Aus aktuellem Anlass: Fortbildungsseminar "Berliner Mietengesetz" in Berlin am 11. Dezember 2019

Mitwoch, den 11. Dezember 2019, von 8.30 Uhr bis 13.45 Uhr
5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Seminar-Kennziffer: 22019273

Tagungsort:

Hollywood Media Hotel
Kurfürstendamm 202
10719 Berlin
Fon: +49 (0)30 889 10-0
http://www.filmhotel.de/
Ecke Kurfürstendamm / Knesebeckstrasse, 500m von der S-Bahnhof "Savignyplatz"
mehr Infos zum Tagungsort: Anfahrt/Parkhinweis/Hotelhinweise

Thema: Berliner Mietengesetz / Mietendeckel und Schwerpunkte der Mietpreisbremse

Referent(en): Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Berlin; Mitglied im Vorstand des Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland; www.vermieterexperte.de

 

Das Streitthema „steigende Mieten in Ballungsgebieten“ wird bereits geraume Zeit geführt. Der Bundesgesetzgeber eröffnet den Ländern wiederholt die Möglichkeit, Maßnahmen gegen den Mietenanstieg zu ergreifen. Das Land Berlin hat von diesen Möglichkeiten und aufgrund eigener Kompetenz eine Vielzahl von Regelungen erlassen, deren Um- und Durchsetzung nachhaltige Auswirkungen auf Bevölkerung, Justiz und Verwaltung haben.

Neben Kappungsgrenzenverordnung, Mietpreisbremse, Milieuschutz, Zweckentfremdungsverbotsgesetz usw. geht der Berliner Senat davon aus, zusätzliche Regelungen schaffen zu müssen, um dem Mietenanstieg entgegen zu wirken. Hierfür soll am 1.1.2020 das Berliner Mietengesetz in Kraft treten. Beabsichtigt sind Maßnahmen sowohl zur Verhinderung von Mieterhöhungen als auch zur Absenkung bislang vereinbarter, jedoch eine noch festzulegende Mietobergrenze überschreitender Mieten.

Das Seminar beschäftigt sich nur wenige Tage vor Inkrafttreten des Berliner Mietengesetzes mit den Einzelheiten der neuen Regelungen und der übrigen Rahmenbedingungen um das Gesetz.

  • Soziales Mietrecht im BGB
  • Mietendeckel im BGB (die 11 Kappungsgrenzen)
  • Mietpreisdämpfende Regelungen außerhalb des BGB
  • Eckpunkte des Berliner Senats
  • Landesgesetzgebung / Inkrafttreten
  • Rückwirkung des Gesetzes
  • Laufzeitbeschränkung
  • Sachlicher Anwendungsbereich
  • Mieterhöhungsverbot / Mietsenkungen
  • Kappungsgrenze bei Neuvermietung / Mietherabsetzung
  • Ausnahmereglung für Neubau
  • Genehmigungs- und Anzeigepflichten bei Modernisierung
  • Härtefallregelung
  • Ordnungswidrigkeit
  • Rechtsfolgen
    - im Zivilrecht
    - im Öffentlichen Recht
    - im Ordnungswidrigkeitenrecht

Alle im damals Bundestag vertretenen Parteien haben im Wahlkampf 2013 mit der Forderung um Wählerstimmen geworben, dass die Mieten einer weiteren Deckelung unterworfen werden sollen. Die große Koalition hat sich auf die Einrichtung der Mietpreisbremse geeinigt und hat im Bürgerlichen Gesetzbuch die Voraussetzungen normiert; Bundesländer, denen die abschließende Kompetenz zur Bestimmung der Mitpreisbremse überlassen worden ist, halten teilweise an ihr fest, teilweise schaffen sie diese wieder ab.

Obwohl die Regelung lediglich auf einen Zeitraum von 5 Jahren angesetzt war, wird zwischenzeitlich die Verlängerung der Reglungen diskutiert. Das Seminar beleuchtet die zum 1.1.2019 in Kraft getretenen Neuerungen und die erneut geplanten Änderungen.

Zum Seminar gehört ein ausführliches Themenskript.

"Tagesaktuelle" Entscheidungen werden selbstverständlich von den Referenten aufgenommen!

Zeitplan:

08.30 bis 11.00 Uhr Unterricht
11.00 bis 11.15 Uhr Pause mit Kaffee/Tee, Snacks und Obst
11.15 bis 13.45 Uhr Unterricht

insgesamt 5 Stunden Unterricht

Die Teilnahmegebühren im Inland:

enthalten umfangreiche, aktuelle und gedruckte Tagungsunterlagen, Mittagsimbiss** sowie Tagungs- und Pausengetränke.

Zeitdauer    Standard    Ermäßigung* Ihr Preisvorteil 
10-Std. € 329,-    € 279,-  € 50,-
7,5-Std.     € 279,-    € 229,-   € 50,-
5-Std.     € 219,-    € 169,-   € 50,-

Alle Teilnahmegebühren für Fortbildungsseminare zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

* Ermäßigung:
für Referendare
für Assessoren
(Examen nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)
für Junganwälte (Zulassung nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)
für Mehrbucher: ab dem 2. Seminar im Kalendarjahr, personengebunden, nicht Kanzlei bezogen

** Der Mittagimbiss ist nur bei den 7,5h- oder 10h-Tagesseminaren enthalten!

Hinweis:
Sie können die Fortbildungsveranstaltungen schriftlich bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenlos stornieren.
Nach diesem Zeitpunkt ist auch bei Nichtteilnahme der volle Seminarpreis zu zahlen. Natürlich können Sie ohne Mehrkosten einen Ersatzteilnehmer benennen.


Zu unseren Fortbildungsseminaren gem. § 15 FAO im Ausland:

Gardasee im Herbst 3./4./5. Oktober 2019 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Mallorca im Herbst 24./25./26. Oktober 2019 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, DVEV Testamentsvollstrecker-Lehrgang, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Mallorca im Frühjahr 12./13./14. März 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht

NEU Mallorca im Mai 14./15./16. Mai 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Medizinrecht (nur 14. und 15. Mai 2020 möglich), Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht (nur 16. Mai 2020 möglich), Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht