Das Seminar gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Arbeitsrecht im zurückliegenden Kalenderhalbjahr und wagt einen Ausblick auf mögliche Aktivitäten des Gesetzgebers in den kommenden Monaten. Vorgestellt werden alle wesentlichen Entscheidungen von EuGH, BVerfG und BAG seit Januar 2025 und deren Bedeutung für die Praxis und das arbeitsrechtliche Mandat ausgelotet.
– Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag: Ausblick auf mögliche gesetzgeberische Aktivitäten in der 2. Jahreshälfte
– Überstundenzuschläge, gespreizte Nachtarbeitszuschläge: Wie geht es weiter nach dem Beschluss des BVerfG v. 11.12.2024, 1 BvR 1105/21? Sowie: Keine Anpassung nach oben mehr bei diskriminierenden Entgeltgestaltungen ?
– Inflationsausgleichsprämie und Teilzeit
– Probezeitbefristung
– Änderungen im Mutterschutzrecht, Prozessuale Fragen der Rechtsdurchsetzung (Klagefristen usw.)
– Außerdienstliche Äußerungen und politische Betätigungen als Kündigungsgrund
– Annahmeverzug nach der Kündigung: Alles noch komplizierter?
– Berücksichtigung von Elternzeiten bei Warte- und Bewährungszeiten
– Zielvorgaben, Boni und Schadensersatz bei unterbliebener Zielvereinbarung; Krypotwerte als Incentives?
– Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX im Kleinbetrieb und in der Wartezeit?
– Einmal wieder: Beweiswert der AU-Bescheinigung
– Prozessvergleich und Erledigungsklauseln, Schwerpunkt: offene Urlaubsansprüche
– Geheimnisschutz und Verschwiegenheit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
– Ausgewählte Fragen des Diskriminierungsrechts: altersdiskriminierende Stellenanzeigen, geschlechtsspezifischer Betreuungswunsch von Kunden
– (Kein) Digitales Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb
– Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz und der EuGH – Auswirkungen auf die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
– Neues zur DS-GVO: Schadensersatzansprüche, Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO, Rechtsfolgen nicht erteilter Auskünfte
