Der Digital Services Act ist seit 2022 in Kraft und verpflichtet Social Media Plattformen, Meldesysteme einzurichten, rechtswidrige Inhalte nach Meldung zu entfernen und die Risiken, die von ihnen ausgehen, zu bewerten und zu mindern. Doch was auf dem Papier schön aussieht, lässt in der Praxis noch viel Luft nach oben. Die Regelungen, die einen Mindeststandard vorgeben sollen, werden von den Plattformen nur halbherzig umgesetzt. Die Europäische Kommission, die für die wichtigsten sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Suchmaschinen zuständig ist, hat zwar ein paar offizielle Verfahren eingeleitet und inzwischen sogar ein Bußgeld gegen X (ehemals Twitter) erlassen. Der nötige Druck, um die Plattformen zur Compliance zu bringen, entsteht dadurch bisher nicht. Wir betrachten die Regelungen, die Durchsetzung in der Praxis und die Lücken, die noch geschlossen werden müssen.
