Thema: Das Wohnungseigentumsrecht im Spiegel der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Ausblick auf die WEG-Reform 2020
Referent(en): Prof. Dr. Florian Jacoby, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilverfahrens-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht der Universität Bielefeld
Im Seminar wird zu ausgewählten Themenbereichen die einschlägige Rechtsprechung vorgestellt, sodann verallgemeinerungsfähige Grundsätze herausgearbeitet, um auch für noch offene Fragen Lösungsansätze vorzustellen.
Das Seminar nimmt im Schwerpunkt die Entwicklung der höchstrichterlichen WEG-Rechtsprechung in den vergangenen 12 Monaten Blick. Die neuen Entscheidungen werden dabei mit der einschlägigen bisherigenen Rechtsprechung abgeglichen und damit in einen breiteren Zusammenhang gestellt.
Des Weiteren blickt das Seminar auf das im Entwurf vorliegende Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz. Insoweit wird gezeigt, wie das neue Recht die alten Probleme lösen will.
Beispielhaft seien folgende Entscheidungen aus der aktuellen Rechtsprechung genannt:
- BGH v. 13.12.2019 – V ZR 203/18: Bindung des Mieters an Teilungserklärung (Eltern-Kind-Zentrum)
- BGH v. 25.10.2019 – V ZR 271/18: Bindung des Mieters an Teilungserklärung (Eisdiele)
- BGH v. 05.07.2019 – V ZR 149/18: Ordnungsmäßigung Verwaltung nach Verjährung eines Schwarzbaus
- BGH v. 05.07.2019 – V ZR 278/17: Grundsätzliches zu Bestellung und Verwaltervertrag
- BGH v. 28.6.2019 – V ZR 250/18: Auslegung einer Vertreterklausel
- BGH v. 14.06.2019 – V ZR 254/17: Keine Erstattung bei eigenmächtiger Instandsetzung des gemeinschaftliches Eigentums
- BGH v. 12.04.2019 – V ZR 112/18 Öffnungsklausel gegen Kernbereich oder mehrheitsfeste Rechte.
