Fortbildungsseminar "Mietrecht Intensiv" in Berlin am 1. Dezember 2017

Freitag, den 1. Dezember 2017, von 8.30 Uhr bis 19.45 Uhr
10 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht an einem Tag!
10, 7,5 oder 5 Stunden Fortbildung buchbar!

 

 

 

Tagungsort:
Golden Tulip Berlin Hotel Hamburg
Landgrafenstr. 4
10787 Berlin-Tiergarten
Tel. 030 264770
Fax: 030 2629394
Email: info@goldentulipberlin.de
Web: http://www.goldentulipberlin.de
zentral in Berlin, Nähe Lützowplatz/Tiergarten/KaDeWe
mehr Infos zum Tagungsort: Anfahrt/Parkhinweis/Hotelhinweise

 

 

 

Freitag, den 1. Dezember 2017, von 8.30 Uhr bis 19.45 Uhr - 10 Stunden
Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht, auch 7,5 oder 5 Stunden buchbar!

Teil 1: Freitag, den 1. Dezember 2017, von 08.30 bis 11.00 Uhr - 2,5 Zeitstunden
2,5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht oder im Sozialrecht

Referent(en): Helen Dorn, Richterin am Sozialgericht Berlin

Thema: Mietverhältnisse mit Sozialleistungsempfängern – Aktuelle Rechtsprechung der Zivil- und Sozialgerichte

Das Seminar bietet Mietrechtlern einen Einblick sowohl in die Möglichkeiten als auch in die Risiken bereits bestehender und neu abzuschließender Mietverhältnisse mit Sozialleistungsempfängern („Hartz IV“, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen) im Lichte der aktuellsten Rechtsprechung. Es werden die gesetzlichen Grundlagen, die Bewilligungspraxis der Behörden sowie die relevanten und neuesten Entscheidungen der Sozialgerichte und Zivilgerichte hierzu erläutert. Insbesondere wird auf die angemessene Miethöhe sowie auf Leistungen für Nebenkostennachforderungen, Renovierungskosten, Mietschulden und die Übernahme von Kosten des Räumungsrechtsstreits durch den Sozialleistungsträger eingegangen. Möglichkeiten der Aufrechnung, Abtretung, Pfändung und Bevollmächtigung im Dreiecksverhältnis Mieter / Vermieter / Behörde werden diskutiert.

Zudem werden einige wichtige Besonderheiten im Sozialverwaltungsverfahren und -prozessrecht erläutert und aktuelle Urteile als Argumentationshilfe gegenüber Behörden und Gerichten vorgestellt.

Im Einzelnen:

I. Gesetzliche Grundlagen / Rechtsprechung / Bewilligungspraxis

  • Rechtsverhältnis Mieter / Vermieter / Sozialleistungsträger (“sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis”)
  • Übertragbarkeit von Ansprüchen
  • Begriff der Bedarfe für Unterkunft und Heizung
  • Angemessene Miethöhe
  • Kostensenkungsverfahren
  • Nebenkosten - Guthaben / Nachzahlungen
  • Mietkaution, Genossenschaftsanteile
  • Sonstige Aufwendungen für die Wohnung (Renovierungskosten, Kleinreparaturen etc.)
  • Mietschulden
  • Prävention (Direktzahlung an Vermieter)
  • aktuelle Rechtsprechung der Zivilgerichte
  • Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft durch den Sozialleistungsträger, ggf. einschließlich der Kosten des Räumungsrechtsstreits

II. Wichtige Besonderheiten des Sozialverfahrens- und Sozialprozessrechts

  • Durchbrechung der Bestandskraft von Bescheiden
  • Amtsermittlungsgrundsatz
  • Untätigkeitsklage
  • Betreibensaufforderung / Klagerücknahmefiktion
  • Eilverfahren
  • Gerichtskostenfreiheit
  • Rechtsanwaltsgebühren

 

 

Teil 2: Freitag, den 1. Dezember 2017, von 11.15 bis 13.45 Uhr - 2,5 Zeitstunden
2,5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht oder im Versicherungsrecht

Referent(en): Prof. Dr. Karl Maier, Direktor der Forschungsstelle Versicherungsrecht am Institut für Versicherungswesen (IVW) der TH Köln

Thema: Mietrecht und Versicherungen

Im Einzelnen:

Gerade für den mietrechtlich tätigen Anwalt sind Auseinandersetzungen mit der Rechtsschutzversicherung an der Tagesordnung. Im Streit ist häufig, ob in zeitlicher Hinsicht Rechtsschutz besteht, also ob sich der Versicherungsfall in einem versicherten Zeitraum zugetragen hat. Da der BGH (IV ZR 260/12 und IV ZR 47/13) seine Rechtsprechung zur zeitlichen Einordnung des Rechtsschutzfalls vollständig und meist zum Vorteil der Versicherungskunden geändert hat, sind die Kenntnisse der neuen Rechtsprechung und deren Konsequenzen für das Mietrecht von besonderer Bedeutung.

Zu welchem Zeitpunkt Rechtsschutz bestanden haben muss ist besonders wichtig bei Kündigungen, Mängeln der Mietsache, Renovierungspflichten und Schadenersatzansprüchen.

Auf diese mietrechtlichen Fragestellungen wird die Rechtsprechung des BGH an Hand von Fallbeispielen übertragen.

