Donnerstag, den 22. Oktober 2020, 08.30 bis 13.45 Uhr

5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Verkehrsrecht oder im Versicherungsrecht

Thema: Prozeßrecht für Verkehrs- und Versicherungsrechtler

Referent(en): Edmund Schmitt, Vorsitzender Richter am OLG Köln („Versicherungssenat“) und Lehrbeauftragter der TH Köln, Fachbereich Versicherungswesen

Das an den Praktiker gerichtete Seminar behandelt wichtige Themen und Besonderheiten des Versicherungsprozesses, die für den Erfolg der Rechtsverfolgung und -verteidigung von Bedeutung sein können. Prozessuale Vorüberlegungen wie etwa die Wahl des Gerichtsstandes und der richtigen Klageart unter Berücksichtigung der verschiedenen Versicherungssparten und Fragen der aktiven und passiven Prozessführungsbefugnis werden ebenso behandelt wie die Themen Darlegungs- und Beweislast sowie Beweismittel, Beweiswürdigung und Beweismaßabsenkung.

Anhand von praktischen Fällen insbesondere aus dem Bereich des Sachversicherungsrechts werden mögliche Strategien aufgezeigt und wichtige, für den Prozesserfolg oft entscheidende Weichenstellungen erläutert.

Eine instruktive Arbeitsunterlage rundet die Veranstaltung ab.

Freitag, den 23. Oktober 2020, 08.30 bis 13.45 Uhr

5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Verkehrsrecht oder im Versicherungsrecht

Thema: Update im Verkehrs-/Versicherungrecht, insb. iHa E-Scooter und im grenzüberschreitender Kontext

Referent(en): Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privat-, Verfahrens- und Wirtschaftsrecht, Universität Bielefeld und Präsident des Verkehrsgerichtstags (VGT)

Ausbildungsinhalte (wird fortlaufend aktualisiert) sind insbesondere:

• Erste Entscheidungen zum Trauergeld für Angehörige
  - LG Thübingen, DAR 2019, 468 (Angehörigenschmerzensgeld für Ehefrau, Kinder und Bruder)
• Aktuelle Urteile des EuGH unter anderem zu Fragen des Verjährungsrechts bei internationalen Verkehrsunfällen
  - EuGH, VersR 2019, 822 (Verjährungsvorschriften als Eingriffsnormen i.S.d. Art. 16 Rom II-VO)
  - EuGH, VersR 2018, 1020 (Direktklage des gewerblich tätigen Zessionars gegen den gegnerischen Haftpflichtversicherer)
  - EuGH, VersR 2017, 1481 (Direktklage des Arbeitgebers als Legalzessionar gegen den gegnerischen Haftpflichtversicherer)
• Dieselskandal im nationalen sowie internationalen Kontext
  - BGH, NJW 2019, 1133 (Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung)
• Letzter Stand der Musterfeststellungs- sowie der Europäischen Verbandsklage
• Neue Entscheidungen zum Autodiebstahl mit Auslandsbezug
  - LG Heilbronn, DAR 2019, 332 (Unterschiede beim Nachweis des gutgläubigen Ewerbs an einem Fahrzeug im deutschen und polnischen Recht)
• Brexit und seine Auswirkungen für das Verkehrs- wie Versicherungsrecht

Samstag, den 24. Oktober 2020, 08.30 bis 13.45 Uhr

5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Verkehrsrecht oder im Versicherungsrecht

Thema: Verkehrs-/Versicherungsrecht einschl. Verkehrsrechtschutz 2020 - Was ist neu? Was ist wichtig?

Referent(en): Prof. Dr. Karl Maier, Direktor der Forschungsstelle Versicherungsrecht am Institut für Versicherungswesen (IVW) der TH Köln

Im Einzelnen:

1. Brandneues zur Rechtsschutzversicherung
   Sensationelle Kehrtwende im Rechtsschutz: Neue Rechtsprechung des BGH (IV ZR 111/19) zur Frage, ab wann der Mandant rechtsschutzversichert sein muss. In zwei wegweisenden Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Streitfrage gelöst, ab wann ein Beklagter rechtsschutzversichert sein muss und dabei eine völlig neue Richtung neingeschlagen. Das ist beim Autoverkauf nicht die Übergabe des (angeblich) mangelhaften Fahrzeugs, sondern erst das Verlangen der Nacherfüllung. Die weitreichenden Konsequenzen dieser Rechtsprechung im gesamten Vertragsrecht, werden anhand zahlreicher Beispiele dargestellt.
   Wichtig: Die neuere Rspr. des BGH wirkt sich häufig zugunsten des Rechtsschutzes ihren Mandanten aus und muss daher vom Anwalt beherrscht werden.
2. Neues zum Thema Unfallflucht
   Verkehrsunfallflucht und Trunkenheit im Straßenverkehr: Beinahe jede Unfallflucht nach § 142 StGB hat versicherungsrechtliche Konsequenzen. Nach einer ganz aktuellen Rechtsprechung des OLG Celle (Urt. v. 25. 3. 2019 – 8 U 210/18) und dem OLG Dresden (Urt. v. 27. 11. 2018 – 4 U 447/18) besteht versicherungsrechtlich die in § 142 Abs. 2 StGB enthaltene Pflicht zur nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen nicht. Zudem besteht nach dem OLG Dresden keine Wartepflicht beim Touchiern einer Leitplanke und muss der VR einen Verstoß gegen die Wartepflicht beweisen
3. Wann besteht eine Anzeigepflicht gegenüber der Kaskoversicherung?
   Für den Rechtsanwalt, der zunächst gegen den Unfallgegner vorgeht stellt sich die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt er (fürsorglich) die Kaskoversicherung seines Mandanten in Anspruch nehmen muss. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach den versicherungsrungsrechtlichen Konsequenzen, wenn das Auto ohne Einverständnis der Kaskoversicherung verkauft oder repariert wird.
   a. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Anzeigepflicht? (OLG Celle, Urt. v. 30. 11. 2017 – 8 U 27/17 und KG Beschl. v. 08.06.2018 - 6 U 157/16 einerseits, OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 12.04.2017 - 9 U 191/1 andererseits)
   b. Kausalität der Anzeigepflichtverletzung wenn im Rahmen des Kfz - Haftpflichtschadens ein Gutachter beauftragt wurde?
4. Falsche Angaben im Fragebogen zu Vorschäden und Laufleistung
   Welche Konsequenzen kann ein Versicherer aus einem unrichtig ausgefüllten Fragebogens herleiten und welche Voraussetzungen müssen hierfür im Detail vorliegen?
   LG Wiesbaden (9. Zivilkammer), Urteil vom 24.01.2019 - 9 O 176/18 (Vorschäden)
   OLG Hamm, Beschl. v. 19.12.2018 - I-20 U 155/18 (Vorsatz bei Nichtbeantwortung)
   OLG Dresden, Urteil vom 11.06.2019 - 4 U 1399/18 (Falsche Angaben zur Laufleistung)
   OLG Dresden (4. Zivilsenat), Urteil vom 12.04.2019 - 4 U 557/18 (Ffahrzeugpapiere im Handschufach, falsche Angaben bez. Zweitschlüssel)
5. Rechtslage bei Unfall und Versicherung mit E-Scootern
   Seit 6. Juni 2019 ist ElektrokleinstfahrzeugeVO (eKFV) in Kraft getreten. Zwar ist der Betrieb von E-Scootern danach möglich, allerdings müssen E-Scooter detaillierte zulassungsrechtliche Anforderungen erfüllen. Hinzu kommen neue haftungsrechtliche Fragen. So ist auf E- Scooter, da diese maximal 20 km schnell sein dürfen, die Halterhaftung des § 7 StVG nicht anwendbar. Der Geschädigte muss daher ein Verschulden des E-Scooterfahrers nachweisen. Die hieraus ergebenden Probleme werden ebenso besprochen wie die neuen, sich hieraus ergebenden versicherungsrechtliche Fragestellungen.
   Besonders interessant ist, dass E-scooter Kraftfahrzeuge sind, deswegen die allgemeinen Kraftfahrzeug Bedingungen gelten und man aus diesem Grund bis 5.000 € in Regress genommen werden kann, wenn man beispielsweise betrunken einen Unfall herbeigeführt hat. Dies ist weitgehend unbekannt.
6. Tarifmerkmale:
   „Ich habe keinen Versicherungsschutz, wenn jemand unter 25 Jahren mit meinem Auto fährt.“ Diese Aussage ist falsch, allenfalls droht eine Vertragsstrafe. AG Berlin-Charlottenburg 217 C 30/18; AG Gelsenkirchen SP 2011, 229; LG Dortmund, Urt. v. 10.07.2014 - 2 O 261/13

Unser Zeitplan - täglich:

08.30 bis 11.00 Uhr - 2,5 h Unterricht
11.00 bis 11.15 Uhr - Kaffeepause mit Obst, Snacks und Süßem
11.15 bis 13.45 Uhr - 2,5 h Unterricht

Nachmittags haben Sie nun mehr Zeit zur freien Verfügung! Kombinieren Sie den attraktiven Tagungsort mit Ihrer persönlichen Freizeitgestaltung!

Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, nachmittags und / oder abends mit anderen Teilnehmern an einem Rahmenprogramm teilzunehmen!

Tagungshotel Seminar Verkehrs-/Versicherungsrecht:

Apartotel Ponent Mar****
C/ Marqués de la Torre, 9
07181 Son Caliu - Mallorca
Phone: 0034 971 683200
Fax: 0034 971 683201
info@ponentmar.com
Website: http://www.ponentmar.com
Weisses Hotel auf einer Anhöhe, in ruhiger Lage direkt über dem Meer gelegen. Hervorragender Rundblick.

Näheres zum Tagungshotel Apartotel Ponent Mar****

Teilnahmegebühren Mallorca 2020:

€ 590,- umsatzsteuerfrei (15 Zeitstunden)
€ 450,- umsatzsteuerfrei (10 Zeitstunden)
€ 290,- umsatzsteuerfrei (5 Zeitstunden)

Unsere Leistungen:

- täglich 5 Stunden Unterricht gem. § 15 FAO mit Topreferenten
- umfangreiche Pausenverpflegung täglich mit Kaffee, Tee, Früchten, Gebäck, Snacks
- Tagungsgetränke
- umfangreiches, ausgedrucktes, gebundenes Skript (auf Wunsch zusätzlich als PDF)

Coronabedingt müssen wir dies einschränken:
- Empfang am Vorabend
- attraktives Rahmenprogramm für Sie und Ihre Begleitperson(en)
- 100% Durchführungsgarantie

Zum Anmeldungsformular Mallorca Okt. 2020:

Mallorca 22. bis 24. Okt. 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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Hinweise zur Anreise Mallorca