Dr. Lützenkirchen: UPDATE Mangel der Mietsache

Referent: Rechtsanwalt Dr. Klaus Lützenkirchen, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Lehrbeauftragter an der TH Köln, Lützenkirchen Rechtsanwälte Kanzlei für MietRecht, Köln, u.a. Hrsg. "Anwaltshandbuch Mietrecht"

Gewährleistungsrechte kann der Mieter nur geltend machen, wenn ein Mangel der Mietsache vorliegt. Die rechtliche Würdigung, ob diese Voraussetzung gegeben ist, ist in der Praxis oft schwierig, da für die unterschiedlichen Fallgruppen (Baumangel, Umweltmangel, öffentlich-rechtlicher Mangel etc.) verschiedener Anforderungen bestehen. So konnte der BGH erst Ende April 2020 klarstellen, wie mit dem häufig in der Praxis vorkommenden Phänomen des Baulärms mietrechtlich umgegangen werden muss. Daneben bildet auch die Schwelle der Erheblichkeit, die für die Geltendmachung der Minderung maßgeblich ist, insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Mängeln erhebliche Probleme. Durch die Auffassung des BGH, dass jedenfalls bei der Mieterhöhung gemäß § 558 BGB und den Betriebskosten die tatsächliche Wohnfläche einzusetzen sein kann, sind weitere Abgrenzungsprobleme entstanden, wenn Rückforderungsansprüche aufgrund einer Flächenabweichung geltend gemacht werden.

Anhand von praktischen Fällen werden in diesem LIVE ONLINE Seminar die notwendigen Grundsätze vermittelt, die eine sichere Handhabung der einzelnen Fallgruppen der Mängel gewährleisten und eine sichere Handhabung der Gewährleistungsrechte des Mieters, aber auch die Abwehrrechte des Vermieters ermöglichen. Auf den Folien ist die einschlägige Rechtsprechung zum Nacharbeiten zitiert.