Möllenkamp: Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen im Rahmen von Restrukturierungen

Referent: Olaf Möllenkamp, Richter und stellv. Direktor am Arbeitsgericht Lübeck

Durch eine sich abschwächende wirtschaftliche Entwicklung, als Folge der Corona-Pandemie oder schlicht im Rahmen stetig laufender Prozesse, haben betriebliche Restrukturierungen Konjunktur. In mitbestimmten Betrieben unterliegen Restrukturierungsprojekte dabei anderen Abläufen und Zeitplänen als in nicht mitbestimmten Unternehmen. Aufgrund gerade bei Betriebsänderungen oder auch Massenentlassungen umfassend ausgestalteten Mitbestimmungsrechten erfordern solche Prozesse eine besonders sorgfältige Vorbereitung und eine rechtzeitige Einbeziehung der betroffenen Gremien. Anderenfalls drohen Projekte erheblich in Verzug zu geraten oder im schlimmsten Fall vollständig zu scheitern.

Der Vortrag zeigt hierzu die wichtigsten Parameter betrieblicher Mitbestimmung in Restrukturierungsprozessen auf, zeigt die Fallstricke und erläutert Lösungsmöglichkeiten sowie Tipps und Hilfestellung für eine problemlose Umsetzung trotz Gremienbeteiligung.

Im Einzelnen:

• Beteiligte Gremien in Restrukturierungsprozessen – BR, GBR, KBR, WA – Wer ist wann zuständig?
• Informationspflichten als Grundlage aller Projekte – Zeitpunkt, Umfang, Adressaten
• Strategie bei der Information von Gremien
• Neuralgischer Punkt Massenentlassung – Anzeigeverfahren, Umfang, zeitlicher Ablauf
• Die „Nur“-Organisationsrestrukturierung – Mitbestimmung auch ohne Personalabbau
• Sonderfall Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
• Umgang mit drohenden Unterlassungsklagen und Abwehrversuchen durch beteiligte Gremien
• Risikosituation der Restrukturierung vor dem Arbeitsgericht – typische Fallkonstellationen
• Besonderheiten von Interessenausgleich und Sozialplan
• Freiwilliger Sozialplan als Mitbestimmungslösung?
• Typische Problemkonstellationen in Einigungsstellenverfahren bei Restrukturierungen