Fortbildungsseminar "Die Rückforderung von Schenkungen im Familien- und Erbrecht - Sozialhilferegress!" in München am 26. Juni 2020

Freitag, den 26. Juni 2020, von 8.30 Uhr bis 13.45 Uhr
5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Erbrecht oder im Familienrecht oder im Sozialrecht

Seminar-Kennziffer: 12020280

Tagungsort:

Eurostars Grand Central Hotel ****
Arnulfstr. 35
80636 München
Nähe S- Bahn Haltestelle "Hackerbrücke", "Augustinerkeller", "BR", 1 km zum HBH
Lage: http://www.eurostarsgrandcentral.com/kontakt-und-karte.html

mehr Infos zum Tagungsort: Anfahrt/Parkhinweis/Hotelhinweise

Neues Thema: Die Rückforderung von Schenkungen im FamR/ErbR - Sozialhilferegress!

Referent(en): NEU: Prof. Dr. Dirk Zeranski, Professor für Sozial- und Arbeitsrecht an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Verfasser der Monographie „Die Rückforderung von Schenkungen wegen Verarmung“ sowie weiterer Veröffentlichungen zu dieser Thematik

 

Jedes Jahr wird beträchtliches Vermögen im Wege vorweggenommener Erbfolge auf die nachfolgende Generation übertragen. Das beim Zuwendenden verbliebene Vermögen reicht häufig, insbesondere bei einer Unterbringung in einem Pflegeheim, zur Deckung seines Lebensbedarfs nicht aus. Soweit die antizipierte Erbfolge eine Schenkung darstellt, kann der Schenker sie nach Maßgabe der §§ 528, 529 BGB zurückfordern. Um den Beschenkten zu verschonen, greift er aber lieber auf staatliche Unterstützungsleistungen zurück. Solche werden angesichts des betroffenen Personenkreises typischerweise durch den Sozialhilfeträger erbracht. Da dessen Leistungen den Beschenkten nicht entlasten sollen, sucht der Sozialhilfeträger im Folgenden Ausgleich bei dem Beschenkten. Das geschieht zweistufig mittels Überleitung und anschließender zivilprozessualer Durchsetzung des Schenkungsrückforderungsanspruchs, so dass zuweilen zwei Fachgerichtsbarkeiten mit der Problematik befasst werden. Dieser Rückgriff der öffentlichen Hand geht einem Unterhaltsregress vor, da gesetzliche Unterhaltsansprüche gegenüber Schenkungsrückforderungsansprüchen nachrangig sind.

Die Fortbildungsveranstaltung behandelt die zivilrechtlichen, öffentlich-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Fragen dieser komplexen und praxisrelevanten Problematik.

Aus dem Inhalt:

  • Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige gemäß § 93 SGB XII, v.a. Relevanz der Rechtmäßigkeit der Sozialhilfegewährung, zeitliche Deckungsgleichheit und kausale Verknüpfung sowie Fragen der Ermessensausübung
  • Rechtsfolgen der Überleitung
  • Postmortale Anspruchsüberleitung und Erbenhaftung gemäß § 102 SGB XII – Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Anspruchs aus § 528 BGB
  • Ausschlusstatbestände gemäß § 529 BGB, v.a. Ablauf der Zehnjahresfrist und eigene Unterhaltsgefährdung des Beschenkten
  • Verjährung des Schenkungsrückforderungsanspruchs und Möglichkeit eines Vorausverzichts
  • Verhältnis des § 528 BGB zu Unterhaltsansprüchen
  • Auswirkungen des Todes des Schenkers auf den Fortbestand des Anspruchs
  • Zweigleisigkeit des Rechtsschutzes vor den Sozial- und Zivilgerichten
  • Aussetzung des Zivilrechtsstreits bei Anfechtung der Überleitungsanzeige.

 

Hinweis für FamilenrechtlerInnen:

Die besondere Bedeutung des § 528 BGB für das Familienrecht liegt im Verhältnis des Schenkungsrückforderungsanspruchs zu potentiellen Unterhaltsansprüchen. Denn soweit ein Schenkungsrückforderungsanspruchs besteht, ist kein Unterhaltsanspruch gegeben. Die FamilenrechtlerInnen müssen sich also schlicht zur Vermeidung verlorener Unterhaltsprozessse mit § 528 BGB befassen und mit der Problematik auskennen. Ebenso entfällt die Möglichkeit eines Regresses der öffentlichen Hand über § 94 SGB XII (der mit der nun erfolgten Einschränkung des Elternunterhalts freilich seltener relevant wird), soweit ein vorrangig haftender Beschenkter existiert, dem gegenüber der Sozialhilfeträger nach § 93 SGB XII (mittels Anspruchsüberleitung) vorgehen muss. Und anders herum betrachtet: (Erst) dort, wo eine Schenkungsrückforderung entfällt, setzt der (zur Grundsicherung grundsätzlich vorrrangige) Unterhalt ein.

Kurz um: Die sachgerechte anwaltliche Beurteilung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltspflichten ist ohne die Vorschriften zur Schenkungsrückforderung nicht möglich!

"Tagesaktuelle" Entscheidungen werden selbstverständlich von den Referenten aufgenommen!

Zeitplan:

08.30 bis 11.00 Uhr Unterricht
11.00 bis 11.15 Uhr Pause mit Kaffee/Tee, Snacks und Obst
11.15 bis 13.45 Uhr Unterricht

insgesamt 5 Stunden Unterricht

Die Teilnahmegebühren im Inland:

enthalten umfangreiche, aktuelle und gedruckte Tagungsunterlagen, Mittagsimbiss** sowie Tagungs- und Pausengetränke.

Zeitdauer    Standard    Ermäßigung* Ihr Preisvorteil 
10-Std. € 329,-    € 279,-  € 50,-
7,5-Std.     € 279,-    € 229,-   € 50,-
5-Std.     € 219,-    € 169,-   € 50,-

Alle Teilnahmegebühren für Fortbildungsseminare zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

* Ermäßigung:
für Referendare
für Assessoren
(Examen nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)
für Junganwälte (Zulassung nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)
für Mehrbucher: ab dem 2. Seminar im Kalendarjahr, personengebunden, nicht Kanzlei bezogen

** Der Mittagimbiss ist nur bei den 7,5h- oder 10h-Tagesseminaren enthalten!

Hinweis:
Sie können die Fortbildungsveranstaltungen schriftlich bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenlos stornieren.
Nach diesem Zeitpunkt ist auch bei Nichtteilnahme der volle Seminarpreis zu zahlen. Natürlich können Sie ohne Mehrkosten einen Ersatzteilnehmer benennen.


Zu unseren Fortbildungsseminaren gem. § 15 FAO im Ausland:

NEU Mallorca im Mai 14./15./16. Mai 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Medizinrecht (nur 14. und 15. Mai 2020 möglich), Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht (nur 16. Mai 2020 möglich), Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht

Venedig im Herbst 1./2./3. Oktober 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Mallorca im Herbst 22./23./24. Oktober 2020 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Mallorca 11./12./13. März 2021 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

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