Fortbildungsseminar "Mietrecht Intensiv" in Berlin am 25. Oktober 2019

Freitag, den 25. Oktober 2019, von 8.30 Uhr bis 19.45 Uhr
10 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht
zugleich 5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Versicherungsrecht
10, 7,5 oder 5 Stunden Fortbildung buchbar!

 

Seminar-Kennziffer: 22019184

Tagungsort:

Hollywood Media Hotel
Kurfürstendamm 202
10719 Berlin
Fon: +49 (0)30 889 10-0
http://www.filmhotel.de/
Ecke Kurfürstendamm / Knesebeckstrasse, 500m von der S-Bahnhof "Savignyplatz"
mehr Infos zum Tagungsort: Anfahrt/Parkhinweis/Hotelhinweise

Teil 1: 08.30 bis 13.45 Uhr - 5 Zeitstunden

5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht oder im Versicherungsrecht

Thema: Versicherungsrecht im Mietrecht (Schnittstelle Miet-/Versicherungsrecht)

Referent(en): Prof. Dr. Karl Maier, Direktor der Forschungsstelle Versicherungsrecht am Institut für Versicherungswesen (IVW) der TH Köln
 

Im Einzelnen:

Insbesondere für den im Mietrecht tätigen Anwalt sind Auseinandersetzungen mit der Rechtsschutzversicherung an der Tagesordnung. Im Streit ist häufig, ob in zeitlicher Hinsicht Rechtsschutz besteht, also ob sich der Versicherungsfall im versicherten Zeitraum zugetragen hat. Da der BGH (IV ZR 260/12 und IV ZR 47/13) seine Rechtsprechung zur zeitlichen Einordnung des Rechtsschutzfalls vollständig und meist zum Vorteil der Versicherungskunden geändert hat, sind die Kenntnisse der neuen Rechtsprechung und deren Konsequenzen für das Mietrecht von besonderer Bedeutung.

Das gilt insbesondere für ein ganz neues Urteil des BGH (BGH IV ZR 200/16), indem er die sogenannte Vollstreckungsklausel für unwirksam erklärt hat. Dies bedeutet beispielsweise im Mietrecht, dass es bei einem Streit über Schönheitsreparaturen ausreicht, wenn zu diesem Zeitpunkt Rechtsschutz besteht - und nicht schon wie früher zum Zeitpunkt der Kündigung des Mietvertrags. Demnächst klären wird der BGH die Rechtslage im Passivprozess, hier stellt sich im Mietrecht bei einem Streit über Schönheitsreparaturen die Frage, ob es ausreicht, dass der Mandant zu diesem Zeitpunkt oder bereits beim Abschluss einer (unwirksamen) Klausel über Schönheitsreparaturen rechtsschutzversichert gewesen sein muss.

Zu welchem Zeitpunkt Rechtsschutz bestanden haben muss, ist besonders wichtig bei Kündigungen, Mängeln der Mietsache, Renovierungspflichten und Schadenersatzansprüchen. Auf diese mietrechtlichen Fragestellungen wird die Rechtsprechung des BGH an Hand von Fallbeispielen übertragen.

(Zu) häufig berufen sich die Rechtsschutzversicherer auf den Ausschluss des Baurisikos. Grenzen des Anwendungsbereichs der Baurisikoklausel werden an Hand der einschlägigen Rechtsprechung aufgezeigt (Streit beim Hauskauf, mit dem Notar, in WEG Sachen, bei der Anschlußfinanzierung etc).
Hat der Mieter die Wohnung beschädigt ist zu prüfen, ob hierfür die private Haftpflichtversicherung eintritt. Hierzu wird die einschlägige Rechtsprechung dargestelt (AG Biberach 3 C 86/93 - Beschädigung des Bodens durch falsches Reinigungsmittel; OLG Saarbrücken 5 W 72/13 - Katzenurin beschädigt Parkett; LG Dortmund 2 O 2013/13 - Beschädigung der Wohnung durch drogenabhängingen Mieter).

Beschädigt der Mieter (oder dessen Kinder) die Mietwohung und bezahlt die Gebäudeversicherung des Vermieters den Schaden kann diese grundsätzlich beim Mieter Regreß nehmen. Allerdings kann sich aus einer Auslegung des vom Vermieter geschlossenen Gebäudeversicherungsvertrags ergeben, dass der Mieter nur für einfache Fahrlässigkeit haftet (zuletzt OLG Düsseldorf VersR 2017, 38).

 

Teil 2: 14.15 bis 19.45 Uhr - 5 Zeitstunden

5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Thema: Untervermietung und andere Formen der Gebrauchsüberlassung der Mietsache

Referent(en): Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Berlin; Mitglied im Vorstand des Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland; www.vermieterexperte.de

 

In den Ballungsgebieten steigt der Bedarf an Wohnraum immer weiter. Dieser Bedarf wird längst nicht mehr allein durch den Eigentümer als Vermieter von Wohnungen gedeckt, sondern inzwischen auch von Mietern in Form einer sowohl unentgeltlichen als auch entgeltlichen Gebrauchsüberlassung, letzteres als sogenannte Untervermietung.

Der Vermieter entscheidet sich für einen Vertragspartner, dem er den Gebrauch der Mietsache überlassen muss ich will. Der Gesetzgeber verbietet dem Mieter zunächst die Überlassung des Gebrauchs an andere Personen als den Mieter, insbesondere durch den Mieter an Dritte, um dem Mieter von Wohnraum jedoch durch eine spezielle Regelung die Möglichkeit zu eröffnen, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch gegen den Willen des Vermieters den Besitz an der Mietsache anderen Personen zu überlassen.

