Hubert Fleindl: Kündigungen wegen Zahlungsverzugs und unpünktlicher Mietzahlungen
Referent: Hubert Fleindl, Vorsitzender Richter der Berufungs- und Beschwerdekammer für Wohnraummietsachen am Landgericht München I sowie der Beschwerdekammer in Insolvenzsachen
Kündigungen wegen Zahlungsverzugs sind mit die am häufigsten vorkommenden Beendigungsgründe im Wohn- und Gewerberaummietrecht. Obwohl die Tatbestände der §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a und b BGB klar formuliert sind, gibt es in der Praxis eine Vielzahl von Rechtsproblemen etwa im Zusammenhang mit der Fälligkeit der Miete, der Berechnung des kündigungsrelevanten Rückstands bei berechtigten oder unberechtigten Mietminderungen oder den Fristen zur Ausübung des Kündigungsrechts. Im Wohnraummietrecht ist überdies die Möglichkeit des Nachholrechts nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB sowie der hilfsweise Ausspruch einer ordentlichen Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu beachten. Zusätzliche aktuelle Probleme sind aufgrund der ausgelaufene Kündigungsbeschränkung durch das Covid-19-Gesetz (Kalendermonate April - Juni 2020) in der Praxis zu erwarten. Auch Kündigungen wegen unpünktlicher Mietzahlungen sind in der Praxis nicht selten, erfordern aber bei Ausspruch und Abwehr besonderes Fingerspitzengefühl, weil stets alle Umstände des Einzelfalls abzuwägen sind und daher die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Verfahrens nur schwer prognostiziert werden können.
Das Seminar beleuchtet die Zahlungsverzugskündigung materiell-rechtlich in all ihrer Facetten und gibt auch wertvolle Hinweise für das gerichtliche Verfahren - insbesondere zum Stichwort Saldoklage sowie zum prozessesualen Verhältnis von fristloser zu ordentlicher Kündigung im Wohnraummietrecht.
