1. Große praktische Bedeutung für alle Sparten – nicht nur für die Personenversicherung – haben die vielfältigen Fragen rund um den Rücktritt wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
Wir werden anhand der aktuellen Rechtsprechung und ausgerichtet an der rechtlichen Systematik u.a. folgende Dauerbrenner und besondere Probleme erörtern:
- OLG Hamm v. 4.4.2025 u.a. zur Reichweite von Fragen und zur Notwendigkeit einer Begründung
- OLG Braunschweig v. 11.9.2023 (nachgehend BGH v. 23.10.2024) u.a. zur Anfechtungsfrist und zum Einwand unzulässiger Rechtsausübung
- OLG Schleswig v. 21.7.2025 u.a. zur sekundären Darlegungslast und Notwendigkeit einer plausiblen Erklärung
- OLG Dresden v. 28.1.2025 u.a. zur Täuschung durch den Vater des VN
- OLG Frankfurt v. 6.6.2025 u.a. zum Rücktritt beim „Tele-Underwriting“.
2. Vertragliche Obliegenheiten
Wir werden über die aktuelle Entscheidungen aus dem Bereich der Obliegenheiten sprechen. U.a. wird es um das Urteil des BGH vom 25.9.2024 zur Wirksamkeit der bedeutsamen Obliegenheit zur „Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften“ gehen. Daneben werden anhand jüngerer Entscheidungen typische Fragestellungen zur Verletzung vertraglicher Obliegenheiten, die regelmäßig Gegenstand versicherungsrechtlicher Auseinandersetzungen sind, wie etwa die Zurechnung des Verhaltens / Verschuldens Dritter und Anforderungen an die Verletzung der Aufklärungsobliegenheiten thematisieren:
– Wird dem VN das Maklerverhalten bei Falschangaben zugerechnet und ggf. unter welchen Voraussetzungen? Aufklärungobliegenheit nur auf Fragen des VR!? – BGH v. 13.12.2023 (Rev.-E. zu OLG Frankfurt a.M. v. 7.12.2022)
– Verletzt der VN durch die Verweigerung der geforderten Aufstellung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse seine Auskunftsobliegenheit? Was ist mit Verschulden, Kausalitätsgegenbeweis und Belehrung? (OLG Hamm v. 23.8. 2024).
3. Versicherung für fremde Rechnung
Die in den §§ 43 ff. VVG geregelte Versicherung für fremde Rechnung bereitet in der gerichtlichen Praxis immer wieder Schwierigkeiten, weswegen wir Grundlegendes hierzu insbesondere anhand einer Entscheidung des LG Berlin v. 10.1.2024 und von zwei Hinweisbeschlüssen des OLG Düsseldorf v. 11.1.2024 und 29.6.2023 besprechen wollen.
