Edmund Schmitt: Update Versicherungsprozessrecht

Verfasser: Edmund Schmitt, Vorsitzender Richter am OLG Köln („Versicherungssenat“) und Lehrbeauftragter der TH Köln, Fachbereich Versicherungswesen

Versicherungsprozesse weisen gegenüber den sonstigen Zivilprozessen Besonderheiten auf, die häufig nicht beachtet werden. Von der Kenntnis und Beachtung dieser prozessualen Besonderheiten hängt nicht selten der Prozesserfolg ab. Das konkret auf den Versicherungsrechtsstreit ausgerichtete Seminar befasst daher u.a. mit Fragen der örtlichen Zuständigkeit, der richtigen Klageart unter Berücksichtigung der verschiedenen Versicherungssparten, der prozessualen und materiellen Besonderheiten einer Versicherung für fremde Rechnung, der Darlegungs- und Beweislast, der Beweismittel sowie der Beweismaßabsenkung und den Folgen für den Rückforderungsprozess des VR. Ein Seminar von dem Praktiker für den Praktiker, in dem anhand praktischer Fälle u.a. aus den Bereichen Kasko-, Haftpflicht-, Rechtsschutz- und Krankheitskostenversicherung mögliche Strategien aufgezeigt und verdeutlicht werden.

Gliederung:

A. Wahl des Gerichtsstandes

I. Allgemein
II. Gerichtsstände für Klagen des VN
III. Gerichtsstand für Klagen des VR

B. Die richtige Klageart

I. Leistungsklage – Klage auf zukünftige Leistung, §§ 257, 258 ZPO
II. Feststellungsklage
III. Besonderheiten der Klageart bei einigen Versicherungssparten
1. Haftpflichtversicherung
2. Sachversicherung und Sachverständigenverfahren
3. Rechtsschutzversicherung
4. Krankheitskostenversicherung
5. Berufsunfähigkeitsversicherung

C. Aktive und passive Prozessführungsbefugnis

I. Einleitung
II. Aktive Prozessführungsbefugnis - Prozessführungsbefugnis der klagenden Partei
III. Passive Prozessführungsbefugnis – Prozessführungsbefugnis der beklagten Partei
1. Prozessführungsklausel
2. Besonderheit in der Rechtsschutzversicherung
IV. Aktive Prozessführungsbefugnis des VR – weitere Besonderheit in der Rechtsschutzversicherung

D. Darlegungs- und Beweislast im Deckungsprozess

I. Grundsätze der (Sachverhalts-) Darlegungslast
II. Beweislast

E. Beweismittel im Versicherungsprozess

I. Grundsätze
II. Beweis durch Zeugen
III. Beweis durch Sachverständige
IV. Beweis durch Urkunden
V. Parteivernehmung und -anhörung nach §§ 445 ff., 141 ZPO
VI. Aktuell: Beweis durch Dashcam-Aufnahmen

F. Beweiswürdigung und Beweismaßabsenkung

I. Freie Beweiswürdigung nach § 286 ZPO
II. Beweiserleichterungen nach § 287 ZPO
III. Reduzierung des Beweismaßes in Entwendungsfällen

G. Beweislast und Beweismaß im Rückforderungsprozess des VR

I. Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
II. Rückforderungsanspruch aus unerlaubter Handlung
III. Beweislast des VN bei Zahlungen des VR unter qualifiziertem Vorbehalt

Lernerfolgskontrolle:

10 Fragen im Multiple Choice-Verfahren (Antwort-Wahl-Verfahren)

Lernerfolgskontrolle-Rücksendung bis zum 15. Dezember 2020 an Juristische Fachseminare.

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