Die Rechtsprechung hat die Tatbestandsmerkmale der Vorschrift bislang großzügig zu Gunsten des Mieters ausgelegt.
Dem Mieter wird hierdurch sowohl die Weitergabe der Einflussnahme auf die Mietsache durch Mietvertragsfremde als auch die wirtschaftliche Verwertung der Mietsache, die originär dem Vermieter als Eigentümer zusteht, erlaubt.
Der Vermieter muss zur Abwehr des Untervermietungsbegehrens frühzeitig Argumente sammeln, um einem Untervermietungsbegehren des Mieters kritisch begegnen zu können.

Bei dem Umgang mit dem Untervermietungsbegehren des Mieters durch den Vermieter ist größte Vorsicht geboten, da bei Verstößen gegen die Pflichten des Vermieters ihm Schadensersatzansprüche drohen.

Die berechtigte Aufnahme von Personen in die Wohnung kann zum Übergang des Mietverhältnisses auf den zunächst Vertragsfremden beim Ableben des Mieters führen. Hierfür müssen zusätzliche Kriterien erfüllt sein, um die sich im Nachhinein die Parteien streiten.

Das Seminar behandelt gesetzliche und vertragliche Möglichkeiten der Gebrauchsüberlassung, insbesondere der Untervermietung von Wohnraum und den Umgang der Rechte und Pflichten der Beteiligten; es ermöglicht einen sicheren Umgang mit der Thematik. Zum Seminar gehört ein ausführliches Themenskript.

Schwerpunkte:
- Definition der Besitzüberlassung; Abgrenzung zu andere Nutzungsmöglichkeiten der Mietsache
- Grundsatz des Verbots der Gebrauchsüberlassung
- Aufnahme von Personen in den Mieterhaushalt; (nicht) privilegierter/erlaubnisfreier Personenkreis
- Voraussetzungen der Untervermietung von Wohnraum
- Erlaubnis, Versagung, Widerruf und Erlöschen der Untervermietungserlaubnis
- Schadensersatzpflicht des Vermieters bei unberechtigter Ablehnung
- Abmahnung und Kündigung des Mietverhältnisses
- Richtiger Umgang mit dem Mieterbegehren; insbesondere Vermieterschweigen
- Untermietzuschlag zu Gunsten des Vermieters
- Mieterhöhungen und Untervermietung
- Rechtsverhältnisse der beteiligten Personen zueinander
- Vermietung an Mietergemeinschaften
- Prozessuale Durchsetzbarkeit der Rechte und Ansprüche der Mietvertragsparteien
- Untervermietung und Modernisierung
- Untervermietung und Datenschutz
- Untervermietung und Bundesmelderecht

 

"Tagesaktuelle" Entscheidungen werden selbstverständlich von den Referenten aufgenommen!

Zeitplan:

vormittags - 5 Stunden Unterricht

08.30 bis 11.00 Uhr Unterricht
11.00 bis 11.15 Uhr Pause mit Kaffee/Tee, Snacks und Obst
11.15 bis 13.45 Uhr Unterricht
13.45 bis 14.15 Uhr Mittagessen/Mittagspause

nachmittags - 5 Stunden Unterricht

14.15 bis 15.45 Uhr Unterricht
15.45 bis 16.00 Uhr Pause mit Kaffee/Tee, Kuchen
16.00 bis 17.00 Uhr Unterricht
17.00 bis 17.10 Uhr "Cola"-Pause
17.10 bis 18.40 Uhr Unterricht
18.40 bis 18.45 Uhr "Zigaretten"-Pause
18.45 bis 19.45 Uhr Unterricht

insgesamt 10 Stunden Unterricht

Die Teilnahmegebühren im Inland:

enthalten umfangreiche, aktuelle und gedruckte Tagungsunterlagen, Mittagsimbiss** sowie Tagungs- und Pausengetränke.

Zeitdauer    Standard    Ermäßigung* Ihr Preisvorteil 
10-Std. € 329,-    € 279,-  € 50,-
7,5-Std.     € 279,-    € 229,-   € 50,-
5-Std.     € 219,-    € 169,-   € 50,-

Alle Teilnahmegebühren für Fortbildungsseminare zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

* Ermäßigung:
für Referendare
für Assessoren
(Examen nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)
für Junganwälte (Zulassung nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)
für Mehrbucher: ab dem 2. Seminar im Kalendarjahr, personengebunden, nicht Kanzlei bezogen

** Der Mittagimbiss ist nur bei den 7,5h- oder 10h-Tagesseminaren enthalten!

Hinweis:
Sie können die Fortbildungsveranstaltungen schriftlich bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenlos stornieren.
Nach diesem Zeitpunkt ist auch bei Nichtteilnahme der volle Seminarpreis zu zahlen. Natürlich können Sie ohne Mehrkosten einen Ersatzteilnehmer benennen.


Zu unseren Fortbildungsseminaren gem. § 15 FAO im Ausland:

Mallorca im Herbst 24./25./26. Oktober 2019 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, DVEV Testamentsvollstrecker-Lehrgang, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Mallorca im Frühjahr 12./13./14. März 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

NEU Mallorca im Mai 14./15./16. Mai 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Medizinrecht (nur 14. und 15. Mai 2020 möglich), Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht (nur 16. Mai 2020 möglich), Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht

Venedig im Herbst 1./2./3. Oktober 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Mallorca im Herbst 22./23./24. Oktober 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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