Fortbildungsseminar "Mietrecht Aktuell" in Berlin am 2. November 2018

Freitag, den 2. November 2018, von 8.30 Uhr bis 19.45 Uhr

10 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht
10, 7,5 oder 5 Stunden Fortbildung buchbar!

 

Seminar-Kennziffer: 22018051

Tagungsort:

Hollywood Media Hotel
Kurfürstendamm 202
10719 Berlin
Fon: +49 (0)30 889 10-0
http://www.filmhotel.de/
Ecke Kurfürstendamm / Knesebeckstrasse, 500m von der S-Bahnhof "Savignyplatz"
mehr Infos zum Tagungsort: Anfahrt/Parkhinweis/Hotelhinweise

Teil 1: 08.30 bis 13.45 Uhr - 5 Zeitstunden

5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Thema: NEU: Mietrecht 2018 - Akt. Entwicklungen in den Bereichen Betriebskostenrecht, Mietkaution und Schadensersatz, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Fristwahrung

Referent(en): Joachim Schneider, Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth

 

Im Einzelnen:

A. Betriebskosten

I. Die Umlage von Betriebskosten auf den Miete
1. Umlage durch Bezugnahme auf die Vorschriften über Betriebskosten
2. Bestimmtheitsgrundsatz bei sonstigen Betriebskosten

II. Zur Umlagefähigkeit von Betriebskosten
1. Umlagefähige Kosten
2. Umlagevoraussetzungen
a) Laufende Entstehung der Kosten
b) Nutzbarkeit als Umlagevoraussetzung
c) Entstehung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch
d) Die Behandlung nicht umlagefähiger Betriebskosten in der Abrechnung; Beleg-einsicht
e) Tatsächlicher Anfall der Kosten

III. Vereinbarung von Vorauszahlungen und Wegfall der Vorauszahlungspflicht; Abrechnung nach Sollvorauszahlungen

IV. Umlage der Betriebskosten nach der Wohnfläche; Beweislast


V. Nachforderungsausschluss, formelle Anforderungen an die Abrechnung,
1. Anwendungsbereich des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB
2. Erfüllung der Abrechnungspflicht
3. Die Berechnung des Anteils des Mieters

VI. Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 S. 5, S. 6 BGB
1. Fristbeginn
2. Fristwahrung
3. Folgen der Säumnis

 

B. Schadensersatz

I. Rechtsgrundlage nach Rückgabe der Mietsache

II. Fiktive Schadensberechnung

III. Schuldner bei Schäden im Rahmen der Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen durch die WEG und verzögerter Instandsetzung

 

C. Mietkaution, Fälligkeit des Kautionsrückgabeanspruchs

 

D. Prozessrecht

I. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfristen
1. Fristen
2. Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand allgemein
3. Vertrauen auf die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
4. Berufungsbegründungsfrist und Anordnung des Ruhens des Verfahrens
5. Schriftsätze an das falsche Gericht
a) Berufungseinlegung bei dem falschen Gericht, Pflicht zur Weiterleitung durch das Gericht
b) Fristverlängerungsantrag an das falsche Gericht
6. Postbeförderung, Vertrauen auf Beförderung durch Justizdienst
7. Falscher Eingangsstempel

II. Zustellung demnächst

III. Rechtskraft bei Anfechtungsklage

 

Teil 2: 14.15 bis 19.45 Uhr - 5 Zeitstunden

5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Thema: NEU: Das neue Datenschutzrecht und Diskriminierung im Mietrecht, Untervermietung und andere Formen der Gebrauchsüberlassung

Referent(en): Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Berlin; Mitglied im Vorstand des Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland; www.vermieterexperte.de

 

Im Einzelnen:

ad: EU-Datenschutz im Mietrecht

Am 25.5.2018 sind die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und gleichzeitig das novellierte Bundesdatenschutzgesetz in Kraft getreten. Mit diesen beiden Regelungen werden besondere Anforderungen an Diejenigen gestellt, die mit fremden persönlichen Daten umgehen. Nicht in den Anwendungsbereich der datenschutzrechtlichen Vorschriften fallen lediglich natürliche Personen, wenn sie personenbezogene Daten ausschließlich zur Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten verarbeiten. Das bedeutet, dass der Umgang mit den Daten von Mietern durch Vermieter und Verwalter dem Anwendungsbereich des Datenschutzrechts unterfällt.

Vermieter müssen - ungeachtet der Anzahl der von ihnen vermieteten Wohnungen – den Datenschutz beachten und einhalten. Dabei müssen sie in den meisten Bereichen dieselben Anforderungen wie große „Datenkraken“ wie Facebook usw. erfüllen. Dabei eröffnet das Datenschutzrecht ein weites Feld von Konstellationen, in dem unterschiedliche Personen Rechte und Ansprüche verfolgen können. Dabei sind nicht nur Mieter, sondern auch Handwerker, Mitmieter, Abrechnungsfirmen, Prozessbevollmächtigte, Steuerberater in die Überlegungen mit einzubeziehen.

Der Berater des Vermieters und des Hausverwalters benötigt zur optimalen Betreuung seines Mandanten umfassende Kenntnisse zum Datenschutz im Mietrecht.

Das Seminar behandelt den Datenschutz im Mietrecht und ermöglicht einen sicheren Umgang mit der Thematik. Zum Seminar gehört ein ausführliches Themenskript.

Schwerpunkte:

  • Begriffe und Definitionen des Datenschutzes
  • Datenerhebung und Datenverarbeitung
  • Führen eines Datenverarbeitungsverzeichnisses
  • Umgang mit Auftragsdatenverarbeitern
  • Informationspflichten an die Betroffenen
  • Rechte und Ansprüche der Betroffenen
  • Aufbewahrung und Löschung von Daten

 

ad: Untervermietung und anderen Formen der Gebrauchsüberlassung der Mietsache


In den Ballungsgebieten steigt der Bedarf an Wohnraum immer weiter. Dieser Bedarf wird längst nicht mehr allein durch den Eigentümer als Vermieter von Wohnungen gedeckt, sondern inzwischen auch von Mietern in Form einer sowohl unentgeltlichen als auch entgeltlichen Gebrauchsüberlassung, letzteres als sogenannte Untervermietung.

Der Vermieter entscheidet sich für einen Vertragspartner, dem er den Gebrauch der Mietsache überlassen will. Der Gesetzgeber verbietet dem Mieter zunächst die Überlassung des Gebrauchs an andere Personen als den Mieter, insbesondere durch den Mieter an Dritte, um dem Mieter von Wohnraum jedoch durch eine spezielle Regelung die Möglichkeit zu eröffnen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch gegen den Willen des Vermieters den Besitz an der Mietsache anderen Personen zu überlassen.

Die Rechtsprechung hat die Tatbestandsmerkmale der Vorschrift bislang großzügig zu Gunsten des Mieters ausgelegt. Dem Mieter wird hierdurch sowohl die Weitergabe der Einflussnahme auf die Mietsache durch Mietvertragsfremde als auch die wirtschaftliche Verwertung der Mietsache, die originär dem Vermieter als Eigentümer zusteht, erlaubt. Der Vermieter muss zur Abwehr des Untervermietungsbegehrens frühzeitig Argumente sammeln, um einem Untervermietungsbegehren des Mieters kritisch begegnen zu können.

Bei dem Umgang mit dem Untervermietungsbegehren des Mieters durch den Vermieter ist größte Vorsicht geboten, da bei Verstößen gegen die Pflichten des Vermieters ihm Schadensersatzansprüche drohen. Die berechtigte Aufnahme von Personen in die Wohnung kann zum Übergang des Mietverhältnisses auf den zunächst Vertragsfremden beim Ableben des Mieters führen. Hierfür müssen zusätzliche Kriterien erfüllt sein, um die sich im Nachhinein die Parteien streiten.

Das Seminar behandelt gesetzliche und vertragliche Möglichkeiten der Gebrauchsüberlassung, insbesondere der Untervermietung von Wohnraum und den Umgang der Rechte und Pflichten der Beteiligten; es ermöglicht einen sicheren Umgang mit der Thematik. Zum Seminar gehört ein ausführliches Themenskript.

Schwerpunkte:

  • Definition der Besitzüberlassung; Abgrenzung zu andere Nutzungsmöglichkeiten der Mietsache
  • Grundsatz des Verbots der Gebrauchsüberlassung
  • Aufnahme von Personen in den Mieterhaushalt; (nicht) privilegierter/erlaubnisfreier Personenkreis
  • Voraussetzungen der Untervermietung von Wohnraum
  • Erlaubnis, Versagung, Widerruf und Erlöschen der Untervermietungserlaubnis
  • Schadensersatzpflicht des Vermieters bei unberechtigter Ablehnung
  • Abmahnung und Kündigung des Mietverhältnisses
  • Richtiger Umgang mit dem Mieterbegehren; insbesondere Vermieterschweigen
  • Untermietzuschlag zu Gunsten des Vermieters
  • Mieterhöhungen und Untervermietung
  • Rechtsverhältnisse der beteiligten Personen zueinander
  • Vermietung an Mietergemeinschaften
  • Prozessuale Durchsetzbarkeit der Rechte und Ansprüche der Mietvertragsparteien

"Tagesaktuelle" Entscheidungen werden selbstverständlich von den Referenten aufgenommen!

Zur Anmeldung Fortbildung gem. § 15 FAO

Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin Fr. 2. November 2018

Zeitplan:

vormittags - 5 Stunden Unterricht

08.30 bis 11.00 Uhr Unterricht
11.00 bis 11.15 Uhr Pause mit Kaffee/Tee, Snacks und Obst
11.15 bis 13.45 Uhr Unterricht
13.45 bis 14.15 Uhr Mittagessen/Mittagspause

nachmittags - 5 Stunden Unterricht

14.15 bis 15.45 Uhr Unterricht
15.45 bis 16.00 Uhr Pause mit Kaffee/Tee, Kuchen
16.00 bis 17.00 Uhr Unterricht
17.00 bis 17.10 Uhr "Cola"-Pause
17.10 bis 18.40 Uhr Unterricht
18.40 bis 18.45 Uhr "Zigaretten"-Pause
18.45 bis 19.45 Uhr Unterricht

insgesamt 10 Stunden Unterricht

Die Teilnahmegebühren im Inland:

enthalten umfangreiche, aktuelle und gedruckte Tagungsunterlagen, Mittagsimbiss** sowie Tagungs- und Pausengetränke.

Zeitdauer    Standard    Ermäßigung* Ihr Preisvorteil 
10-Std. € 329,-    € 279,-  € 50,-
7,5-Std.     € 279,-    € 229,-   € 50,-
5-Std.     € 219,-    € 169,-   € 50,-

Alle Teilnahmegebühren für Fortbildungsseminare zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

* Ermäßigung:
für Referendare
für Assessoren
(Examen nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)
für Junganwälte (Zulassung nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)
für Mehrbucher: ab dem 2. Seminar im Kalendarjahr, personengebunden, nicht Kanzlei bezogen

** Der Mittagimbiss ist nur bei den 7,5h- oder 10h-Tagesseminaren enthalten!

Hinweis:
Sie können die Fortbildungsveranstaltungen schriftlich bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenlos stornieren.
Nach diesem Zeitpunkt ist auch bei Nichtteilnahme der volle Seminarpreis zu zahlen. Natürlich können Sie ohne Mehrkosten einen Ersatzteilnehmer benennen.


Zu unseren Fortbildungsseminaren gem. § 15 FAO im Ausland:

Mallorca im Herbst 25./26./27. Oktober 2018 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

zum Rahmenprogramm Mallorca Okt. 2018

Mallorca im Frühjahr 21./22./23. März 2019 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht

Gardasee im Herbst 3./4./5. Oktober 2019 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Mallorca im Herbst 24. bis 26. Okt. 2019 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, DVEV Testamentsvollstrecker-Lehrgang, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht