Donnerstag, den 9. September 2021, 08.30 bis 13.45 Uhr

5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Arbeitsrecht

Thema: Die betriebsbedingte Kündigung im Zuge von Rezession und Pandemie

Referent(en): Olaf Möllenkamp, Richter und stellv. Direktor am Arbeitsgericht Lübeck

Nach einer sich schon vor der Pandemie abkühlenden wirtschaftlichen Situation führt die Corona-Lage und der mittlerweile zweite Lockdown in immer mehr Branchen zu ernsthaften wirtschaftlichen Verwerfungen. Jahrelang war in einer robusten Wirtschaft mit sich zuspitzendem Fachkräftemangel die betriebsbedingte Kündigung die Ausnahme. Hatte der massive Einsatz von Kurzarbeit im vergangenen Jahr zunächst noch dazu beigetragen, betriebsbedingte Kündigungen großflächig zu vermeiden, ist in 2021 dagegen mit stark steigenden Zahlen zu rechnen.

Bei vermindertem Jobangebot am Arbeitsmarkt und schwindender Bereitschaft zur Zahlung akzeptabler Abfindungen werden viele Verfahren dabei durchgefochten werden müssen. Hierzu sind neben den essenziellen Grundlagen zahlreiche Fein- und Besonderheiten der betriebsbedingten Kündigung, der Kurzarbeit sowie der Gestaltung von Interessenausgleich und Sozialplänen zu berücksichtigen.

Im Einzelnen:

• Unternehmerische Entscheidung als Dreh- und Angelpunkt der Kündigungsbegründung
• Zahlenmäßige Darstellung des verminderten Beschäftigungsvolumens
• Wegfall von Hierarchieebenen und von Einzelarbeitsplätzen
• Sozialauswahl: Wer wird mit wem wie verglichen?
• Ausfüllen von Qualifikationslücken betreffend Sozialauswahl und Weiterbeschäftigungsanspruch
•  Weiterbeschäftigung und freie Arbeitsplätze, insbesondere Berücksichtigung von Fremdpersonal
• Anforderungen und Spielarten des Massenentlassungsanzeigeverfahrens
• Verschenkte Potenziale bei der Betriebsratsanhörung
• Weiterbeschäftigungsansprüche und taktischer Einsatz
• Antragstellung im Kündigungsschutzprozess, u.a. Schleppnetzantrag
• Darlegungs- und Beweislastfragen
• Vermeidung von Standardfehlern in Arbeitgeber- und Arbeitnehmermandat
• Verzugslohnfragen und Unterlassen von Zwischenverdienst – taktische Fragen
• Kündigung trotz Kurzarbeit oder Kündigungshemmnis?
• Interessenausgleich, insbesondere mit Namensliste
• Sozialplanansprüche und Fehler in der Sozialplangestaltung

Freitag, den 10. September 2021, 08.30 bis 13.45 Uhr

5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Arbeitsrecht oder im Sozialrecht

Thema: Von Leiharbeit bis Crowdworker – Aktuelle Trends im Fremdpersonaleinsatz

Referent(en): Olaf Möllenkamp, Richter und stellv. Direktor am Arbeitsgericht Lübeck

Der Personaleinsatz jenseits des Stammpersonals birgt seit Jahren nicht bloß politischen Zündstoff. Mit seiner Entscheidung zum Einsatz von Crowdworkern hat das BAG klargestellt, dass nicht die vertragliche Gestaltung allein darüber entscheidet, ob der Arbeitnehmerstatus gegeben ist, sondern gerade auch der Einsatz von automatisierten Apps einer Weisung gleichkommt. Auch hat sich jüngst der Gesetzgeber durch die Vorgänge beim Fleischverarbeiter Tönnies zu weiteren Einschränkungen des Fremdpersonaleinsatzes, dort im Rahmen von Leiharbeit und Werkverträgen, veranlasst gesehen.

Die aktuellen Entwicklungen geben dazu Anlass, rund 2 ½ Jahre nach der Reform der Arbeitnehmerüberlassung eine Bestandsaufnahme des Fremdpersonaleinsatzes insgesamt zu wagen. Was geht noch, was birgt welche Risiken, wie sind die Folgen für die Beteiligten? Hierneben zeichnen sich – auch als Ausweichbewegung – neue Beschäftigungsformen wie das genannte Crowdworking ab, die neben der Frage etwaiger Scheinselbständigkeit eine Vielzahl weiterer arbeitsrechtlicher Probleme nach sich ziehen. Der Markttrend einer sich zunehmend digitalisierenden Arbeitswelt schafft hier neu zu bewertende Modelle.

