Während der Reform-Motor in der Gesetzgebung auch im Arbeitsrecht stockt, ist die Rechtsprechungspraxis dagegen derzeit durchaus belebt. In einer sich weiter eintrübenden wirtschaftlichen Situation liegt der Schwerpunkt der Rechtsprechung dabei gleichwohl nicht auf dem Kündigungsrecht allein. Zahlreiche Entscheidungen betreffen mit neuen Impulsen hierneben den Bereich Vergütung, Arbeitsunfähigkeit, Entschädigungsrecht, Beschäftigtendatenschutz und vieles mehr. Aus der Masse der Entscheidungen ragen dabei immer wieder verschiedene Urteile und Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts und des EuGH heraus, die zentrale Bedeutung auch über den Tellerrand des entschiedenen Einzelfalls hinaus haben. Für diese „Leuchtturm“-Entscheidungen lohnt sich der Blick ins Umfeld der jeweiligen Konstellationen, weil sich hieraus häufig nützliche generelle oder für bestimmte Fallkategorien taktische Möglichkeiten ergeben.
Behandelt werden ausgewählte Fälle, in denen mehr steckt, als der einzelne Leitsatz vermittelt und die größere praktische Handlungsspielräume in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bieten, als auf den ersten Blick vermutet.
Im Einzelnen:
- Das Schicksal des Einwurfeinschreibens
- Kopftuch an der Flughafen-Sicherheitskontrolle (und anderswo)
- Online-Krankschreibung ohne ärztliche Untersuchung als Kündigungsgrund
- Zwischen Nacht- und Überstundenzuschlägen bei Teilzeit – Wie weit reicht das Machtwort des BVerfG?
- Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
- Verzicht auf den DS-GVO-Auskunftsanspruch
- Immaterieller DS-GVO-Schaden und Beeinträchtigungstiefe
- Zuvor abgelehnter Änderungsvertrag und Ungleichbehandlung bei nachfolgender Lohnerhöhung
- Mittelbare Diskriminierung gegenüber Eltern schwerbehinderter Kinder
- Paarvergleich bei Geschlechterdiskriminierung
- Weiterleitung dienstlicher E-Mails an privat
- v.a.m.
