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Dr. Lützenkirchen: Corona-Gesetze zum Mietrecht

Skript zum Selbststudium plus Lernerfolgskontrolle
geeignet für 5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO Abs. 4 im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Skript-Kennziffer: 12020504

Dr. Lützenkirchen: Corona-Gesetze zum Mietrecht (Stand: 31. März 2020)

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Klaus Lützenkirchen, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Lehrbeauftragter an der TH Köln, Lützenkirchen Rechtsanwälte Kanzlei für MietRecht, Köln, u.a. Hrsg. "Anwaltshandbuch Mietrecht"

 

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht am 25. März 2020 verabschiedet. Danach wurden im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) diverse Vorschriften platziert, die vorübergehend die Folgen der staatlichen Anordnungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für die Wirtschaft und Verbraucher abfedern sollen.

Für das Zivilrecht wurden in Artikel 240 besondere Regelungen eingeführt, welche Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, im Ausgangspunkt die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für sie nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden.

Für das Mietrecht ist allein Art. 5 dieses Gesetzes einschlägig, in dem die für das Zivilrecht bestimmten Ausnahmevorschriften zusammengefasst sind. Für Mietverhältnisse wurde die Bestimmungen in Art. 240 § 2 EGBGB gebündelt. Gemäß Art. 6 des Gesetzes treten die Vorschriften des Art. 5 zum 1. April 2020 in Kraft.

Aus dem Inhalt:

  1. Allgemeines
  2. Regelungsgehalt
  3. Zweck der Vorschrift
  4. Anwendungsbereich
  5. abweichende Vereinbarungen
  6. Prozessuales
  7. Kündigungsverbot, insb. in Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie
    a) Darlegung von Tatsachen
    b) Glaubhaftmachung
    c) Veränderung der Umstände
    d) prozessuale Auswirkungen
    e) Veräußerung der Mietsache
  8. Pflicht zur Inanspruchnahme staatlicher Hilfen
  9. Das Schicksal des Mietzahlungsanspruchs
  10. Rechtslage vom 30. Juni 2020 bis zum 30. Juni 2022
  11. sonstige Rechte der Parteien

    I. Gewerberaummiete
    a) Mangel der Mietsache/Minderung der Miete
    aa) Schließung/Beschränkung der Öffnungszeiten
    bb) Shopping-Center
    (1) Verschließen der Zugänge
    (2) Schließung der überwiegenden Zahl der Geschäfte
    cc) Einrichtung von Home-Office
    b) Schadensersatz
    c) Mitwirkungspflichten des Vermieters
    d) Kündigungsrecht des Mieters

    II. Wohnraummiete
    a. Mangel der Mietsache
    aa) Ausgangssperre/Kontaktverbot
    bb) nicht vorhandene Einrichtung für ein Home-Office
    cc) Störung des Internetempfangs
    dd) Schließung von Spiel- und Bolzplätzen
    b) Mitwirkungspflichten

 

Umfang: 42 Seiten
 

Lernerfolgskontrolle:

20 Fragen im Multiple Choice-Verfahren (Antwort-Wahl-Verfahren)

Lernerfolgskontrolle-Rücksendung bis zum 15. Dezember 2020 an Juristische Fachseminare.

Bei Erfolg erhalten Sie von uns Ihr Zertifikat!

Unsere Preise für Skript(e) zum SELBSTSTUDIUM 5h:

 

Format Skript(e) zum SELBSTSTUDIUM für 5h mit Lernerfolgskontrolle*
Preis    € 99,- zzgl. ges. Umsatzsteuer
Umfang

einschl. PDF-Skript(e), Zertifikat
Rückgabe der Lernerfolgskontrolle an Juristischen Fachseminare
bis 15.12.2020.

FAO

Maximal 5h werden gem. § 15 Abs. 4 FAO pro Fachgebiet anerkannt.

Flexibilität

jederzeit und an jedem Ort praktizierbar!


Zu unseren Fortbildungsseminaren gem. § 15 FAO im Ausland:

Venedig im Herbst 1./2./3. Oktober 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Mallorca im Herbst 22./23./24. Oktober 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Mallorca 11./12./13. März 2021 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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