Strafrecht
Seminare&Genießen: Mallorca März 2027

Die Antipoden der Kommunikation im Strafprozess dürften Konfliktverteidigung und Dealverteidigung sein. In diesem Vortrag soll es um das Konzept der StPO zu offenem Austausch und Verständigung gehen. Es geht um die Möglichkeiten der Verteidigung, auf einen offenen Austausch der Argumente hinzuwirken und um die Technik der Verständigung im Sinne des § 257a StPO. Wie kann ich das Gericht veranlassen, mit offenen Karten zu spielen? Welche Möglichkeiten gibt es neben der Verständigungslösung des § 257a StPO, sich mit dem Gericht bzw. anderen Verfahrensbeteiligten zu einigen? Welche Risiken bestehen beim informellen Deal? Gibt es eine Verteidigungstechnik zur Gestaltung der Verständigungslösung? Worüber kann man sich im Rahmen des § 257a StPO verständigen.

Die z.T. heftigen rechtspolitischen Angriffe auf das neue Einziehungsrecht sind verpufft. Die Bedenken sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung verworfen worden und der Gesetzgeber hat Lücken im Konzept der vollständigen Einziehung geschlossen. Gleichwohl ist die Anzahl der erfolgreichen Revisionen gegen Einziehungen hoch. Wo liegen die Fehlerquellen? Welche Verteidigungsfelder sind noch offen? Welche Verteidigungskonzepte sind erfolgversprechend?

Für die Strafverteidigung ist das Beweisantragsrecht das einzig scharfe Schwert im Kampf um die Wahrheit des Angeklagten. Für Richter:innen scheint es vor dem Hintergrund des § 244 II StPO mindestens lästig, wenn nicht sogar rechtsmissbräuchliche Verfahrensobstruktion zu sein. In dieser Veranstaltung interessiert uns: Was wird den Richter:innen zu § 244 StPO beigebracht? Welche Ablehnungsgründe sind die besten? Wie schützen sich Richter:innen vor lästigen Beweisanträgen?