Fortbildungsseminar "Forum Personenversicherungsrecht" in München an 18. Oktober 2019

Freitag, den 18. Oktober 2019, von 8.30 Uhr bis 19.45 Uhr
10 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Verkehrsrecht oder im Versicherungsrecht oder im Medizinrecht an einem Tag!
10, 7,5 oder 5 Stunden Fortbildung buchbar!

Seminar-Kennziffer: 22019237

Tagungsort:

Eurostars Book Hotel****
Schwanthalerstr. 44
80336 München
250m vom Hauptbahnhof, an der Kreuzung Schwanthalerstr./Goethestr.
mehr Infos zum Tagungsort: http://www.eurostarsbookhotel.com/kontakt-und-karte.html 

Was ist NEU? Was ist WICHTIG?

Die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung spielt im Bereich der Personenversicherung aus dem AT eine zentrale Rolle. Das KG hat sich u.a. mit der Frage beschäftigt, ob Fragen in Textform gegeben sind, bei einer Antragstellung mittels Softwareprogramms des VR. Wichtig bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Liegen objektive Falschangaben vor und gibt es plausible Erklärungen des VN? Aktuelle Entscheidungen hierzu und zur Zurechnungsfragen werden unter dogmatischer Einordnungen und Bewertung besprochen. Von erheblicher Bedeutung und noch nicht (vollständig) höchstrichterlich geklärt: Welche Anforderungen sind bei vertraglichen Obliegenheiten an wirksame Sanktionsregelungen in den AVB zu stellen.

Immer mehr Entscheidungen befassen sich mit der Frage, wie Gesundheitsdaten erhoben werden müssen. Diese und die aus Fehlern resultierenden Rechtsfolgen – z.B. Fälligkeit eines Anspruches – werden im Lichte der grundlegenden Entscheidungen des BGH besprochen.
Zur kapitalbildenden Lebensversicherung werden aktuelle - im Anschluss an eine grundlegende Entscheidung des BGH ergangene - Instanzentscheidungen zu den Rechtsfolgen des Widerrufs nach neuem Recht vorgestellt und daneben - durchaus überraschende - Möglichkeiten der Rückabwicklung von Verträgen anhand der Rechtsprechung des BGH aufgezeigt.

Die Bedeutung der Berufsunfähigkeitsversicherung in der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis ist erheblich. Daher werden wichtige, aktuelle Entscheidungen des BGH dazu, was bei der Erst- und Nachprüfung zu beachten ist, dargestellt und ihre Auswirkungen auf die Praxis besprochen. Dabei geht es u.a. um folgende Themen: Was ist der maßgebliche Beruf bei mehreren Tätigkeiten? Ist ein Nachprüfungsverfahren bei fehlendem, aber gebotenem Anerkenntnis des VR nötig? Und woraus folgt das ggf. und noch wichtiger: Was folgt daraus unter taktischen Erwägungen? Ganz wichtig: Findet bei einer Verweisung in der Nachprüfung eine Einkommensfortschreibung statt oder nicht? Wann ist Berufsunfähigkeit weggefallen? Und was ist der maßgebliche Bezugspunkt der Vergleichsbetrachtung?

In der privaten Unfallversicherung immer ein Thema ist die (rechtzeitige) ärztliche Invaliditätsfeststellung bzw. deren Fehlen. Grundsätzliches dazu gibt es aktuell vom BGH: Gilt die Hinweispflicht nach § 186 S.1 VVG auch gegenüber der versicherten Person? Was gilt bei „Vorschäden“: Aktuelles zu Vorinvalidität und Mitwirkung! Ist die Erstbemessung des VR ein Anerkenntnis? Und wie sieht es mit dem Rückforderungsrisiko bei einer Neubemessung aus?

Der BGH hat für die Rechtsschutzversicherung grundlegend geklärt, wann der Versicherungsfall im sog. Passivprozess des VN eintritt. Auch im Übrigen führt die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu bedeutenden Änderungen (u.a. zur Abwehrdeckung, Vorerstreckungsklausel); diese werden vertieft erörtert.

Die Wirksamkeit von Prämienanpassung bleibt zur Zeit das „heißeste Eisen“ in der PKV. Der BGH hat nunmehr aktuell dazu entschieden: Die Unabhängigkeit des Treuhänders ist von den Zivilgerichten nicht zu überprüfen! Warum? Und insbesondere: Was nun? Und: Was macht die Instanz? Immer noch ein Thema: Augen-OPs und Kostenerstattung; insbesondere bei Behandlung durch Ärzte-GmbH´s!

Die angesprochenen Entscheidungen werden – soweit geboten - u.a. dogmatisch bewertet (ggf. unter Auseinandersetzung mit abweichender Rechtsprechung und/oder Schrifttum) und auch deren Auswirkungen für die Praxis beleuchtet, insbes. auch hinsichtlich noch offener (Rechts-)Fragen.

