Familienrecht
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Unterhalt: Neue Grundsatzentscheidung des BGH vom 15.4.2026 zum Kindesunterhalt – Entlastung des Barunterhaltspflichtigen bei erweiterter Mitbetreuung, Barunterhaltspflicht auch des Hauptbetreuenden? Auswirkungen auf den Ehegattenunterhalt -; gesetzliche Vertretung im Kindesunterhaltsverfahren; Selbstbehalt beim Elternunterhalt, Bezüge zum Sozialrecht

Neues Abstammungsrecht nach Anordnung des BVerfG und darüber hinausgehende Gesetzesänderungen; gesetzliche Neuregelung der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung; neue Rechtsprechung des BGH zur gesetzlichen Vertretung im Abstammungsverfahren; wichtige Entwicklungen im Kindschaftsrecht;

Weitere Schwerpunktthemen: Familienheim im Zugewinnausgleich, Wirksamkeits-/ Ausübungskontrolle bei Eheverträgen; Gesetzesänderung im Versorgungsausgleich: vergessene Anrechte und Rechtskraft; Aktuelles und Wissenswertes zum Verfahrensrecht; sonstige aktuelle Entwicklungen

In dem ersten Teil werden unter Berücksichtigung der (derzeitigen) nationalen Normen der §§ 1626ff. BGB die Probleme der anwaltlichen Herangehensweise in den sehr unterschiedlichen kindschaftsrechtlichen Verfahren insbesondere zur elterlichen Sorge und Umgang sowie in den Abänderungsverfahren angesprochen.

Berücksichtigung findet die einschlägige Rechtsprechung zur großen Kindeswohlprüfung und die verfahrensrechtlichen Vorgaben in §§ 151ff.  FamFG einschließlich derjenigen bei notwendigen e.A.-Verfahren.

Das Coaching der Mandanten insbesondere in hochstrittigen Trennungskonflikten im außergerichtlichen Vorfeld wie das Fertigen von klaren/gegliederten Schriftsätzen und die Begleitung/Anleitung der Mandanten in den Anhörungen wird zu erörtern sein.

Ein Ausblick auf den derzeitigen Stand der Reformbemühungen des BMJV wird diesen Teil abrunden.

In einem zweiten Teil wird der Schwerpunkt auf dem internationalen Kindschafts- und Kindesentführungsrecht liegen, nachdem dieses nunmehr innereuropäisch verfahrensrechtlich hinsichtlich der Fragen der internationalen Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung im Bereich der elterlichen Verantwortung durch die Brüssel IIb-VO normiert ist.

Das materiell-rechtlich anwendbare Haager Kinderschutzüberkommen (KSÜ) wie auch das internationale Kindschaftsrecht und Kindesentführungsrecht mit Drittstaatenbezug wird ebenfalls Gegenstand dieses Vortrages sein.

In diesem Vortrag werden die ehelichen Vereinbarungen vor Eheschließung, während laufender Ehe, im Rahmen einer (möglichen) Trennung von Eheleuten bzw. im Zusammenhang mit einem Ehescheidungsverfahren angesprochen; dies unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben zum Ehegattenunterhalt und unter Berücksichtigung der gesetzlich möglichen deutschen Güterstände sowie deren Modifizierung.  Auch dem Bedürfnis der Beteiligten, ggfls. Absprachen hinsichtlich gemeinsamer Kinder sowohl unterhaltsrechtlich als auch im Hinblick auf deren Betreuung zu treffen wie auch Regelungen zu dem im Falle einer Ehescheidung durchzuführenden Versorgungsausgleich vertraglich aufzunehmen wird Gegenstand des Vortrages sein. Dabei werden die Wahrung von Formvorschriften und die nach der Rechtsprechung des BGH und BVerG aufgestellten Kriterien zur Inhalts- und Ausübungskontrolle zu berücksichtigen sein.

Soweit es um Vereinbarungen mit grenzüberschreitendem Bezug geht wird der Vortrag einen Überblick über die Möglichkeiten von Gerichtsstandsvereinbarungen und Rechtswahlmöglichkeiten unter Bezug auf die einschlägigen EU-Verordnungen (Rom III-VO,  EuUntVO nebst HUP, EuGüVO (einschließlich der Abgrenzung sog „Altehen“ zu „Neuehen“ im Güterrecht), geben. Insbesondere im Hinblick auf Fälle mit Bezug zu Drittstaaten bzw. Staaten, die nicht an die Rom III-VO bzw. EuGüVO gebunden sind, werden die Schwierigkeiten der anwaltlichen Herangehensweise beleuchtet unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Anerkennungsprobleme solcher Verträge im Ausland.