Dr. Brückner: Änderungen der Mietpreisbremse zum 1.4.2020 und aktueller Berliner Mietendeckel
Referent: Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Vors. des Landesverbandes Haus & Grund Berlin e.V. und Autor u.a. "Berliner Mietendeckel, Handbuch zum Gesetzentwurf zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen", 2. Auflage vorr. Juni 2020, Verlag Dignus Medien GmbH
Auf Bundesebene und auf Landeseben ist das Mietrecht für Berlin im Jahr 2020 drastisch verschärft worden.
Zum 1.4.2020 sind erneut (nach dem 1.1.2019) Änderungen der Mietpreisbremse in Kraft getreten. Neben der Verlängerung der ehemals lediglich auf 5 Jahre konzipierten Regelungen hat der Mieter nunmehr auch die Möglichkeit, Mietzahlungen, die er vor der Rüge einer zu hohen Miete an den Vermieter gezahlt hat, zurück zu fordern.
Die Änderungen der Vorschriften erfordern einen genauen Umgang mit der jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages geltenden Rechtslage.
Nachdem am 23.02.2020 das Mietendeckelgesetz in Kraft getreten ist und am 17.04.2020 die ersten Verfahrensvorschriften der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen veröffentlicht wurden, ist die Verwirrung komplett. Veraltete und dem Gesetz widersprechende Angaben in den Ausführungsvorschriften sind besonders gefährlich, da nahezu jedwedes Fehlverhalten des Vermieters mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Es bedarf weiterhin eines exakten Umgangs mit den einzelnen Begriffen des Gesetzes. Problematisch erscheinen weiterhin die Ausnahmen des Gesetzes, die Wohnfläche, die Miete, Auskunfts- und mitwirkungspflichten des Vermieters, Miethöhevereinbarungen bei Abschluss eines neuen Mietvertrages und im laufenden Mietverhältnis, der Umgang mit den Verbotstatbeständen.
