Prof. Dr. Karl Maier: Die versicherungsrechtlichen Folgen einer Verkehrsunfallflucht

Verfasser: Prof. Dr. Karl Maier, Direktor der Forschungsstelle Versicherungsrecht am Institut für Versicherungswesen (IVW) der TH Köln

Eine Strafverteidigung wegen einer Verkehrsunfallflucht nach § 142 StGB ist für den Rechtsanwalt meist Routine. Dagegen wird häufig nicht berücksichtigt, dass eine Unfallflucht im Regelfall mit versicherungsrechtlichen Konsequenzen verbunden ist - berechtigt sie doch den Kfz – Haftpflichtversicherer zu einem Regress bis 5.000 €.

In diesem Skript werden die versicherungsrechtlichen Besonderheiten, die Unterschiede zu § 142 StGB aber auch die Möglichkeiten zur Abwendung eines Regresses (insbesondere Kausalitätsfragen) besprochen.

Von besonderer Bedeutung sind dabei zwei Urteile der Oberlandesgerichte Dresden (Urt. v. 27.11.2018 - 4 U 447/18) und Celle (Urt. v. 25.03.2019 - 8 U 210/18), wonach § 142 Abs. 2 StGB (Pflicht zur nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen) mangels ausreichender Fassung in den Versicherungsbedingungen (E. 1.1. 3AKB) im Versicherungsrecht nicht angewendet werden darf. Dass jedenfalls eine Benachrichtigung des Versicherungsvertreters genügt, hat der BGH (BGH IV ZR 97/11) schon vor einigen Jahren entschieden.

Relevant ist das Thema Unfallflucht auch in der Kaskoversicherung, auch hier verweigern Versicherer immer wieder die Leistung unter Bezug auf eine Verkehrsunfallflucht. In diesem Zusammenhang spielen Fragen der Wartepflicht bei der Kollision mit einer Leitplanke auf einer BAB ebenso eine Rolle wie die (dem Versicherer obliegende) Beweislast bezüglich der Verletzung der Wartepflicht.

Das Skript enthält zahlreiche Fallbeispiele aus der aktuellen Rechtsprechung und bringt den Leser so auf den neuesten versicherungsrechtlichen Stand.

Gliederung:

1. Das Verhältnis von E. 1. 1. E AKB und § 142 StGB
2. Die Voraussetzungen einer (versicherungsrechtlichen) Unfallflucht im Einzelnen
   2.1 Unfall
   2.2 Kenntnis vom Unfall
   2.3 Sich entfernen vom Unfallort
   2.4 Vorstellungspflicht
   2.5 Wartepflicht
   2.6 Nachträgliches Ermöglichen der Feststellungen im Versicherungsrecht
   2.7 Benachrichtigung des Versicherungsvertreters ausreichend
   2.8 Unfallschock
3. Die Kausalität der Verkehrsunfallflucht
4. Arglist
5. Zeugenbeweis für Fahrtüchtigkeit und unterlassenen Alkoholgenuss
6. Die Folgen einer Unfallflucht in der Kfz-Haftpflichtversicherung
7. Leistungsfreiheit bei Verletzung mehrerer Pflichten
8. Kollision mit Strafverteidigung

Lernerfolgskontrolle:

10 Fragen im Multiple Choice-Verfahren (Antwort-Wahl-Verfahren)

Lernerfolgskontrolle-Rücksendung bis zum 15. Dezember 2020 an Juristische Fachseminare.

Bei Erfolg erhalten Sie von uns Ihr Zertifikat!