Die Mietzahlung ist die Hauptleistungspflicht des Mieters.
Bleiben die Mietzahlungen aus, hat der Vermieter mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren.
Zunächst ist der Grund des Leistungsverzugs des Mieters zu ermitteln.
Ist die Mietsache mangelhaft, muss der Vermieter den Mangel beseitigen; obgleich der Gesetzgeber lediglich die Duldung der Mangelbeseitigung vorschreibt, ist der Vermieter auf die Mitwirkung des Mieters angewiesen. Die Mangelbeseitigung muss organisiert, durchgeführt und abgenommen werden.
Ist der Mangel erheblich, mindert sich die vom Mieter zu zahlende Miete; ist der Vermieter mit der Mangelbeseitigung im Verzug, kann der Mieter sich zusätzlich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen.
Ist die Mietsache mangelfrei, kann der Vermieter die ausstehende Miete gerichtlich geltend machen und bei einem ausreichend großen Mietzahlungsrückstand das Mietverhältnis kündigen.
Neben der Pflicht zur Mietzahlung kann sich aus dem Mietverhältnis auch die Pflicht zur Zahlung einer Mietsicherheit und von abgerechneten Betriebskosten.
Gegen diese Ansprüche des Vermieters stehen dem Mieter unterschiedliche Einwendungen zur Seite; neben der Negierung der Zahlungspflicht an sich en stehen dem Mieter Zurückbehaltungsrechte gegen die Zahlungspflicht zu; diese Zurückbehaltungsrechte müssen – anders als im Fall der Einrede des nichterfüllten Vertrages – ausdrücklich gegenüber dem Vermieter geltend gemacht werden.
Das Seminar behandelt die Stellung der Mietvertragsparteien während der Zeit der Leistungsstörung der Mietzahlung; es ermöglicht einen sicheren Umgang mit der Thematik.
Inhalt
● Mietzahlungspflicht als Hauptleistungspflicht des Mieters
● Miethöhevereinbarungen (Wirksamkeit; Änderung)
● Änderungen durch einseitige Erklärungen und Vereinbarungen
● Eintritt und Beendigung des Zahlungsverzugs
● Verringerung der Mietzahlungspflicht
● Reaktionsmöglichkeiten auf den Zahlungsverzug
● fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug
● ordentliche (fristgemäße) Kündigung wegen Zahlungsverzug
● Einschränkung des Kündigungsrechts wegen COVID-19-Pandemie
● fristlose Kündigung wegen ständig unpünktlicher Mietzahlungen
● Ansprüche des Vermieters
● Mietforderungen aus dem beendeten Mietverhältnis / Verzugszinsen, Nutzungsentgelt, Schadensersatz
● Zahlungsverzug und Schönheitsreparaturen
● Räumungsanspruch / Räumungsprozess
● Kautionszahlungspflicht als Nebenleistungspflicht des Mieters
● Kautionsvereinbarung
● Anspruchsgrundlage der Mietsicherheit
● Eintritt und Beendigung des Zahlungsverzugs
● Reaktionsmöglichkeiten auf den Zahlungsverzug
● Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug
● Betriebskostennachzahlungspflicht als Nebenleistungspflicht des Mieters
● Betriebskostentragungsvereinbarung
● Eintritt und Beendigung des Zahlungsverzugs
● Verringerung der Zahlungsverpflichtung
Prozessuale Durchsetzbarkeit der Rechte und Ansprüche der Mietvertragsparteien
Dr. Carsten Brückner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Berlin; Mitglied im Vorstand des Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland
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