Thema: Alles zu § 142 StGB aus rechtlicher und verteidigungstaktischer Sicht nebst technischen Aspekten (5 Zeitstunden)
Nach der polizeilichen Statistik soll sich bei fast 10% aller polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfälle ein Beteiligter unerlaubt vom Unfallort entfernt haben.
Das Delikt des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach §142 StGB, im Volksmund als „Unfallflucht“ bezeichnet, ist somit ein Massendelikt, mit dem jeder Rechtsanwalt, der im Verkehrsrecht tätig ist, irgendwann einmal zu tun haben wird. Aber nicht jeder, der einen Unfallort verlässt, ohne dass er Angaben über seine Beteiligung gemacht hat, hat das Anstoßereignis bemerkt. Aufgabe der Verteidigung ist es, zumindest Zweifel an der Frage der Kollisionsbeteiligung und der Bemerkbarkeit aufzuwerfen, denn bei „Kleinstkollisionen“ oder Unfällen mit schweren Fahrzeugen wie SUV und vor allem mit größeren Lkw können Schäden an Pkw erzeugt werden, die vom verursachenden Fahrzeugführer gar nicht wahrgenommen werden. Dennoch werden viele Verfahren eingeleitet und nicht selten wird die Fahrerlaubnis des vermeintlichen Verursachers nach § 69a StPO vorläufig entzogen.
Neben den strafrechtlichen Komponenten wird in diesem Seminar aus anwaltlicher Sicht auch auf die zivilrechtlichen Folgen einer „Unfallflucht“ eingegangen, denn immer mehr Regressverfahren werden sowohl von den Haftplicht- als auch Rechtsschutzversicherungen angestrebt, wenn der Mandant sich unerlaubt vom Unfallort entfernt haben soll. Insbesondere wird auch der Umgang mit der Haftpflicht und Kaskoversicherung der Mandantschaft in Bezug auf Angaben zur Person des Fahrzeugführenden aufgezeigt und der Auskunftspflicht der Versicherung zum Versicherungsfall gegenüber den Strafverfolgungsbehörden.
Grundzüge zu evtl. Beweisverwertungsverboten und deren Geltendmachung im Ermittlungs- und in der Hauptverhandlung sowie Beweisantragrecht und „Befragungstechnik“ von Zeugen und Sachverständigen in der Hauptverhandlung zur wirksamen Verteidigung werden erörtert.
Neben der Sicht der Strafverfolgungsbehörden sollen auch Strategieansätze für die Verteidigung bei Täteridentifizierung durch Wahllichtbildvorlagen, zum Einlassungsverhalten vor und während der Beweisaufnahme und Zeugenvernehmungen demonstriert werden.
Zu den weiteren Inhalten zählen die Beziehung mit der Mandantschaft und mögliche Verteidigungsstrategien sowie Kommunikation mit den Strafverfolgungsbehörden und Akteneinsichtsrecht.
Zum rechtlichen Teil (EOAA Winkelmann):
„Unfallflucht“ ist keine Bagatelle.
Schnell kann ein „Parkrempler“ einen bedeutenden Fremdschaden bedeuten, für den die Mandantschaft die Fahrerlaubnis als gesetzlichen Regelfall nach § 69 StGB, iVm. § 111a StPO noch schneller vorläufig entzogen werden kann. Unabhängig von dem mitunter schwierigem Vorsatznachweis sind bei der „Unfallflucht“ auch rechtliche Probleme keine Seltenheit.
„Unfallflucht“ wirft zahlreiche Auslegungsprobleme auf, die die wirksame Verteidigung berücksichtigen muss.
Dem widmet sich der rechtliche Teil des Seminars, insbesondere:
- Auslegung des Unfallbegriffs
- Begriff der Unfallbeteiligung
- Verpflichtungen des Unfallbeteiligten
- „berechtigtes“ und „entschuldigtes“, „unvorsätzliches“ Entfernen
- die „Nachholpflicht“
- Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO
Ferner werden technische Aspekte zur Frage der Wahrnehmbarkeit von Unfallgeschehen in den rechtlichen Teil einbezogen.
Anwaltliche Sicht und Praxis der Strafverfolgungsbehörden werden anhand von praktischen Beispielfällen erörtert und kontrovers diskutiert, an der sich Interessierte gern beteiligen können.
