Prof. Dr. Karl Maier: Der Umfang der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung

Verfasser: Prof. Dr. Karl Maier, Direktor der Forschungsstelle Versicherungsrecht am Institut für Versicherungswesen (IVW) der TH Köln

Aufgabe der Kfz-Haftpflichtversicherung ist die Regulierung von Unfallschäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs. Probleme ergeben sich zunächst bei der Reichweite der Regulierungsvollmacht des Versicherers, muss dieser Regulierungsverbote durch den Rechtsanwalt des VN beachten? Abgrenzungsfragen stellen sich zur privaten Haftpflichtversicherung, sind Schäden beim Ein und ausladen (Einkaufswagen), bei der Reparatur des Fahrzeugs, beim ein und Aussteigen und Betanken des Kfz (falschen Kraftstoff) dem Gebrauch des Fahrzeugs zuzurechnen und damit versichert?

Immer wieder praxisrelevant ist der Regress des Kfz Haftpflichtversicherers, etwa dann wenn der Fahrer fahruntüchtig war oder Unfallflucht begangen hat. Welche Voraussetzungen müssen für einen Regress vorliegen und wie kann sich ein Fahrer hier gegen verteidigen?

Gliederung:

I. Der Umfang der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung

1. Aufgaben der Kfz – Haftpflichtversicherung
2. Die Regulierungsvollmacht des Versicherers
3. Gesetzliche Ansprüche privatrechtlichen Inhalts
4. Gebrauch des Fahrzeugs
5. Abgrenzung zur Privaten Haftpflichtversicherung
6. Gebrauch - Einzelne Problemfälle

II. Mitversicherte Personen

1. Rechtsstellung der mitversicherten Personen
2. Die mitversicherten Personen im Einzelnen

III. Risikoausschlüsse

1. Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls (A. 1. 5. 1)
2. Schäden aus der Teilnahme an genehmigten Rennveranstaltungen A.1.5.2 AKB
3. Ansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen des Fahrzeugs, auf das sich die Versicherung bezieht, A.1.5.3 AKB
4. Beschädigung von Anhängern und abgeschleppten Fahrzeugen
5. Ansprüche wegen Beschädigung, Zerstörung oder Abhandenkommen von mit dem Fahrzeug beförderten Sachen, A.1.5.5 AKB
6. Ansprüche des VN gegen mitversicherte Personen (A.1.2 AKB) wegen Sach- oder Vermögensschäden, A.1.5.6 AKB
7. Haftpflichtansprüche, soweit sie auf Grund Vertrages oder besonderer Zusage über den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht hinausgehen, A.1.5.8 AKB

IV. Die vorläufige Deckung

1. Abschluss der vorläufigen Deckung
2. Beginn und Ende der vorläufigen Deckung

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