Dötsch: Prozessrecht: Streitverkündung im Miet- und Bauprozess inkl. Beiladung sowie typische prozessuale Fragestellungen mit Blick auf Berufungsmöglichkeiten
Referent: Wolfgang Dötsch, Richter am Oberlandesgericht Köln
Der deutsche Zivilprozess ist geprägt vom Zweiparteiensystem und behandelt die Beteiligung Dritter nur eher kursorisch in den §§ 64 ff. ZPO. Das Gesetz unterscheidet die Beteiligung auf Eigeninitiative des Dritten (Streithilfe oder Nebenintervention, §§ 66 –71 ZPO), und die in der Praxis ungleich wichtigere Beteiligung auf Initiative einer Partei (Streitverkündung), die in enger Anlehnung an die Vorschriften über die Streithilfe im Anschluss in den §§ 72 –74 ZPO geregelt ist. Das Referat wird in Teil A einen Überblick über Voraussetzungen und Auswirkungen der - gerade in Bausachen so wichtigen, aber auch in Miet- und Wohnungseigentumssachen immer bedeutsamer werdenden - Streitverkündung geben und (soweit vorhanden) Vorwissen auffrischen und/oder aktualisieren. Sichere Kenntnisse zum Thema Streitverkündung sind für Anwälte dabei schon aus Haftungsgründen zwingend: Die unterbliebene oder unzulässige – und deswegen anerkanntermaßen keinerlei prozessuale wie materiell-rechtliche Folgen zeigende - Streitverkündung ist ebenso wie die fehlerhafte Beratung über die prozessualen oder materiell-rechtlichen Folgen einer Streitverkündung eine geradezu klassische Regressfalle. Angesprochen werden zudem die Fragen der Beiladung (§ 48 WEG) und der Rechtskraftwirkung.
In einem getrennten weiteren Themenblock (Teil B - ca. 45 Minuten) werden einige typische prozessuale Fragestellungen speziell mit Blick auf das Berufungsrecht, Berufungsmöglichkeiten und die Bindungswirkung aus § 529 Abs. 1 ZPO - vertieft. Es geht um einige "Do´s" und Dont´s" des alltäglichen Prozessführung mit Hilfestellungen für etwaige Rechtsmittel "aus dem Nähkästchen".