 

 

Teil 3: Freitag, den 1. Dezember 2017, von 14.15 bis 19.45 Uhr - 5 Stunden
5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Referent(en): Michael Reinke, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin und Mitautor im „Prozesshandbuch Mietrecht“

Thema: Aktuelle Rechtsprechung zu Gewährleistungsrechten, kündigungsbedingter Beendigung des Mietverhältnisses, Schönheitsreparaturen, mietrechtlichen Besonderheiten des Verfahrens-, Vollstreckungs- und anwaltlichen Gebührenrechts

Behandelt werden die für die anwaltliche Praxis wesentlichen aktuellen mietrechtlichen Szenarien aus der Sicht des Instanzrichters auf der (tagesaktuellen) Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte, insbesondere:

  • BGH justiert das Kündigungsrecht bei Berufs- und Geschäftsbedarf neu (BGH, Urteil v. 29. März 2017 – VIII ZR 45/16, NJW 2017, 2018; Urt. v. 12. Mai 2017 - VIII ZR 292/15, WuM 2017, 410)
  • zwingende Einzelfallabwägung bei der ordentlichen Zahlungsverzugskündigung und Abschied von § 242 BGB? - LG Berlin, Urt. v. 16. Juni 2016 - 67 S 125/16, ZMR 2016, 695; Beschl. v. 25. April 2017 - 67 S 2017, WuM 2017, 347)
  • Verwertungs- und Eigenbedarfskündigung,
    - Schwerpunkt: Rechtsprechungsänderung des BGH bei Verstoß gegen die Anbietpflicht - BGH, Urt. v. 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15, ZIP 2017, 122
  • Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung,
    - Schwerpunkt Einzelfallabwägung - LG Berlin, Urt. v. 6. Oktober 2016 – 67 S 203/16, WuM 2016, 734
  • aktuelle Probleme des Gewährleistungsrechts des Mieters,
    - insbesondere andauernde und vorübergehende Umfeldmängel - BGH, Urt. v. 29. April 2015 - VIII ZR 197/14, NJW 2015, 2177, LG Berlin, Urt. v. 16. Juni 2016 – 67 S 76/16, NJW-RR 2016, 1162; LG München I, Urt. v. 27. Oktober 2016 – 31 S 58/16, Mietrecht kompakt 2017, 1
  • Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln jetzt auch bei renoviert übergebener Wohnung? - LG Berlin, Urt. v. 9. März 2017 - 67 S 7/17, NZM 2017, 258
  • Erhöhung des Mietzinses,
    insbesondere Mietspiegel i.S.d. § 558c BGB und Pflicht zur Stichtagsdifferenzierung (BGH, Urt. v. 15. März 2017 – VIII ZR 295/15, NZM 2017, 321)
  • Einstweilige Verfügung gegen Kautionsverwertung nach Mietende - LG Berlin, Beschl. v. 20. Juli 2017 – 67 S 111/17, BeckRS 2017, 118136)
  • Gebührenstreitwerte, insbesondere
    - Klagen auf Feststellung der Minderung (BGH, Beschl. v. 14. Juni 2017 – VIII ZR 43/15, WuM 2016, 540) und
    - Klagen auf künftige Nutzungsentschädigung bis zur Räumung (LG Berlin, Beschl. v. 8. November 2016 – 67 S 285/16, MietRB 2017, 9)
  • "Tagesaktuelle" Entscheidungen werden selbstverständlich von den Referenten aufgenommen!

 

Zeitplan:

vormittags

08.30 bis 11.00 Uhr Unterricht

- 2,5 Stunden -

11.15 bis 13.45 Uhr Unterricht

- 2,5 Stunden -

13.45 bis 14.15 Uhr Mittagsimbiss/Mittagspause

nachmittags

14.15 bis 15.45 Uhr Unterricht
16.00 bis 17.00 Uhr Unterricht

- 2,5 Stunden -

17.10 bis 18.40 Uhr Unterricht
18.45 bis 19.45 Uhr Unterricht

- 2,5 Stunden -

insgesamt 10 Stunden

Die Teilnahmegebühren

enthalten umfangreiche, aktuelle und gedruckte Tagungsunterlagen, Mittagsimbiss** sowie Tagungs- und Pausengetränke.

Zeitdauer    Standard    Ermäßigung* Ihr Preisvorteil 
10-Std. € 329,-    € 279,-  € 50,-
7,5-Std.     € 279,-    € 229,-   € 50,-
5-Std.     € 219,-    € 169,-   € 50,-

Alle Teilnahmegebühren für Fortbildungsseminare zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

* Ermäßigung:
für Referendare
für Assessoren
(Examen nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)
für Junganwälte (Zulassung nicht länger als 3 Jahre zurückliegend)
für Mehrbucher: ab dem 2. Seminar im Kalendarjahr, personengebunden, nicht Kanzlei bezogen

** Der Mittagimbiss ist nur bei den 7,5h- oder 10h-Tagesseminaren enthalten!

Hinweis:
Sie können die Fortbildungsveranstaltungen schriftlich bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn kostenlos stornieren.
Nach diesem Zeitpunkt ist auch bei Nichtteilnahme der volle Seminarpreis zu zahlen. Natürlich können Sie ohne Mehrkosten einen Ersatzteilnehmer benennen.

Zur Anmeldung


Zu unseren Fortbildungsseminaren gem. § 15 FAO im Ausland:

Mallorca im Frühjahr 8./9./10. März 2018 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Meran/Südtirol 4. bis 6. Oktober 2018 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Mallorca im Herbst 25./26./27. Oktober 2018 (Do., Fr., Sa.)
FAO-Fortbildung im Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht