom Nachmittag