Teil 1: 08.30 bis 11.00 Uhr - 2,5 Zeitstunden

2,5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Verkehrsrecht oder im Versicherungsrecht oder im Medizinrecht

Thema: Allgemeines Versicherungsvertragsrecht (VVG AT)

Referent(en): DAS DUO: Dr. Sven Marlow, Vors. Richter am Landgericht Berlin (Versicherungskammer) und Udo Spuhl, Vors. Richter am Landgericht Berlin am Landgericht Berlin (Versicherungskammer)

 

Im Einzelnen:

1. VVG - AT

  • vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung:
    - Fragen in Textform bei Antragstellung mittels Softwareprogramm des VR? – KG v. 14.12.2018
    - Arglist – obj. Falschangabe KG v. 30.4.2018 / plausible Erklärungen des VN ? u.a. OLG Jena v. 5..2018, OLG Hamm v. 1.12.2017, OLG Karlsruhe v. 1.10.2018, OLG Jena v. 29.3.2018
    - Maklerzurechnung und Beweislast – u.a. OLG Dresden v. 28.11.2018
    - vertragliche Obliegenheiten: Anforderungen an wirksame Sanktionsregelung in den AVB – OLG Saarbrücken v. 19.6.2019

Teil 2: 11.15-13.45 Uhr - 2,5 Zeitstunden

2,5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Verkehrsrecht oder im Versicherungsrecht oder im Medizinrecht

Themen: Erhebung von Gesundheitsdaten, Vertragsschluss - Rückabwicklung, Versicherer- und Vermittlerhaftung

Referent(en): DAS DUO: Dr. Sven Marlow, Vors. Richter am Landgericht Berlin (Versicherungskammer) und Udo Spuhl, Vors. Richter am Landgericht Berlin am Landgericht Berlin (Versicherungskammer)

 

2. Fälligkeit / Erhebung von Gesundheitsdaten

  • OLG Hamm v. 16.11.2018: Zur Reichweite der Pflicht zur Auskunft und Belegvorlage
  • EU-Datenschutz-Grundverordnung - ein kurzer Überblick
  • OLG Stuttgart v. 21.12.2017: Kein grundsätzliches „Verwertungsverbot" bei Verstoß gegen § 213 VVG

3. Vertragsschluss - Rückabwicklung

  • BGH v. 28.6.2017: Verletzung von Informationspflichten und Einbeziehung von AVB
  • Widerrufsrecht/Rückabwicklung u.a. BGH v. 13.9.2017 - Grundsätzliches zur Rückabwicklung nach neuem Recht
  • BGH v. 28.2.2018: Familienrechtliche „Schlüsselgewalt“ – Auswirkungen auf Versicherungsverträge?

4. Versicherer- und Vermittlerhaftung

  • BGH v. 28.6.2018 - Pflichten des Maklers beim Tarifwechsel
  • BGH v. 30.11.2017 - zu den Maklerpflichten bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls
  • OLG Saarbrücken v. 26.4.2017 - Zu den Pflichten im Rahmen der Beratung zu einem Versicherungswechsel

Teil 3: 14.15 bis 17.00 Uhr - 2,5 Zeitstunden

2,5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Verkehrsrecht oder im Versicherungsrecht oder im Medizinrecht

Themen: Berufsunfähigkeitsversicherung, Unfallversicherung

Referent(en): DAS DUO: Dr. Sven Marlow, Vors. Richter am Landgericht Berlin (Versicherungskammer) und Udo Spuhl, Vors. Richter am Landgericht Berlin am Landgericht Berlin (Versicherungskammer)

 

5. Berufsunfähigkeitsversicherung

  • BGH v. 3.4.2019: Rechtsweg bei branchenspezifischen Pensionskassen
  • BGH v. 16.1.2019: Was ist der maßgebliche Beruf bei mehreren Tätigkeiten?
  • Stammrechts- oder Einzelverjährung? – geklärt durch BGH v. 3.4.2019: Stammrechtsverjährung!
  • BGH v. 13.3.2019: Nachprüfungsverfahren bei fehlendem, aber gebotenem Anerkenntnis nötig!
  • BGH v. 26.6.2019: Verweisung in der Nachprüfung: Einkommensfortschreibung oder nicht?
  • KG v. 13.11.2018: Bezugspunkt der Vergleichsbetrachtung

6. Unfallversicherung

  • „Erhöhte Kraftanstrengung“ – was ist das? - u.a. OLG Hamm v. 17.5.2018, OLG Karlsruhe v.20.12.2018 und Was ist mit „Vorschäden“ (Vorinvalidität, Mitwirkung)? u.a. OLG Koblenz 25.4.2018
  • Ärztliche Invaliditätsfeststellung – Geklärt: Grundsätzlich keine Belehrung der versicherten Person nötig: BGH v. 22.5.2019 / Wie und wann muss belehrt werden? u.a. OLG Dresden v. 3.5.2018; OLG Karlsruhe v. 23.2.2018, OLG Köln v. 12.6.2018
  • Erstbemessung als Anerkenntnis? – OLG Düsseldorf v. 14.11.2018
  • Invaliditätsbemessung: „Sitz“ maßgebend!? – KG v. 27.7.2018, OLG Saarbrücken v. 21.3.2018
  • Neubemessung und Rückforderungsrisiko bei Gesundheitsverbesserung – u.a. OLG Frankfurt v. 21.3.2018, OLG Düsseldorf v. 12.10.2018

Teil 4: 17.10 bis 19.45 Uhr - 2,5 Zeitstunden

2,5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Verkehrsrecht oder im Versicherungsrecht oder im Medizinrecht

Themen: Rechtsschutzversicherung, Private Krankenversicherung

Referent(en): DAS DUO: Dr. Sven Marlow, Vors. Richter am Landgericht Berlin (Versicherungskammer) und Udo Spuhl, Vors. Richter am Landgericht Berlin (Versicherungskammer)

 

7. Rechtsschutzversicherung

  • BGH v. 3.7.2019: Grundsatzurteil zum Versicherungsfall beim Passivprozess
  • BGH v. 4.7.2018: Zum Versicherungsfall im Aktivprozess und zur Vorerstreckungsklausel
  • BGH v. 12.12.2018 und 11.4.2018: Neues zur sog. Abwehrdeckung
  • OLG Nürnberg v. 14.1.2019, OLG Bamberg v. 2011.2018, OLG Hamburg v. 27.9.2018 und OLG Celle v. 19.9.2018: Zu Regressansprüchen des Rechtsschutzversicherers

8. Private Krankenversicherung

  • Kostenbegrenzung auf Höchstsätze ärztlicher Gebührenordnungen: BGH v. 6.3.0219
  • Prämienanpassung: Keine Überprüfbarkeit der Unabhängigkeit des Treuhänders - BGH v. 19.12.2018 - Was nun ?
  • Kostenerstattung für refraktiven Linsenaustausch bei nur geringgradiger Fehlsichtigkeit? OLG Stuttgart v. 11.4.2019
  • „Ärzte-GmbH´s“ und „Niederlassungserfordernis“ nach § 4 Abs. 2 MBKK – u.a. LG Dortmund v. 8.11.2018 contra LG Köln v. 28.3.2018
  • Karenztage u.a. in der Krankentagegeldversicherung – BGH v. 9.5.2018

"Tagesaktuelle" Entscheidungen werden selbstverständlich von den Referenten aufgenommen!

Zeitplan:

vormittags - 5 Stunden Unterricht

08.30 bis 11.00 Uhr Unterricht
11.00 bis 11.15 Uhr Pause mit Kaffee/Tee, Snacks und Obst
11.15 bis 13.45 Uhr Unterricht
13.45 bis 14.15 Uhr Mittagessen/Mittagspause

nachmittags - 5 Stunden Unterricht

14.15 bis 15.45 Uhr Unterricht
15.45 bis 16.00 Uhr Pause mit Kaffee/Tee, Kuchen
16.00 bis 17.00 Uhr Unterricht
17.00 bis 17.10 Uhr "Cola"-Pause
17.10 bis 18.40 Uhr Unterricht
18.40 bis 18.45 Uhr "Zigaretten"-Pause
18.45 bis 19.45 Uhr Unterricht

insgesamt 10 Stunden Unterricht

Die Teilnahmegebühren im Inland:

enthalten umfangreiche, aktuelle und gedruckte Tagungsunterlagen, Mittagsimbiss** sowie Tagungs- und Pausengetränke.

Zeitdauer    Standard    Ermäßigung* Ihr Preisvorteil 
10-Std. € 329,-    € 279,-  € 50,-
7,5-Std.     € 279,-    € 229,-   € 50,-
5-Std.     € 219,-    € 169,-   € 50,-

Alle Teilnahmegebühren für Fortbildungsseminare zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

* Ermäßigung:
für Referendare
für Assessoren
(Examen nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)
für Junganwälte (Zulassung nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)
für Mehrbucher: ab dem 2. Seminar im Kalendarjahr, personengebunden, nicht Kanzlei bezogen

** Der Mittagimbiss ist nur bei den 7,5h- oder 10h-Tagesseminaren enthalten!

Hinweis:
Sie können die Fortbildungsveranstaltungen schriftlich bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenlos stornieren.
Nach diesem Zeitpunkt ist auch bei Nichtteilnahme der volle Seminarpreis zu zahlen. Natürlich können Sie ohne Mehrkosten einen Ersatzteilnehmer benennen.


Zu unseren Fortbildungsseminaren gem. § 15 FAO im Ausland:

Mallorca im Herbst 24./25./26. Oktober 2019 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, DVEV Testamentsvollstrecker-Lehrgang, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Mallorca im Frühjahr 12./13./14. März 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

NEU Mallorca im Mai 14./15./16. Mai 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Medizinrecht (nur 14. und 15. Mai 2020 möglich), Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht (nur 16. Mai 2020 möglich), Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht

Venedig im Herbst 1./2./3. Oktober 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Mallorca im Herbst 22./23./24. Oktober 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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