Fortbildungsseminar "Mietrecht Aktuell, insb. Berliner Mietengesetz" in Berlin am 28. Februar 2020

Freitag, den 28. Februar 2020, von 8.30 Uhr bis 19.45 Uhr
10 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht
10, 7,5 oder 5 Stunden Fortbildung buchbar!

 

Seminar-Kennziffer: 12020240

Tagungsort:

Hollywood Media Hotel
Kurfürstendamm 202
10719 Berlin
Fon: +49 (0)30 889 10-0
http://www.filmhotel.de/
Ecke Kurfürstendamm / Knesebeckstrasse, 500m von der S-Bahnhof "Savignyplatz"
mehr Infos zum Tagungsort: Anfahrt/Parkhinweis/Hotelhinweise

Teil 1: 08.30 bis 13.45 Uhr - 5 Zeitstunden

5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

TOPAKTUELL: Das Berliner Mietendeckel-Gesetz und Berliner Mietengesetz

Referent(en): Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Berlin; Mitglied im Vorstand des Zentralverbandes Haus & Grund Deutschland; www.vermieterexperte.de

 

Am 23. Februar tritt das "Berliner Mietendeckel Gesetz" in Kraft. Damit sollen die Mieten in der Hauptstadt für 1,5 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, rückwirkend zum Stichtag 18.6.2019 für zunächst fünf Jahre eingefroren werden. Aber was heißt „Einfrieren“ genau? Die Begründung des Berliner Gesetzes besagt selbst, dass die Regelung des BGB und ihre Rechtsfolgen nicht verdrängt werden sollen; was bleibt dann noch übrig in der täglichen Praxis? Verboten ist „nur“ das Fordern und Annehmen bestimmter Miethöhen – was ist darunter genau zu verstehen?

Die Stichtag-Regelung und die sogenannte Kappung der Mieten 9 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes wurden auf den letzten Drücker durch den Stadtentwicklungsausschuss im Gesetzentwurf noch modifiziert: Zwar ist die Miete vom Stichtag maßgeblich, und Vermieter sind verpflichtet, diese Mietern bis spätestens 2 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes und vor jedem Abschluss eines neuen Mietvertrags unaufgefordert mitzuteilen. Wird aber eine Wohnung nach dem Stichtag erstmalig oder wieder vermietet, nach welchem Recht richtet sich die „zulässige“ Miete? Neu ist, dass Mieter nun selbst zivilrechtlich gegen Vermieter vorgehen müssen, wenn sie weniger Miete zahlen wollen.

Gehen Sie nicht blauäugig mit der neuen Gesetzeslage um und lassen Sie Ihre Mandanten nicht blauäugig mit dem Gesetz umgehen; Ihren Mandanten drohen Bußgelder!

Neben Kappungsgrenzenverordnung, Mietpreisbremse, Milieuschutz, Zweckentfremdungsverbotsgesetz usw. geht der Berliner Senat davon aus, zusätzliche Regelungen schaffen zu müssen, um dem Mietenanstieg entgegen zu wirken. Hierfür ist das Berliner Mietengesetz in Kraft getreten. Geregelt sind Maßnahmen sowohl zur Verhinderung von Mieterhöhungen als auch zur Absenkung bislang vereinbarter, jedoch eine noch festzulegende Mietobergrenze überschreitender Mieten.

Das Seminar beschäftigt sich mit den Einzelheiten der neuen Regelungen und der übrigen Rahmenbedingungen um das MietenWoG Bln und nimmt ein update zur Mietpreisbremse vor.

  • Schwerpunkte der Mietpreisbremse
  • Auskunftspflicht des Vermieters bei Abschluss des Mietvertrages
  • Ausnahmeregelungen
  • MietenWoG Berlin
  • Soziales Mietrecht im BGB
  • Mietendeckel im BGB (die 11 Kappungsgrenzen)
  • Mietpreisdämpfende Regelungen außerhalb des BGB
  • Eckpunkte des Berliner Senats
  • Rückwirkung des Gesetzes
  • Laufzeitbeschränkung
  • Sachlicher Anwendungsbereich / erfasste Mietverhältnisse / Erfasste Mieten
  • Mieterhöhungsverbot / Mietsenkungen
  • Kappungsgrenze bei Neuvermietung / Mietherabsetzung
  • Ausnahmereglung für Neubau
  • Mieterhöhungen trotz eingefrorener Mieten
  • Genehmigungs- und Anzeigepflichten bei Modernisierung
  • Auskunftspflichten des Vermieters gegenüber Mietern und Behörden
  • Härtefallregelung
  • Ordnungswidrigkeit
  • Rechtsfolgen
    - im Zivilrecht
    - im Öffentlichen Recht
    - im Ordnungswidrigkeitenrecht

Zum Seminar gehört ein ausführliches Themenskript.

Teil 2: 14.15 bis 19.45 Uhr - 5 Zeitstunden

5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Thema: Vermieter- und Mieteransprüche erfolgreich durchsetzen und abwehren!

