Dr. Dietrich: Variabler Zins bei Kredit- und (Prämien-) Sparverträgen, Indextransparenz, Auswirkungen des Brexit
Referent: Dr. Bernhard Dietrich, Richter am Kammergericht (Senat für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften), Berlin
Es erstaunt angesichts der gegenwärtigen Zinslandschaft nicht, dass Vereinbarungen, die die Anpassung einer Verzinsung während der Laufzeit eines Finanzdienstleistungsvertrags vorsehen, besonderem Interesse ausgesetzt sind.
Zinsanpassungs- und Zinsänderungsklauseln werden dabei seit jeher durch eine differenzierte Rechtsprechung des BGH begleitet und begrenzt. Unlängst kam hier das OLG Dresden zu der vielbeachteten Einschätzung, Sparer könnten bei Prämiensparverträgen Zins-Nachforderungen erheben, weil sich eine Stadt- und Kreissparkasse mit einer recht üblichen Zinsklausel ein unzulässiges einseitiges Bestimmungsrecht eingeräumt habe. Es stellt sich danach die Frage, wie eine so entstandene Vertragslücke zu füllen wäre.
Bei Vereinbarung variablen Zinses durch Bezugnahme auf einen Referenzzinssatz kommt dagegen das Phänomen des negativen Zinses in Aktiv- wie Passivgeschäft in den Blick. Geboren aus den Lehren des LIBOR-Skandals, stellt hier zudem die Benchmark-Verordnung (EU) 2016/2011 inzwischen recht kleinteilige Anforderungen. In Großbritannien (UK) administrierte Indices werden diese jedenfalls nach dem Brexit – der angesichts des herannahenden Endes des Übergangszeitraums doch noch ein recht „harter“ werden könnte – nicht mehr erfüllen können.
Ausgehend hiervon befasst sich das aktuelle LIVE ONLINE-Seminar schließlich auch weiter gefasst mit den rechtlichen Auswirkungen des Brexit auf grenzüberschreitende Finanzdienstleistungsverträge sowie mit den hierzu bislang unternommenen Versuchen der Abmilderung (Brexit-Steuerbegleitgesetz, EU-Austrittsabkommen und Brexit-Übergangsgesetz).
Themenübersicht:
I. Grenzen variabler Zinsvereinbarungen
- Zinsanpassungs- und Zinsänderungsklauseln, einseitiges Bestimmungsrecht
- Rechtsfolgen unwirksamer Zinsklauseln
- Zinsgleitklauseln („floater“)
- automatische Negativzinsen im Kredit- und Einlagengeschäft
- Zinsbegrenzungsvereinbarungen (Zinscaps und Zinsfloors)
II. Insbesondere: Indextransparenz
- Stand nach der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
- Benchmark-Verordnung (EU) 2016/2011
- Informationspflichten bei Referenzzinssatzvereinbarungen
- Zinsabreden mit in UK administrierten Indizes
- Euro Short-Term Rate (ESTER) ab Oktober 2019
III. Grenzüberschreitende Finanzdienstleistungsverträge und der Brexit
- Tätigkeit von UK-Instituten in der EU, Wegfall des Passporting
- Kautelarpraxis und deutsches Zivilrecht
- EU-Austrittsabkommen und Brexit-Übergangsgesetz
- Brexit-Steuerbegleitgesetz – wirklich überflüssig?
