Dr. Dietrich: Widerrufs-„Joker“ im Bankrecht – Showdown zwischen Luxemburg und Karlsruhe

Verfasser: Dr. Bernhard Dietrich, Richter am Kammergericht (Senat für Streitigkeiten aus ‎Bank- und Finanzgeschäften), Berlin

Der Verbraucherwiderruf bzw. das nötige Wissen zu dessen Abwehr gehört seit Langem in die Toolbox der Beratung und Prozessführung im Bankrecht. Galt dies bislang vor allem im Umgang mit missliebig gewordenen Festzinsvereinbarungen oder bei der Inanspruchnahme aus Sicherheiten, rückt nun die Vertragsgeneration seit Sommer 2010 in den Blick.

Widerrufsrelevant sind hier nicht nur eine klare und verständliche Widerrufsinformation, sondern darüber hinaus die Pflichtangaben bei Vertragsschluss. Hier kann man viel falsch machen – und hat man auch, jedenfalls nach Auffassung des EuGH vom März 2020. Dadurch wird der Widerruf nicht nur in der Immobilienfinanzierung, sondern auch und gerade beim kreditfinanzierten Erwerb von Gebrauchsgegenständen interessant. Nicht zuletzt, weil die Auffassung vertreten wird, der Verbraucher habe in diesem Fall keinen Wertersatz für die Gebrauchsvorteile zu leisten. Bietet das Bankrecht hier wirklich den „free ride“, ob mit oder ohne Diesel? Und wieso stellt der EuGH den Darlehensnehmer im Fernabsatz schlechter als den Kunden einer Filialbank?

Oft wird der Griff zum Widerruf als so leichtgängig und risikolos dargestellt, dass gar von einem „Joker“ gesprochen wird. Überzeugen Sie sich selbst, ob diese Bezeichnung noch zutreffen kann! Es geht um die Untiefen der Widerrufsinformation, der Pflichtangaben, des Wertersatzes, die Rechtsfolgen des Widerrufs und die unklare (wenn nicht: misslungene) Abgrenzung zum Fernabsatz. Und darum, wie der von den Instanzgerichten kalt umgangene BGH auf die Attacke aus Luxemburg reagiert.

Das aktuelle Skriptum dient dem Selbststudium in diesem Problemkreis mit dem Ziel der erfolgreichen Absolvierung der anschließenden Lernerfolgskontrolle (Multiple-Choice-Verfahren). Zur sachgerechten Bearbeitung benötigen Sie einen aktuellen Text des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Hilfreich sind zudem die deutschen Texte der Finanzdienstleistungs-Fernabsatzrichtlinie (FinFARL/DMCFS) und der Verbraucherkreditrichtlinie 2008 (CCD 2008).

Inhalt:

A. Widerruf von Darlehensverträgen im Präsenzgeschäft

1. Verbraucherkredit
2. Deutlichkeitsgebot
3. Pflichtangaben (Vertragsschluss ab dem 30. Juli 2010)
4. Gesetzlichkeitsfiktion bei Musterverwendung
5. Wertersatzpflicht der Bank
6. Wertersatzpflicht des Verbrauchers bei Finanzierung von Gebrauchsgütern

B. Widerruf von Darlehensverträgen im Fernabsatz

1. Erlöschen des Widerrufsrechts, wenn auf ausdrücklichen Wunsch bereits erfüllt
2. Wertersatz durch Verbraucher nur nach Hinweis
3. kein Wertersatz durch den Anbieter

C. Widerruf nachgelagerter Vereinbarungen

1. Inhalt der nachgelagerten Vereinbarung
2. Widerruf der nachgelagerten Vereinbarung nach Verbraucherkreditrecht
3. Widerruf der nachgelagerten Vereinbarung nach Fernabsatzrecht
4. Widerruf durch vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht?
5. Zusammenfallen von Konditionenvereinbarung und Aufstockung

Umfang: 52 Seiten
 

Lernerfolgskontrolle:

10 Fragen im Multiple Choice-Verfahren (Antwort-Wahl-Verfahren)

Lernerfolgskontrolle-Rücksendung bis zum 15. Dezember 2020 an Juristische Fachseminare.

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