Thema: Aktuelle Rechtsprechung an der Schnittstelle von Gesellschafts- und Insolvenzrecht
Referent(en): Prof. Dr. Markus Gehrlein, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe und Honorarprofessor an der Universität Mannheim
Der Referent ist Richter am BGH in Karlsruhe und gehört dem insbesondere für das Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenat an. Er ist Mitherausgeber der NZI und Mitglied des Herausgeberbeirats der ZInsO.
Das Seminar erläutert die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum „Gesellschaftsinsolvenzrecht“, das rechtlich ineinander verwobene Fragestellungen im Spannungsfeld des Gesellschafts- und Insolvenzrechts betrifft. Da beim Bundesgerichtshof unterscheidliche Zuständigkeiten für beide Rechtsgebiete bestehen, der II. Zivilsenat betreut das Gesellschaftsrecht, der IX. Zivilsenat das Insolvenzrecht, werden die rechtlichen Zusammenhänge zwischen Gesellschafts- und Insolvenzrecht vielfach nicht hinreichend berücksichtigt. Tatsächlich handelt es sich um äußerlich getrennte Materien, die inhaltlich zusammengehören. Der Insolvenzverwalter hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH stets zu untersuchen, ob im Blick auf eine nicht ordnungsgemäße Kapitalaufbringung oder unter dem Gesichtspunkt der Existenzvernichtung Ansprüche gegen die Gesellschafter bestehen. Ferner können Haftungsansprüche gegen Geschäftsführer gegeben sein. Diese Rechtsfragen sind zuvörderst gesellschaftsrechtlicher Natur und vom II. Zivilsenat zu entscheiden, können aber ohne insolvenzrechtliche Kenntnisse, soweit etwa die Tatbestandsmerkmale der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung betroffen sind, nicht sachgerecht beantwortet werden. Die Verfolgung von Insolvenzanfechtungsansprüchen und insbesondere die Behandlung von Gesellschafterdarlehen fällt in die Zuständigkeit des Insolvenzrechtssenats. Vor diesem Hintergrund dient das Seminar dem Ziel, die formal rechtlich getrennten Materien des Gesellschaftsrechts und des Insolvenzrechtsrechts in ihren gemeinsamen Schnittpunkten zusammenzuführen und den Teilnehmern anhand der aktuellen Rechtsprechung beider Senate das insoweit erforderliche Verbundwissen zu vermitteln. Während in der Vergangenheit der Übergang von dem Altrecht zu dem durch das MoMiG geprägten neuen Recht im Vordergrund stand, ist das Seminar nunmehr auf die neuere und neueste Rechtsprechung konzentriert.
Im Einzelnen:
aus dem Bereich des Gesellschaftsrechts
- Kapitalaufbringung
- Kaduzierung
- Kapitalerhöhung
- Sacheinlage - Kapitalerhaltung: Unterschiedliche Rechtslage in AG, GmbH und KG
- Existenzvernichtungshaftung
- Firmenbestattung
- Verschmelzung - Patronatserklärung
- Allgemeine Geschäftsführerhaftung
- Actio pro socio
- Deliktische Ansprüche
- Haftung gegenüber außenstehenden Dritten, Vertrag mit Schutzwirkung
- Geschäftschancenlehre, Tätigkeit außerhalb des Unternehmenszwecks
- Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und öffentlichen Abgaben - Geschäftsführerhaftung aus § 64 GmbHG
- Voraussetzungen der Vorschrift
- Haftungsausschluss bei Delegation der Finanzkontrolle
- Berücksichtigung von Gegenleistungen
- Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- Haftung des Liquidators - Geschäftsführerdienstvertrag
- Anwendbarkeit des AGG
- Vertretung der Gesellschaft - Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen
- Nichtigkeits-, Anfechtungsgründe
- Einberufung
- Gesellschafterliste
- Treuwidrige Stimmabgabe - Haftung in der Personengesellschaft
- Actio pro socio
- Einlagenrückgewähr an Kommanditist - Fehlerhafte Gesellschaft
- Anpassung der Geschäftsgrundlage bei Kauf von Geschäftsanteilen
- Prospekthaftung im engeren und weiteren Sinne - Ausschluss und Abfindung von Gesellschaftern
- Freie Hinauskündigung
- Abfindung entsprechend Ertragswert
- Wirksamkeit von Einziehung und Ausschluss vor Zahlung der Abfindung
aus dem Bereich des Insolvenzrechts
- Eröffnungsverfahren
- Verträge in der Insolvenz
