Thema: Die elektronische Einreichung nach § 130a ZPO/§ 46c ArbGG - Verfahren, Fallstricke, Haftungspotenziale
Referent(en): Olaf Möllenkamp, Richter und stellv. Direktor am Arbeitsgericht Lübeck
Die Arbeitsgerichtsbarkeit schreitet voran: nach Schleswig-Holstein hat nun auch Bremen zum 01.01.2021 die Pflicht zur ausschließlich elektronischen Einreichung von Dokumenten nach § 46c ArbGG vorgezogen. Ab dem 01.01.2022 gilt die elektronische Einreichungspflicht dann bundesweit für alle Gerichtsbarkeiten. Wie die Erfahrungen hier und auch in jüngsten BAG-Entscheidungen zeigen, bestehen neben erheblichen technischen Schwierigkeiten auf Seiten der Anwaltschaft auch große rechtliche Unsicherheiten im Umgang mit Datenformaten, Signaturberechtigungen, Wiedereinsetzung, Korrekturverfahren und der aktiven Nutzung des beA. Hinzu kommt, dass Entscheidungen aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit teilweise zu gegenteiligen Rechtauffassungen kommen.
Da das arbeitsgerichtliche Verfahren in seinem Schwerpunkt, den Kündigungsschutzsachen, wie kaum ein anderer Bereich an einer Klagerhebungsfrist hängt, kommt der korrekten Einreichung eine herausragende Bedeutung zu. Zahlreiche Haftungsverfahren zeigen bereits jetzt, dass ganz erhebliche Wissenslücken im Umgang mit der elektronischen Einreichung bestehen. Auch der Umstand, dass Gerichte mit den technischen und rechtlichen Gegebenheiten Neuland betreten, birgt hierbei außergewöhnliches Konfliktpotenzial.
Das Seminar vermittelt insoweit Universalwissen über den Tellerrand arbeitsrechtlicher Mandate hinaus und bereitet Sie optimal auf die ab 2022 bundesweit einheitlich geltende elektronische Einreichungspflicht vor. Neben aktueller erster Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden verschiedenste Aspekte der elektronischen Einreichungspflicht und Abhilfemöglichkeiten bei Fehlern erörtert. Sie erhalten hierneben Checklisten, um für Verfahren und Fehlerbeseitigung optimal aufgestellt zu sein.
Im Einzelnen:
- Rechtliche Grundlagen des elektronischen Rechtsverkehrs
- Die ERVV und die Bekanntmachungen 2018 und 2019 als technische Regelungswerke
- Zur beA-Nutzungspflicht - aktiv wie passiv
- Situation in der Arbeitsgerichtsbarkeit - § 46c ArbGG statt oder neben § 130a ZPO?
- Differenzierung zwischen Format- und Einreichermängeln
- Sichere Übermittlungswege und qualifizierte elektronische Signatur
- Anforderungen an Datenformate von Schriftsätzen und Anlagen
- Wiedereinsetzung - auf Antrag und von Amts wegen
- Weitere Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhafter Einreichung
- Hinweispflicht und Korrekturverfahren bei fehlerhafter elektronischer Einreichung
- Folgen für die Gegenpartei - Welche Vorteile erwachsen aus der fehlerhaften Einreichung des Gegners und wie erfahre ich sie?
- Wo muss/kann noch in Papier eingereicht werden? Naturparteien, PKH-Verfahren u.a.
- Umgehungsversuche der elektronischen Einreichungspflicht und deren rechtliche Folgen
- Tagesaktuelle Rechtsprechung – auch zu gegenläufigen Entscheidungen anderer Gerichtsbarkeiten
