Dr. Jens Michel: Neue oder alte Grundsicherung für Arbeitssuchende? Das SGB II Einkommens- und Vermögensschutz-Update 2026: Welche Chancen und Handlungsspielräume bestehen im „Nach-Bürgergeld-Zeitalter“?
Referent: Dr. Jens Michel, Richter am Sozialgericht Berlin
„Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um“, so steht es in Zeile 501 ff. des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Die Vermittlung in Arbeit soll gestärkt, das Prinzip des Fördern und Forderns soll verschärft, die sog. Karenzzeit für Vermögen ganz abgeschafft und auch bei den Kosten der Unterkunft und Heizung soll gespart werden.
Was ist aus den Ankündigungen geworden? Paradigmenwechsel oder nur kosmetische Reform? Was hat und was wird sich für die Beratungspraxis insbesondere für Mandaten, bei denen das ALG I von vorne herein nicht bedarfsdeckend ist oder deren Anspruch bald erschöpft ist, ändern?
- „Muss ich (erst) meine Abfindung aufbrauchen?“
- „Was wird aus meinem Eigenheim? Muss ich umziehen? Sind die Bankraten Wohnkosten?“
- „Zahlt das Amt die Sonderumlage Balkonsanierung?“
Diesen und vielen anderen typischen Fragestellungen, die insbesondere dem Mandanten vor einem Erstantrag umtreiben, geht das Seminar nach, nimmt eine erste Einordnung der (zu erwartenden) neuen Regelungen im SGB II vor, stellt die verschiedenen Rechtslagen gegenüber, erklärt die Änderungen und Unterschiede.
Das Seminar sensibilisiert für die verbliebenen „Chancen“ im SGB II mit Fokus auf klassischen Problemschwerpunkte der Vermögens- und Einkommensberücksichtigung bei „Aufstockern“ und bringt Sie kompakt auf dem aktuellen Stand für die fachanwaltliche Beratungspraxis.
Wesentliche Inhalte:
- “Hartz-IV“-Grundsicherung, Bürgergeld und wieder zurück? Was ist geblieben und was ist neu?
- Kurzer Rückblick auf das zwischenzeitliche „Covid19- Sonderrecht“ in § 67 SGB II
- Grundlagen der SGB II-Anspruchsprüfung
- Die zentrale Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen und deren Auswirkungen
- höchstrichterliche und wegweisende obergerichtliche Entscheidungen
- typische Probleme aus der erstinstanzlichen Praxis, u.a. Nachweis eines echten Darlehens vs. Schenkung, liquide gemachtes Sachvermögen, Mitwirkungspflichten
- Welche wesentlichen Neuerungen brachte das Bürgergeld und was gilt aktuell?
- Karenzzeit und Freigrenzen für liquides Vermögen.
- Problemschwerpunkt: Wie ist die eigene Immobilie geschützt?
- Kosten der Unterkunft und Heizung, u.a.
- Leitentscheidungen zur Angemessenheitsprüfung
- Umsetzung der BSG-Maßgaben zum Nachweis der tatsächlichen Anmietbarkeit angemessen teurer Wohnungen und Folgen in der Praxis
- Unterkunftsbedarf bei der selbstgenutzten Immobilie,
- Hausgeld, Rücklage, WEG-Sonderumlagen
- Kreditraten: Tilgungsanteil ausnahmsweise übernehmbar
- Reparaturen und Modernisierungen
- Einkommensermittlung bei abhängiger Beschäftigung
- Anrechnungsfreie Einkommensarten und die neuen Freibeträge für Erwerbseinkommen
- Einkommensermittlung bei selbständiger Tätigkeit, insb.
- Ausnahmsweise jahresweise oder sechsmonatige Betrachtung?
- Der ewige Streit um die Betriebsausgaben: Wann ist eine Ausgabe notwendig?
- Schutz gegen fiktive Erhöhungen der Einnahmen durch das Jobcenter
- Wenn das Jobcenter Finanzamt spielt: Von der (richtigen) Anwendung der Richtsatzsammlung des BMF
- Saldierungsmöglichkeiten bei mehreren wirtschaftlichen Aktivitäten?
