Arbeitsrecht
Seminare&Genießen: Mallorca Oktober 2027

Teil I: Die betriebsbedingte Kündigung in der derzeitigen Wirtschaftskrise

Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist so schlecht, wie seit Jahren nicht mehr. Jeden Tag werden neue Zahlen über den geplanten Personalabbau in den Unternehmen publiziert. Laut einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) plant ein Drittel aller in Deutschland tätigen Unternehmen für 2026 einen Personalabbau. In der produzierenden Industrie ist die Lage noch drastischer: 41 Prozent der Betriebe rechneten mit Kürzungen. Das wird eine beispiellose Flut an Verhandlungen über Sozialpläne und eine noch nie gekannte Zahl von betriebsbedingten Kündigungen auslösen. Betriebsbedingte Kündigungen sind für Unternehmen jedoch nur schwer durchsetzbar; die rechtlichen Anforderungen sind hoch.

Das Seminar behandelt alle relevanten materiellen Themen der betriebsbedingten Kündigung und taktische Fragen. Dabei werden auch die auf das kündigungsrechtliche Mandat durchschlagenden kollektivrechtlichen Themen besprochen. Das Seminar richtet sich an Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, nimmt aber gerade auch das Arbeitnehmermandat in den Blick, indem z.B. eine Musterkündigungsschutzklage zur Verfügung gestellt wird.

Schwerpunktmäßig wird behandelt:

• Unternehmerische Entscheidung
• Wegfall des Beschäftigungsbedarfs
• Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten
• Sozialauswahl
• Muster: Kündigungsschutzklage
• Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren
• Besonderheiten im Zusammenhang mit Sozialplänen

Teil II: Die Betriebsratsanhörung in der anwaltlichen Praxis

Gem. § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist der Betriebsrat „[…] vor jeder Kündigung zu hören.“ Das ist durchaus wörtlich zu verstehen: Wann immer eine Kündigung – gleich welcher Art – ausgesprochen wird und in dem betreffenden Betrieb ein Betriebsrat existiert, ist das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren zwingend durchzuführen. Geschieht dies nicht (oder nicht ordnungsgemäß) drohen für den Arbeitgeber drastische Konsequenzen: Regelmäßig ist die gesamte Kündigung unwirksam. Gerade bei den aktuell stark zunehmenden betriebsbedingten Kündigungen ist daher die Überprüfung der Betriebsratsanhörung elementar.

Vor diesem Hintergrund hat die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung für die anwaltliche Beratung in kündigungsrechtlichen Angelegenheiten eine überragende Bedeutung – und zwar sowohl auf der Arbeitgeber-, als auch auf der Arbeitnehmerseite des Mandats.

Das Seminar vermittelt den Teilnehmenden die hierfür erforderlichen rechtlichen Kenntnisse und beantwortet in diesem Zusammenhang auch taktische Fragen. Ergänzend werden Muster-Betriebsratsanhörungen für alle drei Kündigungsarten zur Verfügung gestellt.

Schwerpunktmäßig wird behandelt:

• Anwendungsbereich: § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG
• Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
• Muster-Betriebsratsanhörungen für die verschiedenen Kündigungsarten
• Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats
• Rechtsfolgen wirksamer, unterlassener oder fehlerhafter Anhörung
• Angriffsflächen im Kündigungsschutzprozess
• Einzelfragen

Teil I: Der gerichtlich protokollierte Vergleich – Musterklauseln und optimale Abrechnung gegenüber der Rechtsschutzversicherung (Vortrag Herr Jan Ruge)

Die wirtschaftliche Lage Deutschlands ist so schlecht, wie seit Jahren nicht mehr. Jeden Tag werden neue Zahlen über den geplanten Personalabbau in den Unternehmen publiziert. Laut einem Bericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) plant ein Drittel aller in Deutschland tätigen Unternehmen für 2026 einen Personalabbau. In der produzierenden Industrie ist die Lage noch drastischer: 41 Prozent der Betriebe rechneten mit Kürzungen. Das wird eine beispiellose Flut an Verhandlungen über Sozialpläne und eine noch nie gekannte Zahl von betriebsbedingten Kündigungen auslösen. Ungefähr 65 Prozent aller arbeitsgerichtlichen Verfahren enden durch Vergleich, rund 80 Prozent aller Kündigungsschutzverfahren. Nimmt man Berufungsverfahren dazu sind es wohl über 90 Prozent. Der gerichtlich protokollierte Vergleich ist daher für alle Arbeitsrechtler von überragender Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund ist es für die tägliche Berufspraxis von erheblicher Bedeutung, nicht nur bei der Ausgestaltung der einzelnen Regelungen des gerichtlichen Vergleichs, sondern auch bei deren Abrechnung gegenüber der Rechtsschutzversicherung auf vertiefte Kenntnisse zurückgreifen zu können. Das Seminar zeigt anhand von Musterklauseln alle – typischen und untypischen – Regelungen, die bei arbeitsgerichtlichen Vergleichen vorkommen und erläutert ihre optimale Abrechnung. In diesem Zusammenhang wird auch ein Musterantrag auf gerichtliche Gegenstandswertfestsetzung besprochen. Zudem gibt der Referent wichtige Praxishinweise für die Verhandlung von Vergleichen, etwa im Hinblick auf die Berechnung und die Höhe von Abfindungen.

Schwerpunktmäßig wird behandelt:

• Diverse Musterklauseln für den gerichtlich protokollierten Vergleich
• Untypische Klauseln: Bonus, Aktienoptionen, Dienstwagen, betriebliche Altersversorgung, Outplacement, etc.
• Gegenstandswerte aller Musterklauseln
• Taktische Überlegungen zu Vergleichsverhandlungen und zur Abfindungshöhe
• Muster: Antrag auf gerichtliche Gegenstandswertfestsetzung und Abrechnung gegenüber der Rechtsschutzversicherung

Teil II: Wird noch bekannt gegeben (Vortrag Herr Martin Krömer)

Im Einzelnen folgt.

Im Einzelnen folgt.