Aktuelle Rechtsprechung zum Transport- oder Verkehrshaftungsversicherungsrecht ist üblicherweise rar. Umso wichtiger ist es, etwaige Neuerungen oder „Trends“ in der Rechtsprechung auf dem Gebiet zu kennen.
In diesem Fortbildungsseminar werden die wichtigen gerichtlichen Entscheidungen auf diesem wirtschaftlich bedeutenden Gebiet aus jüngerer Zeit besprochen. Insbesondere geht es um:
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. April 2024 – „Phantomfrachtführer“ – unter anderem zur Frage der Wirksamkeit einer gängigen Obliegenheitsklausel, grober Fahrlässigkeit und Quotelung, unmittelbares Einziehungsrecht des Geschädigten nach § 1282 BGB analog, etc. Eine in der Transportbranche viel beachtete Entscheidung mit hoher Praxisrelevanz, insbesondere aufgrund der exorbitanten Steigerung der „Phantomfrachtführerfälle“ in den vergangenen Jahren. Wir besprechen unter anderem, welche Folgen für Frachtführer und Spediteure, aber auch Anspruchsteller sich aus der Entscheidung ergeben
- BGH, Urteil vom 20. Februar 2025 – Direktklage gegen polnischen Verkehrshaftungsversicherer – zu der Frage, ob einem in Deutschland klagenden Geschädigten ein Direktanspruch gegen den polnischen Haftpflichtversicherer zusteht, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 115 VVG.
- OLG Schleswig, Urteil vom 5.6.2023 – mögliche Obliegenheitsverletzung bei Auswahl des Fahrpersonals
- OGH Österreich, Beschluss vom 19. November 2025 – zur Auslegung von Versicherungsbedingungen, Allgefahrendeckung, primäre Risikobegrenzung, Risikoausschlüsse, etc., die auch auf die in Deutschland üblichen Transportversicherungsbedingungen übertragbar sind
- OLG München, Hinweisbeschluss vom 04.11.2025 – zur möglichen Rechtswahl bei einem Verkehrshaftpflichtversicherungsvertrag
- OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 17. April 2024 – Fingierter Überfall auf Postagentur – „Haftung“ des Transportversicherers; Auslegung einer Ausschlussklausel im Lichte des Transparenzgebots
