Referent(en): Dr. Sven Marlow / Udo Spuhl
Thema: Berufsunfähigkeitsversicherung, Rechtsschutzversicherung
1. Private Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Berufsunfähigkeitsversicherung spielt in der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis eine sehr große Rolle. Anhand aktueller Rechtsprechung werden wir klassische Themen, dieser z.T. sehr komplexen Materie, aus Erst- und Nachprüfung mit Ihnen besprechen
Für die anwaltliche Praxis bedeutsam, sind zahlreiche aktuelle und spannende Entscheidungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung, über die wir sprechen werden! Diese betreffen sowohl Fragen der Erstprüfung als auch der wirksamen Befristung von Anerkenntnissen und ggf. deren Umdeutung sowie der Nachprüfung. U.a. folgende Entscheidungen und Fragestellungen sollen thematisiert werden:
- BGH v. 29.5.2024 und 31.12.2023: Welcher Vortrag genügt im Prozess auf Berufsunfähigkeitsleistungen? Oft weniger als von der Instanz gefordert wird! Der BGH hat hier die Instanzentscheidungen aufgehoben, die jeweils unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör relevantes Vorbringen zu bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit übergangen haben. Spannend ist auch die „Segelanweisung“ der Entscheidung vom 31.12.2023
- OLG Hamm v. 13.9.2023: Kann sich der VR zum Berufsbild des VN ohne weiteres mit Nichtwissen erklären?
- OLG Brandenburg v. 2.11.2023: Kann die Tätigkeit in einer Transfergesellschaft die maßgebliche „zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit“ sein?
- OLG Hamm v. 13.9.2023: Beweis von Berufsunfähigkeit bei „CFS“
- OLG Hamm, Urteil vom 13.12.2023, OLG Dresden, v. 22.8.2023: - (Un-) Wirksamkeit eines vertraglichen Befristungsrechts des Anerkenntnisses? Vorliegen der Voraussetzungen für die Befristung eines Anerkenntnisses? Treuwidrigkeit einer Regulierungsvereinbarung? Anforderungen an wirksame Einstellungsmitteilung uno-actu
- OLG Nürnberg v. 3.7.2024: Kann ein in die Zukunft gerichtetes Anerkenntnis unzulässig rückwirkend befristet sein?
- OLG Nürnberg v. 8.4.2024 – Stammrechtsverjährung nach (fehlerhafter) „uno-actu“-Entscheidung?
- OLG Rostock v. 23.10.2023, KG v. 8.8.2023: Nachprüfung - Anpassung des früheren Einkommens? Durchschnittseinkommen aus verschiedenen Tätigkeiten maßgeblich? Teilzeittätigkeit hochzurechnen?
2. Rechtsschutzversicherung
Aktuell hat der BGH (Urteil v. 12.6.2024) die in der obergerichtlichen Rechtsprechung streitige Frage geklärt, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten abzustellen ist. Auch werden wir einen Blick auf ein weiteres aktuelles Urteil (v. 12.6.2024) zur Wirksamkeit von Klauseln zum Schiedsgutachterverfahren werfen. Auch hat der BGH in seinem Urteil v. 15.2.2023 in der „Segelanweisung“ auf praktisch bedeutsame Grundsätze verwiesen.
Die weiteren Fragen rund um den Einwand fehlender Erfolgsaussichten werden wir anhand der aktuellen Rechtsprechung (u.a.: OLG Stuttgart v. 25.1.2024 und OLG Karlsruhe v. 7.11.2023) besprechen.
Daneben werden wir uns anhand einer bedeutsamen Entscheidung des BGH (Urteil v. 16.5.2024) mit dem Regress des Rechtsschutzversicherers beim Anwalt beschäftigen und insbesondere die Grenzen der Regressmöglichkeit aufzeigen.
