Die Regierungskoalition hat Anfang Juli ein umfangreiches Reformpaket („Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“) beschlossen, das zu einem großen Teil auch arbeitsrechtliche Themen betrifft. Überraschenderweise handelt es sich hierbei nicht um diejenigen Vereinbarungen, die die Koalition noch im Koalitionsvertrag 2025 behandelt hat. Vielmehr sind zahlreiche neue interessante Programmpunkte beschlossen worden, die eine Vielzahl aktueller politischer Diskussionen auch mit starkem arbeitsrechtlichem Bezug betreffen. Angesichts der zunehmend angespannten wirtschaftlichen Situation und ihren zwangsläufig nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt – verbunden mit erheblichem politischen Handlungsdruck – ist mit kurzfristiger Umsetzung vieler der beschlossenen Punkte zu rechnen.
Das Seminar stellt die wesentlichen Reformvorhaben vor und bewertet die Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Praxis. Es zeigt, wie sich geplante Regelungen in das bestehende arbeits-, sozial- und steuerrechtliche System einfügen und wo Kollisionen bzw. Probleme in der Umsetzung zu erwarten sind. Soweit bereits Regelungen verabschiedet sind, werden diese selbstverständlich vorgestellt.
Im Einzelnen:
- Begrenzte Lockerung des Kündigungsschutzes
- Privilegierung von Abfindungszahlungen
- Maßnahmen zur Reduzierung von Arbeitsunfähigkeit, insb. AU-Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und Wegfall der telefonischen Krankschreibung
- Neue Teil-Arbeitsunfähigkeit nach Stufenmodell – §§ 44 c, d SBG V
- Erleichterung von sachgrundlosen Befristungen und Wegfall des Schriftformerfordernisses
- Begünstigung von Sonn- und Freitagszuschlägen
- Pauschalsteuern hoch oder ganz weg? – Das unklare Schicksal der Minijobs
- Änderungen in der IT- Mitbestimmung
- Verlängerung der Lebensarbeitszeit
- Entlastungen in der Einkommenssteuer
- Vorrats-SE und Umgehung des deutschen Mitbestimmungsrechts
- Änderungen im Arbeitsförderungsrecht
- Abschaffung von betrieblichen Beauftragten
- Lockerungen im Datenschutzrecht mit Auswirkungen auf den Beschäftigtendatenschutz
- Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
- Vorschlagsanforderung bei den Tarifvertragsparteien
- Warum die Auslassung? – Was wird aus der Arbeitszeit(erfassungs)-Reform und anderen arbeitsrechtlichen Reformankündigungen des Koalitionsvertrags 2025?
- Umsetzungsperspektiven und nachlaufende Diskussionen
- U.v.a.m.
