Das Seminar hebt verschiedene OLG-Entscheidungen bei Entbindungsanträgen, Beweisaufnahme, Tempo und Rotlicht hervor und zeigt auf, wie im eigenen Fall der Leitsatz praktisch umgesetzt wird und was bei Beweisanträgen und der möglichen Rechtsbeschwerde zu beachten ist.
BGH segnet Rohmessdatenlöschung ab! Das Seminar greift hochaktuell diese wichtigste OWi-Entscheidung seit fast 10 Jahren auf!
Die letzten Jahre war im OWi-Recht immer noch die Frage bestimmend, ob die sog. Rohmessdaten verwendet werden dürfen, auch wenn sie nicht gespeichert sind oder wieder gelöscht wurden. Das hat die ganz h.M. in der Rechtsprechung der OLG bejaht, nur das OLG Saarbrücken musste durch den VerfGH des Saarlandes das anders sehen und hat deshalb die Frage dem BGH vorgelegt. Der hat jetzt mit BGH, Beschl. v. 02.07.2026 – 4 StR 235/25 – entschieden, der am 17.08.2026 auf der Homepage des BGH veröffentlicht worden ist. Der BGH stellt sich gegen den VerfGH des Saarlandes und hat stützt die Linie praktisch aller OLG. Das Seminar wird diese hochaktuelle Entscheidung aufgreifen.
