Im Seminar wird die aktuelle Rechtsprechung dargestellt. Diese spiegelt oft Probleme bei der Vertragsgestaltung wieder, weil es um Formularklauseln, also das Recht der AGB geht. Inhaltlich drehen sich viele Urteile um folgende Themen
· Welchen Vertrag habe ich eigentlich? Unterschiede zum Wohnraummietrecht und Abgrenzungen des Geschäftsraummietvertrags zu anderen Vertragsarten
· Der zu oft vernachlässigte Mietzweck
· Gefährlich, wenn nicht beachtet: Schnittstellen zum öffentlichen Recht
· (Was ist übrig von) Konkurrenzschutz, Betriebspflicht, Sortimentsbindung und Klauselkombinationen?
· Mietzins, Miethöhe, Mietänderungen – Preisklauselgesetz
Außerdem wird es um erste Erfahrungen und Fragen mit § 550 BGB nach der Änderung des § 578 Abs. 1 BGB (mit Ablauf der Übergangsfrist zum Jahresende) gehen und es gibt einige Hinweise zum Thema „Green Lease“