Referent(en): Michael Reinke, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin und Mitautor im „Prozesshandbuch Mietrecht“

 

 

Behandelt werden die für die anwaltliche Praxis wesentlichen aktuellen mietrechtlichen Szenarien aus richterlicher Sicht auf Grundlage der (tagesaktuellen) Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte, insbesondere:

  • "Legal tech"-Unternehmen jetzt aktivlegitimiert im Mietprozess? (BGH, NJW 2020, 208)
  • Prozessrecht - Feststellungsklage bei nicht beseitigten Mängeln (LG Berlin, Urt. v. 9.1.2020 - 67 S 230/19, juris)
  • Aktuelles zur Mietpreisbremse - Verfassungsgemäßheit der Norm (BVerfG, NJW 2019, 3054) und neue Wirksamkeitsprobleme bei der Verordnungsbegründung (BGH, NJW 2019, 2844; LG Berlin, GE 2019, 1507; NJW 2019, 3730)
  • aktuelle Probleme des Gewährleistungsrechts, insbesondere:
    - Rückforderung mängelbedingt überzahlter Miete - BGH ändert seine Rechtsprechung (BGH, NJW-RR 2018, 1483)
    - Feuchtigkeitsmängel bei fehlender Vertragsabrede (BGH, NJW 2019, 507)
    - andauernde und vorübergehende Umfeldmängel (BGH NJW 2015, 2177, LG Berlin, ZMR 2019, 200)
  • Aktuelle Rechtsprechungstendenzen beim Eigenbedarf und der Sozialklausel (BGH, NJW 2019, 2765 und LG Berlin, WuM 2019, 209)
  • Härteeinwand und Rechtsmissbrauch bei der Modernisierungsmieterhöhung (BGH, NZM 2019, 928; LG Berlin, GE 2019, 1234)
  • Verhältnis von fristloser und ordentlicher Zahlungsverzugskündigung - aber immer noch kein Abschied von § 242 BGB (BGH, NJW 2018, 3517)
  • Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln auch bei renoviert übergebener Wohnung? - LG Berlin, NZM 2017, 258
  • Erhöhung des Mietzinses, insbesondere Aktuelles zur Anwendbarkeit von Mietspiegeln (BGH, NZM 2019, 250; LG Berlin, WuM 2019, 330)
  • Mietsicherheit - Verwertungsfunktion nach Mietende (BGH, NZM 2019, 754) und Anwendung der Unklarheitenregel bei formularvertraglicher Sicherungsabrede (LG Berlin, Beschl. v. 1. Oktober 2019 - 67 T 107/19, juris)
  • Versagung einer Räumungsfrist trotz drohender Obdachlosigkeit (LG Berlin, GE 2019, 968)
  • und vieles mehr!

"Tagesaktuelle" Entscheidungen werden selbstverständlich von den Referenten aufgenommen!

Zeitplan:

vormittags - 5 Stunden Unterricht

08.30 bis 11.00 Uhr Unterricht
11.00 bis 11.15 Uhr Pause mit Kaffee/Tee, Snacks und Obst
11.15 bis 13.45 Uhr Unterricht
13.45 bis 14.15 Uhr Mittagessen/Mittagspause

nachmittags - 5 Stunden Unterricht

14.15 bis 15.45 Uhr Unterricht
15.45 bis 16.00 Uhr Pause mit Kaffee/Tee, Kuchen
16.00 bis 17.00 Uhr Unterricht
17.00 bis 17.10 Uhr "Cola"-Pause
17.10 bis 18.40 Uhr Unterricht
18.40 bis 18.45 Uhr Kleine Pause
18.45 bis 19.45 Uhr Unterricht

insgesamt 10 Stunden Unterricht

Die Teilnahmegebühren im Inland:

enthalten umfangreiche, aktuelle und gedruckte Tagungsunterlagen, Mittagsimbiss** sowie Tagungs- und Pausengetränke.

Zeitdauer    Standard    Ermäßigung* Ihr Preisvorteil 
10-Std. € 329,-    € 279,-  € 50,-
7,5-Std.     € 279,-    € 229,-   € 50,-
5-Std.     € 219,-    € 169,-   € 50,-

Alle Teilnahmegebühren für Fortbildungsseminare zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

* Ermäßigung:
für Referendare
für Assessoren
(Examen nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)
für Junganwälte (Zulassung nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)
für Mehrbucher: ab dem 2. Seminar im Kalendarjahr, personengebunden, nicht Kanzlei bezogen

** Der Mittagimbiss ist nur bei den 7,5h- oder 10h-Tagesseminaren enthalten!

Hinweis:
Sie können die Fortbildungsveranstaltungen schriftlich bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenlos stornieren.
Nach diesem Zeitpunkt ist auch bei Nichtteilnahme der volle Seminarpreis zu zahlen. Natürlich können Sie ohne Mehrkosten einen Ersatzteilnehmer benennen.


Zu unseren Fortbildungsseminaren gem. § 15 FAO im Ausland:

Mallorca im Frühjahr 12./13./14. März 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

NEU Mallorca im Mai 14./15./16. Mai 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Medizinrecht (nur 14. und 15. Mai 2020 möglich), Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht (nur 16. Mai 2020 möglich), Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht

Venedig im Herbst 1./2./3. Oktober 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Mallorca im Herbst 22./23./24. Oktober 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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