Dr. Dietrich: Festzins im Aktiv- und Passivgeschäft – Kredite, Bauspar- und Sparverträge

Verfasser: Dr. Bernhard Dietrich, Richter am Kammergericht (Senat für Streitigkeiten aus ‎Bank- und Finanzgeschäften), Berlin

Die in Deutschland weit verbreitete Festzinsvereinbarung stellt angesichts der aktuellen Entwicklung der Zinslandschaft sowohl Kreditwirtschaft wie auch Bankkunden vor erhebliche Probleme. Im Kre-ditgeschäft einerseits wie auch im Recht der Bauspar- und Sparverträge andererseits stellt sich die Frage, inwieweit auf Dauer eingegangene, aber zwischenzeitlich unvorteilhaft erscheinende Festzins-vereinbarungen einzuhalten sind, oder ob die Zivilrechtsordnung deren vorzeitige Beendigung oder zumindest eine Abmilderung der Auswirkungen gestattet. Die Entwicklung der Rechtspraxis verläuft rasant und nicht selten gänzlich unerwartet.

Im Kreditgeschäft finden sich die entsprechenden Instrumente in der Deckelung und Begrenzung der Vorfälligkeitsentschädigung sowie in den Untiefen des Verbraucherwiderrufs. Gegenwärtig scheint es, als werfe die Vertragsgeneration ab 2010 hier noch größere Probleme auf, als dies bei den Altfäl-len der Fall war. Im Recht der Bauspar- und Sparverträge kommen dagegen klassische Lösungsrechte wie die vertraglich vorgesehene oder gesetzlich verankerte Kündigung zum Einsatz, flankiert durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Das aktuelle Skriptum dient dem Selbststudium in diesem Problemkreis mit dem Ziel der erfolgrei-chen Absolvierung der anschließenden Lernerfolgskontrolle und muss sich daher auf die jeweils ak-tuellen Aspekte der Materie konzentrieren. Zur sachgerechten Bearbeitung benötigen Sie zudem einen aktuellen Text des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Hilfreich sind zudem die deutschen Texte der Finanzdienstleistungs-Fernabsatzrichtlinie (FinFARL/DMCFS) und der Verbraucherkreditrichtlinie 2008 (CCD 2008).

Die brandaktuelle Entscheidung des EuGH vom 26. März 2020 zum Kaskadenverweis in der Widerrufsinformation ist bereits enthalten!

Inhalt:

1. vorzeitige Beendigung im Aktivgeschäft mit Festzins
2. Vorfälligkeitsentschädigung
3. Widerruf nach Verbraucherkreditrecht
   a. Verbraucherkredit
   b. Deutlichkeitsgebot
   c. Pflichtangaben (Vertragsschluss ab dem 30. Juli 2010)
4. Widerruf nach Haustürgeschäfte- und Fernabsatzrecht
   a. Abgrenzung Verbraucherkreditwiderruf – Haustürwiderruf
   b. Darlehensverträge im Fernabsatz
   c. Anschlusszinsvereinbarung bei unechter Abschnittsfinanzierung
5. vorzeitige Beendigung im Passivgeschäft mit Festzins
   a. Bausparverträge in der Ansparphase
   b. Prämien- und Bonus-Sparverträge

Umfang: 52 Seiten
 

Lernerfolgskontrolle:

10 Fragen im Multiple Choice-Verfahren (Antwort-Wahl-Verfahren)

Lernerfolgskontrolle-Rücksendung bis zum 15. Dezember 2020 an Juristische Fachseminare.

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