Im Einzelnen:

• Aktuell: Die Crowdworker-Entscheidung des BAG und ihre Folgen
• Aktuell: Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Fleischverarbeitung - Auswirkungen auch auf andere Branchen
• Reform der Arbeitnehmerüberlassung 2017 – Bewertung der veränderten Rechtslage
• Höchstüberlassungsdauer und Equal Pay, Abweichungen vom Equal Pay
• Rechtsfolgen fehlerhafter Überlassung und Kontrollpraxis der Aufsichtsbehörden
• Rechtsprechung des BAG zur Kündigung von Leiharbeitnehmern – erschwerte Voraussetzungen
• Wirksame Einschränkungen bei Werkverträgen?
• § 611a BGB – hilfreich oder überflüssig? Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den Betrieb
• Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitnehmerstatus des BSG – das Aus für selbständige Klinikärzte, Pflegepersonal pp.?
• Neue Beschäftigungsformen der digitalisierten Arbeitswelt: Click/Crowd/Digital-Worker
• Einordnung des Rechtsstatus und Risikofolgen für den „Arbeitgeber“
• Auswirkungen auf Mandatsverhältnisse und typische Verfahrenskonstellationen

Samstag, den 11. September 2021, 08.30 bis 13.45 Uhr

5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Arbeitsrecht

Thema: Die elektronische Einreichung nach § 130a ZPO/§ 46c ArbGG - Verfahren, Fallstricke, Haftungspotenziale

Referent(en): Olaf Möllenkamp, Richter und stellv. Direktor am Arbeitsgericht Lübeck

Die Arbeitsgerichtsbarkeit schreitet voran: nach Schleswig-Holstein hat nun auch Bremen zum 01.01.2021 die Pflicht zur ausschließlich elektronischen Einreichung von Dokumenten nach § 46c ArbGG vorgezogen. Ab dem 01.01.2022 gilt die elektronische Einreichungspflicht dann bundesweit für alle Gerichtsbarkeiten. Wie die Erfahrungen hier und auch in jüngsten BAG-Entscheidungen zeigen, bestehen neben erheblichen technischen Schwierigkeiten auf Seiten der Anwaltschaft auch große rechtliche Unsicherheiten im Umgang mit Datenformaten, Signaturberechtigungen, Wiedereinsetzung, Korrekturverfahren und der aktiven Nutzung des beA. Hinzu kommt, dass Entscheidungen aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit teilweise zu gegenteiligen Rechtauffassungen kommen.

Da das arbeitsgerichtliche Verfahren in seinem Schwerpunkt, den Kündigungsschutzsachen, wie kaum ein anderer Bereich an einer Klagerhebungsfrist hängt, kommt der korrekten Einreichung eine herausragende Bedeutung zu. Zahlreiche Haftungsverfahren zeigen bereits jetzt, dass ganz erhebliche Wissenslücken im Umgang mit der elektronischen Einreichung bestehen. Auch der Umstand, dass Gerichte mit den technischen und rechtlichen Gegebenheiten Neuland betreten, birgt hierbei außergewöhnliches Konfliktpotenzial.

Das Seminar vermittelt insoweit Universalwissen über den Tellerrand arbeitsrechtlicher Mandate hinaus und bereitet Sie optimal auf die ab 2022 bundesweit einheitlich geltende elektronische Einreichungspflicht vor. Neben aktueller erster Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden verschiedenste Aspekte der elektronischen Einreichungspflicht und Abhilfemöglichkeiten bei Fehlern erörtert. Sie erhalten hierneben Checklisten, um für Verfahren und Fehlerbeseitigung optimal aufgestellt zu sein.

Im Einzelnen:

• Rechtliche Grundlagen des elektronischen Rechtsverkehrs
• Die ERVV und die Bekanntmachungen 2018 und 2019 als technische Regelungswerke
• Zur beA-Nutzungspflicht - aktiv wie passiv
• Situation in der Arbeitsgerichtsbarkeit - § 46c ArbGG statt oder neben § 130a ZPO?
• Differenzierung zwischen Format- und Einreichermängeln
• Sichere Übermittlungswege und qualifizierte elektronische Signatur
• Anforderungen an Datenformate von Schriftsätzen und Anlagen
• Wiedereinsetzung - auf Antrag und von Amts wegen
• Weitere Korrekturmöglichkeiten bei fehlerhafter Einreichung
• Hinweispflicht und Korrekturverfahren bei fehlerhafter elektronischer Einreichung
• Folgen für die Gegenpartei - Welche Vorteile erwachsen aus der fehlerhaften Einreichung des Gegners und wie erfahre ich sie?
• Wo muss/kann noch in Papier eingereicht werden? Naturparteien, PKH-Verfahren u.a.
• Umgehungsversuche der elektronischen Einreichungspflicht und deren rechtliche Folgen
• Tagesaktuelle Rechtsprechung – auch zu gegenläufigen Entscheidungen anderer Gerichtsbarkeiten

15, 10 oder 5 Stunden Fortbildung buchbar!

Vorr. Tagungshotel Seminar Arbeitsrecht:

Hotel H10 Punta Negra****
C/ Punta Negra, 12
E-07181-Costa d'en Blanes
Tel.: 0034 971 68 07 62
Fax: 0034 971 68 39 19
EMail: h10.puntanegra@h10hotels.com
WEB: https://www.h10hotels.com/es/hoteles-mallorca/h10-punta-negra
Hotelanlage an imposanter Felszunge bei Portal Nous, in ruhiger Lage direkt am Meer gelegen.

Näheres zum Tagungshotel Hotel H10 Punta Negra****