Es gibt kaum eine Schnittstelle von Zivil- und Sozialrecht, bei der umfassende Kenntnisse sowohl des Miet- als auch des Sozialrechts, aber auch taktische Überlegungen derart den Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit bestimmen. Dies gilt sowohl für die Vertretung von Mietern, die laufend Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen oder die bislang nicht im Leistungsbezug stehen, aber wegen Mietschulden staatlicher Hilfe bedürfen – damit befasst sich ausführlich Teil 1 der Veranstaltung am 21. März, 13.30 Uhr bis 16.15 Uhr -, als auch für Vermieter, die Ansprüche gegen Mieter im Leistungsbezug durchsetzen wollen. Bei einem immer mehr umkämpften Wohnungsmarkt nimmt die Zahl der einschlägigen Mandate rapide zu.
Das Seminar will die fachübergreifenden Zusammenhänge beleuchten und anhand ausgewählter Fragestellungen fundierte Antworten auf besonders relevante Probleme aus der Alltagspraxis bieten.
Themen des Seminars werden u.a. folgende Inhalte sein:
• Dreiecksverhältnis Jobcenter/Sozialamt – Mieter – Vermieter: Welche Rechte hat der Vermieter eigentlich im Verhältnis zu Jobcenter und Sozialamt?
• Direktzahlungen an den Vermieter – mietvertraglich vereinbar oder Ansprüche auf Sozialleistungen abtretbar? – fehlgeleitete Zahlungen und Ansprüche gegen den Vermieter – Abläufe bei Tod des Mieters
• Anbahnung eines Mietverhältnisses mit dem Leistungsbezieher nach dem SGB II oder SGB XII – Was ist zu beachten: Die Tücken der sogenannten Zusicherung – Fehler vermeiden – Vorsicht bei unter 25-Jährigen
• Grundsätzliches in Kürze zum Leistungsanspruch im SGB II / SGB XII
• Definition Unterkunft / Kopfteilprinzip
• Tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft – Mischmietverhältnisse und ihre Besonderheiten – der Trick der Verschiebung in die Kosten der Unterkunft
• Berücksichtigungsfähige Aufwendungen für die Unterkunft – Grundmiete, kalte Betriebskosten, Heizkosten – wie werden sie Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung?
• Deckelung auf angemessene Aufwendungen – mit welchen Auswirkungen für den Vermieter? Karenzzeit und mehr …
• Mietkaution – Barkaution, Garantievertrag, Bürgschaft – Risiken auf Vermieterseite und deren Minimierung durch geschicktes Agieren
• Betriebskostennachforderungen / Betriebskostengutschriften – Was ist aus Vermietersicht zu beachten? Und wie sieht es bei beendeten Mietverhältnissen aus?
Hinweis:
21. März 2025, 13:30-16:15 Uhr: DUO Astrid Lente-Poertgen / Moritz Poertgen: Mieter im SGB II oder SGB XII als Glücksfall oder Niete Teil 2
