Richardt: Update Kreditsicherungsrecht

Referent: Rechtsanwalt René Richardt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Lehmann & Richardt Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Berlin

Dieses LIVE ONLINE Seminar behandelt aktuelle Fragen des Kreditsicherungsrechts. Auch für den Kreditnehmer ist es wichtig, dass mögliche Verhalten seiner Bank rechtzeitig einschätzen zu können. Im Seminar wird deshalb ein kurzer Blick auf den für die Bank maßgeblichen Rahmen geworfen, der durch aufsichtsrechtliche Vorgaben für die Kreditvergabe und die Sicherheitenbewertung durch KWG und Unionsrecht gezogen wird, insb. durch die Kapitaladäquanzverordnung (CRR). Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, ergänzt durch das Finanzaufsichtsrechtsänderungsgesetz und die Leitlinie zur Kreditwürdigkeitsprüfung haben zudem auch zivilrechtliche Auswirkungen auf den Prozess der Kreditvergabe.

Natürlich wird im Seminar das Thema „Sicherheitenvereinbarung“ vertieft behandelt, mit Fokus auf den immer noch typischen Einwendungen von Kreditnehmern, aktueller Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Sicherungsabreden sowie zu deren Anfechtung nach dem AnfG und den §§ 129 ff. InsO. Besonderes Augenmerk wird auf die Rolle von Sicherungsgebern gelegt, insbesondere werden deren Möglichkeiten der Risikominimierung vor Abschluss des Sicherungsvertrages und zur Reduzierung des „Schadens“ im Sicherungsfall behandelt.

Schließlich werden aktuelle Detailfragen zu den jeweiligen Sicherungsmitteln, wie der Grundschuld, der Bürgschaft, aber auch Sicherungsübereignungen, Globalzessionen sowie der Verpfändung von Kontoguthaben und Wertpapierdepots besprochen. Aktuelle Fragen der Sicherheitenverwertung, insbesondere im Insolvenzverfahren runden das LIVE ONLINE Seminar ab.

Ein Überblick über die Themen:

• Hintergründe der Kreditsicherung:
  Aufsichtsrechtliche Anforderungen an die Kreditvergabe nach KWG und Unionsrecht, Auswirkungen der Kreditbesicherung auf die Eigenkapitalquote der Bank, Sorgfaltspflichten der Bank bei der Kreditvergabe, insb. durch die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und deren Ergänzung durch das Finanzaufsichtsrechtsänderungsgesetz sowie nach den Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung (ImmoKWPLV)
• Sicherheiten im Prozess der Kreditvergabe
• Sicherheitenbewertung, Beleihungswert und Beleihungsgrenze, Anforderung der Kapitaladäquanzverordnung (CRR)
• Abschluss des Sicherungsvertrages, typische Einwendungen hinsichtlich Wirksamkeit und Wirkungen von Sicherheitsvereinbarungen, typische Vertragsklauseln und AGB-Recht, Folgen von Über- und Untersicherung
• Sicherheiten im Drei-Personen-Verhältnis
• Möglichkeiten und Chancen des Drittsicherungsgebers vor Abschluss des Sicherungsvertrages und im Sicherungsfall
  - Austausch und Freigabe von Sicherheiten, Nachbesicherungsanspruchd er Bank
• Abwicklungsmechanismus der Freigabe von Grundschulden bei Verkauf des Beleihungsobjektes und Auswirkungen auf den Widerruf des Kreditvergabes
• Sicherungsgrundschulden:
  Bestellung von Grundschulden; aktuelles Grundbuchrecht: Eintragungserfordernisse und -hindernisse,
• Probleme im Sicherungsfall:
  Verwertung von Grundschulden, Einwendungen des Schuldners, insb. Wirkungen von Vollstreckungsgegenklagen, Probleme im Verteilungsverfahren und Übertragung von Grundschulden bei Abtretung der besicherten Forderung
• Aktuelle Fragen des Sicherungseigentum, der Globalzession sowie der Verpfändung von Kontoguthaben und Wertpapierdepots
• Sicherheitenverwertung in der Insolvenz:
  Verwertung durch Gläubiger oder Insolvenzverwalter? Kostenbeteiligung des Gläubigers nach §§ 170, 171 InsO