Die Verwertungskündigung gem. § 573 II Nr. 3 BGB – Neues auch in prozessualer Hinsicht
Die Bedeutung der Kündigung wegen fehlender angemessener Verwertungsmöglichkeit nimmt in der Praxis zu. Der Vortrag geht intensiv auf aktuelle Fragen dieser Kündigungsvariante ein und beleuchtet die Chancen und Risiken sowohl aus der Vermieter- als auch der Mieterperspektive. Im Einzelnen (nicht abschließend):
- Kündigungstatbestand und Voraussetzungen im Allgemeinen
- Formelle Probleme – von der Begründung der Kündigung bis zur Formfiktion
- Abgrenzung zu anderen Kündigungen (zB Abrisskündigung)
- Vernachlässigtes Tatbestandsmerkmal: die Verwertungsabsicht als innere Tatsache (!) und Aspekte für die Beweisaufnahme
- Die Veräußerungsfälle
- Die Vernachlässigungsfälle
- Neue Gerichtsentscheidungen zur Verwertungskündigung
- Abwägung – schon auf der Tatbestandsebene (!)
- Abwägung und Härtegründe
- Der „Fake“ und seine Folgen: Schadenersatz und Strafrecht